Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) wird von der rot-rot-grünen Regierungskoalition als eine „Atempause“ für Mieter bei der angeblichen Steigerung der Mieten in der Stadt propagiert. Dagegen warnen Vermieter- und Wirtschaftsverbände vor negativen Folgen. Tatsächlich wird weniger gebaut und saniert – Vermietungen scheinen sich zu verringern und selbstgenutzte Eigentumswohnungen werden noch attraktiver. Während das Gesetz die Verfassungsgerichte auf Landes- und Bundesebene beschäftigt, ändert sich am angespannten Wohnungsmarkt in der weiter wachsenden Stadt nichts.
Ungeachtet dessen müssen Eigentümer, Verwalter, Makler und Rechtsanwälte bis auf Weiteres mit diesem „Mietendeckel“ leben und arbeiten. Das MietenWoG Bln schränkt Vermieter in ihren Rechten und wirtschaftlichen Handlungsspielräumen deutlich ein, zudem können Verstöße als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Das Handbuch ist eine unverzichtbare Hilfe, dient der genauen Kenntnis der Bestimmungen und gibt auch dort Orientierung, wo Gesetzgeber und Verwaltung Widersprüche und Regelungslücken hinterlassen haben. Das Buch stellt das Gesetz vor und widmet sich darüber hinaus den Ausführungsbestimmungen der Senatsverwaltung. Vermieter bekommen Handlungsempfehlungen und Formulierungsvorschläge an die Hand. Die buchbegleitende Website präsentiert Nützliches für den praktischen Umgang mit dem Gesetz und informiert über die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung.
Blick ins Buch: http://eigentuemer-wissen.de
Dr. Carsten Brückner ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Er ist Vorsitzender des Bundes der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine (Haus & Grund Berlin) und Mitglied im Vorstand von Haus & Grund Deutschland.
Mit der Edition Eigentümer-Wissen vermitteln Experten nützliche Kenntnisse zu wichtigen Themen. Unter http://eigentuemer-wissen.de stellt sie den Lesern weitere Inhalte zur Verfügung und aktualisiert sie bei Weiterentwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Technik.
Aktualisiert: 2020-12-03
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Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) wird von der rot-rot-grünen Regierungskoalition als eine „Atempause“ für Mieter bei der angeblichen Steigerung der Mieten in der Stadt propagiert. Dagegen warnen Vermieter- und Wirtschaftsverbände vor negativen Folgen. Tatsächlich wird weniger gebaut und saniert – Vermietungen scheinen sich zu verringern und selbstgenutzte Eigentumswohnungen werden noch attraktiver. Während das Gesetz die Verfassungsgerichte auf Landes- und Bundesebene beschäftigt, ändert sich am angespannten Wohnungsmarkt in der weiter wachsenden Stadt nichts.
Ungeachtet dessen müssen Eigentümer, Verwalter, Makler und Rechtsanwälte bis auf Weiteres mit diesem „Mietendeckel“ leben und arbeiten. Das MietenWoG Bln schränkt Vermieter in ihren Rechten und wirtschaftlichen Handlungsspielräumen deutlich ein, zudem können Verstöße als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Das Handbuch ist eine unverzichtbare Hilfe, dient der genauen Kenntnis der Bestimmungen und gibt auch dort Orientierung, wo Gesetzgeber und Verwaltung Widersprüche und Regelungslücken hinterlassen haben. Das Buch stellt das Gesetz vor und widmet sich darüber hinaus den Ausführungsbestimmungen der Senatsverwaltung. Vermieter bekommen Handlungsempfehlungen und Formulierungsvorschläge an die Hand. Die buchbegleitende Website präsentiert Nützliches für den praktischen Umgang mit dem Gesetz und informiert über die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung.
Dr. Carsten Brückner ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Er ist Vorsitzender des Bundes der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine (Haus & Grund Berlin) und Mitglied im Vorstand von Haus & Grund Deutschland.
