Staatliche Entgeltfestsetzung – Stichwort: gesetzlicher Mindestlohn – ist dem österreichischen Arbeitsrecht an und für sich fremd. Vielmehr ist es – bisher zumindest – eine wesentliche Aufgabe der Sozialpartner die Arbeitsbedingungen und hier insb auch die Mindestentgelte im Rahmen ihrer Tarifautonomie und kollektiven Verhandlungsmacht durch branchenweite und flächendeckende Kollektivverträge festzulegen. Nichtsdestotrotz finden sich seit Beginn der 1950er Jahre in der österreichischen Arbeits- und Wirtschaftsordnung verschiedene Rechtsinstrumente, darunter der titelgebende Mindestlohntarif, durch den der Staat im Verordnungswege für gewisse Wirtschaftsbereiche oder Beschäftigtengruppen sehr wohl „Mindestlöhne“ festlegen kann. Dass diese behördliche Entgeltnormierung zwar einerseits in einem unbestreitbaren Spannungsverhältnis zu grundrechtlichen Positionen sowohl von einzelnen AG als auch Verbänden steht, andererseits aber eine notwendige Ergänzung zur privatautonomen Festlegung durch die KV-Parteien darstellt und damit auch eines der erfolgreichsten Wirtschaftssysteme der Welt mit bewirkt hat, zeigt die vorliegende Arbeit über das bislang im Schrifttum wenig untersuchte kollektive Rechtsgestaltungsmittel „Mindestlohntarif“ der §§ 22 ff ArbVG.
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Aktualisiert: 2020-12-10
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Verschiedene Normen im Arbeits- und Sozialrecht sehen vor, dass Dritte für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers bürgengleich haften. Die Haftungsnormen finden sich verstreut über verschiedene Gesetze und sehen teils abweichende Voraussetzungen vor. Der Autor nimmt alle Haftungsnormen in den Blick, um sich von einer zu sehr auf Einzelprobleme fokussierten Betrachtung zu lösen. Stattdessen werden gemeinsame Strukturen der Rechtsfigur in Abgrenzung zu anderen Haftungsformen herausgearbeitet. Die Bildung von Fallgruppen und die klare Umschreibung der jeweiligen Entstehungshintergründe und Funktionen der Haftungsnormen bilden die Grundlage für ein Gesamtkonzept zur bürgengleichen Haftung. Die Durchsetzung der Haftung in der Praxis wird eingehend erläutert.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Schon Art 4 der Sozialcharta des Europarates anerkennt ein Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt. Die Garantie von "fairen Entgelten" sollte auch in keinem Katalog sozialer Grundrechte fehlen. Wie jedoch gerechte Arbeitseinkommen erreicht werden, bleibt den einzelnen Staaten und ihren historisch gewachsenen sozialpolitischen Systemen überlassen. In erster Linie sind damit kollektive Verhandlungen und Gesamtarbeitsverträge angesprochen. Wenn aber Lohnverhandlungen auf kollektiver Ebene keinen Erfolg zeitigen, sind regelmäßig Ersatzkonstruktionen oder direkte Eingriffe des Staates erforderlich. Die unterschiedlichen Facetten staatlicher Einflussnahme auf die Lohnfindung und auf die Festsetzung von Mindestentgelten kommen in den vorliegenden Länderberichten sehr deutlich zum Ausdruck.
Aktualisiert: 2018-01-01
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