Schlussbericht. Kritische Infrastrukturen-Resilienz als Mindestversorgungskonzept (KIRMin) – Teilvorhaben: Kommunikation und Abstimmung zwischen Akteuren für Resilienz Kritischer Infrastrukturen

Schlussbericht. Kritische Infrastrukturen-Resilienz als Mindestversorgungskonzept (KIRMin) – Teilvorhaben: Kommunikation und Abstimmung zwischen Akteuren für Resilienz Kritischer Infrastrukturen von Bäumer,  Jan, Fekete,  Alexander, Gabriel,  Alexander, Hetkämper,  Chris, Neisser,  Florian, Pappert,  Thomas, Rommelmann,  Jens, Setiadi,  Neysa, Tzavella,  Katerina
Das Forschungsprojekt Kritische Infrastrukturen-Resilienz als Mindestversorgungskonzept knüpft an den Stand der Wissenschaft und Technik zur Forschung im Bereich der Abhängigkeit von Kritischen Infrastrukturen und den Folgen einer Beeinträchtigung an. Bisherige Ansätze zur Analyse Kritischer Infrastrukturen berücksichtigten die Sicherstellung von Systemdiensten, externe Effekte und Interaktion mir anderen Systemen nicht ausreichend. Weiter ist eine bessere Einbindung von Betreibern solcher Infrastrukturen sowie der Zivilbevölkerung erforderlich. Die wissenschaftliche Zielsetzung von KIRMin war es, eine System- und Interdependenzanalyse der Infrastrukturen Strom und Wasser durchzuführen. Überdies sollten Konzepte und Werkzeuge entwickelt werden, die einen erfolgreichen Austausch zwischen Experten im Krisenmanagementsektor ermöglichen. Auf technischer Ebene sollten Lösungen zur geographischen Analyse und Darstellung von Interdependenzen Kritischer Infrastrukturen über GIS-Anwendungen realisiert werden. Als wichtige Grundlage galt, dass Ergebnisse des Projekts für Endanwender angepasst und praxisnah disseminiert werden sowie ein Dialog zwischen verschiedenen Akteursgruppen gefördert wird. Zur Erfüllung der Zielsetzung wurde ein Akteur-Dialog mit Experten und Praxispartnern aufgebaut und auf den spezifischen Bedarf dieser durch eine Endnutzer-Bedarfs-Analyse eingegangen. Die Interdependenzen zwischen den Infrastrukturen Strom und Wasser wurden anhand von vier Fallstudien erhoben. Überdies wurden diverse räumliche Analysen, zum Beispiel für die Erreichbarkeit von Krankenhäusern in einem Hochwasserszenario oder die Kraftstoffversorgung im Falle eines Stromausfalls, durchgeführt. Zur Dissemination der Ergebnisse steht eine virtuelle Plattform zur Verfügung und die Projektergebnisse werden Endanwendern über eine Transferbroschüre zur Verfügung gestellt. Der Austausch zwischen Experten und Praxispartnern konnte wesentlich gefördert werden. Dadurch konnte unter anderem die Interdependenzanalyse direkt auf Basis deren Wissen durchgeführt werden. In der DIN SPEC 91390 wurden Erkenntnisse aus KIRMin zusammengeführt. Zusammen mit der Transferbroschüre werden Unternehmen und Behörden Werkzeuge zur Verfügung gestellt, mit welchen die Entwicklung eines Mindestversorgungskonzept unterstützt wird. Als Nachfolge von KIRMin werden in dem Folgeprojekt NOWATER (Notfallvorsorgeplanung der Wasserver- und -entsorgung von Einrichtungen des Gesundheitswesens - organisatorische und Technische Lösungsstrategien zur Erhöhung der Resilienz) Krankenhäuser als Anwendungsfall betrachtet. Des Weiteren fließen die Erkenntnisse aus KIRMin in die Lehre ein und bieten Grundlage für weitere Forschungsaktivitäten.
Aktualisiert: 2023-01-24
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Die Gewährleistung der amtsangemessenen Alimentation in der Mindestversorgung

Die Gewährleistung der amtsangemessenen Alimentation in der Mindestversorgung von Feißkohl,  Mathias
Der Forschungsbericht von Mathias Feißkohl analysiert auf Grundlage empirischer Daten die Amtsangemessenheit der Mindestalimentation für Ruhegehaltsempfänger sowohl des Bundes als auch aller Bundesländer. Die Frage nach einer amtsangemessen Mindestalimentation gewinnt da-bei insbesondere in Zeiten stark polarisierender politischer Gerechtigkeitsdebatten, einer steigen-den Anzahl an Ruhegehaltsempfängern sowie der damit fraglichen Finanzierung der Beamtenver-sorgung an Relevanz. Vor diesem Hintergrund vergleicht Feißkohl den Abstand zwischen der amtsunabhängigen Mindestversorgung und ihrem sozialhilferechtlichen Pendant, dem sächlichen Existenzminimum, sowie mit dem aus der Beamtenbesoldung übertragenen Abstandsgebot in Höhe einer Sozialschwelle von 15% des jeweiligen Existenzminimums. Dabei kommt Feißkohl zu dem Schluss, dass zwar alleinstehenden Mindestruhegehaltsempfänger eine amtsangemessene Mindestalimentation erhalten, für verheiratete Ehepaare mit oder ohne Kinder eine amtsangemes-sene Mindestalimentation jedoch nicht überall gewährleistet und damit verfassungswidrig ausgestaltet ist.
Aktualisiert: 2020-07-14
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Wege zu einem Mindestversorgungskonzept