Mit der Edition Eigentümer-Wissen vermitteln Experten nützliche Kenntnisse zu wichtigen Themen. Unter www.eigentümer-wissen.de stellt sie den Lesern weitere Inhalte zur Verfügung und aktualisiert sie bei Weiterentwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Technik.
http://www.eigentuemer-wissen.de
Aktualisiert: 2020-11-23
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Der Berliner Senat hat im November 2019 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (Berliner MietenWoG) auf den Weg gebracht. Es ist vom Abgeordnetenhaus jedoch noch nicht beschlossen worden. Da die Verunsicherung bei Vermietern, Verwaltern, Mietern, Maklern und Rechtsanwälten groß ist, nimmt das Buch schon vor der voraussichtlichen Verabschiedung des Gesetzes eine erste Einordnung des Vorhabens und seiner Auswirkungen auf das Mietvertragsrecht vor.
Der Autor beschreibt das Gesetz, seine Begründung sowie Folgen für den Vermieter. In einem zweiten Teil widmet er sich den Verbotstatbeständen des Berliner MietenWoG. Mehrere Anhänge komplettieren das Handbuch. Auf der buchbegleitenden Website www.eigentümer-wissen.de werden bei Bedarf aktualisierte Informationen auf das weitere Gesetzgebungsverfahren eingehen – ebenso auf die anschließend zu erlassenden Ausführungsvorschriften. Außerdem werden dort Gerichtsurteile zum Gesetz benannt und kommentiert werden.
Blick ins Buch: https://issuu.com/dignus.de/docs/eew02_mietendeckel?fr=sYTU0NjUzNTc5Ng
Die Edition Eigentümer-Wissen ist eine neue Buchreihe, in der Experten nützliche Kenntnisse für Eigentümer vermitteln. Weitere Bände sind in Vorbereitung. Unter www.eigentümer-wissen.de stellt die Edition den Lesern weitere Inhalte zur Verfügung und aktualisiert sie bei Fortentwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Technik.
Aktualisiert: 2020-11-23
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Zur Ergänzungslieferung
Die 67. Ergänzungslieferung bringt die Sammlung voraussichtlich auf den Stand Juli 2020.
Enthalten sind u. a. das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin und die Neufassung der Mutterschutzverordnung sowie Änderungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, des Berliner Hochschulgesetzes, des Investitionsbankgesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes.
Inhalt und Umfang im Übrigen sind von der weiteren Gesetzgebung abhängig.
Zielgruppe
Für Richter, Rechtsanwälte, Verwaltungsbeamte, Unternehmen, Referendare, Studierende, Hochschullehrer
Aktualisiert: 2021-09-03
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Tagtäglich berechnen rund 62.000 Beamte und Angestellte der deutschen Rentenversicherung mit einem Kostenaufwand von 3,5 Milliarden Euro unsere Renten. Das Ergebnis: in den alten Bundesländern bekommen ca. 30 % der Männer und 70 % der Frauen bis zu 650 € (und weniger) Rente im Monat. Diese Renten reichen nicht zum Leben. Die Auszahlung der Renten erfolgt zu
25 % (64 Milliarden €) aus den Steuern aller Bürger. Dieser Steuerzuschuß wird weiter kräftig und progressiv steigen.
Die Sozialhilfe für Rentner mit zu niedrigen Renten kostet zurzeit 3,9 Milliarden € im Jahr und steigt ständig progressiv. Eine reformierte steuerfinanzierte Grundversorgung (SGV) von z.B. 900 € monatlich netto für alle Bürger würde die Sozialhilfe für Rentner überflüssig machen. Die SGV würde die gesamten Verwaltungsstrukturen vereinfachen und verbilligen.
Auch das Steuerrecht würde vereinfacht.
Die Beitragsanteile für die SGV (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, und Pflegeversicherung) würden von den Finanzämtern in Form von Steuern eingezogen. Grundlage wäre das gesamte zu versteuernde Einkommen.
Am Reformstichtag erworbene Rentenansprüche, die höher als die SGV sind, würden erhalten bleiben. Zusätzliche Vorsorge würde selbstverständlich nicht auf die SGV ange-rechnet.
Aktualisiert: 2022-07-15
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