Wege zu einem Mindestversorgungskonzept von Fekete,  Alexander, Hetkämper,  Chris, Neisser,  Florian, Tzavella,  Katerina
Das Projekt Kritische Infrastrukturen - Resilienz als Mindestversorgungskonzept (KIRMin) untersucht, welche Anforderungen und Möglichkeiten es auf kommunaler Ebene gibt, um großflächige und langandauernde Ausfälle von Strom, Wasser und Sperrungen von Zugangswegen zu überstehen, und sich besser darauf vorzubereiten. Versorgungsausfälle treten in Deutschland zum Glück selten auf, jedoch haben Winterstürme wie im Münsterland 2005 oder Hochwasser wie 2013 gezeigt, dass einzelne Ortschaften mehrere Tage ohne Strom (und damit ohne Heizung usw.) oder ohne Trinkwasser sein können. Auch Bahntrassen und andere Verkehrswege sind z.T. nach Hochwasserschäden tage- manchmal sogar wochenlang nicht wie gewohnt nutzbar. Dieser Band gibt Kernerkenntnisse aus dem Projekt KIRMin wider, zeigt erkannte Probleme, Arbeitsmethoden und Ergebnisse auf. Statt eines rein wissenschaftlichen Berichts wurde darauf geachtet, die Ergebnisse auf wenigen Seiten und in verständlicher Sprache, mit konkreten Arbeitsbeispielen versehen, darzustellen. Es werden darin auch einzelne recht neue oder auch sogar sperrige Begriffe wie Resilienz erklärt. Des Weiteren werden einzelne Beispiele aufgezeigt, mit welcher Methode man auch in einem anderen Landkreis oder Stadt z.B. Versorgungswege bei Treibstoffmangel errechnen könnte oder herausbekommt, wie viele Menschen wo unterschiedliche Bedürfnisse haben könnten usw.
Aktualisiert: 2023-01-24
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Die Mindestversorgung

Die Mindestversorgung von Greipl,  Claudia
Das Versorgungsrecht der Beamten ist als Teil des Alimentationsprinzips ein Kernbestandteil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG). In diesem System nimmt die Mindestversorgung eine strukturell wichtige Stellung ein. Sie dient der Existenzsicherung im Alter und bei Krankheit/Invalidität. Jeder Beamte, der einen gewissen Status erreicht hat und die versorgungsrechtliche Wartezeit erfüllt, erhält mindestens die Versorgung gem. § 14 Abs. 4 BeamtVG. Das Beamtenversorgungsgesetz differenziert zwischen einer amtsabhängigen und einer amtsunabhängigen Mindestversorgung. Eine vergleichbare Mindestrente sieht das Rentensystem in Deutschland nicht vor. Renten können aber gem. § 14 Abs. 5 BeamtVG auf die Mindestversorgung angerechnet werden. Auch bei "langen" Freistellungszeiten möchte der Gesetzgeber eine Mindestversorgung nicht gewährleisten. Letzteres ist vor allem unter europarechtlichen Gesichtspunkten problematisch. Auf Grund der jüngsten Reformen genießt das Beamtenversorgungsrecht eine besondere Aktualität. Das Versorgungsniveau der Beamten wurde nachhaltig verschlechtert. Obwohl die Rate der frühzeitigen Dienstunfähigkeitspensionierungen auf Grund Krankheit stetig sinkt, steigt die Zahl der Mindestversorgungsempfänger kontinuierlich an. Die Verfasserin hat mit ihrer Abhandlung die erste Monographie vorgelegt, die sich ausschließlich mit dem Thema der beamtenrechtlichen Mindestversorgung befasst. Dabei gibt sie zunächst einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung der Mindestversorgung und den jüngsten Reformen im Versorgungsrecht. Der Hauptteil befasst sich mit verfassungsrechtlichen Aspekten, wie der dogmatischen Einordnung der Mindestversorgung. Dabei bleiben auch aktuelle Themen wie die Fortentwicklungsklausel, die Kappung der Ausbildungszeiten und die Änderungen der Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Versorgungsrechts nicht unberücksichtigt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Haushaltsentlastung auf Kosten der Beamten im Beitrittsgebiet

Haushaltsentlastung auf Kosten der Beamten im Beitrittsgebiet von Wolff,  Heinrich A.
Die Beamten von Bund und Ländern, die vor 1990 in der DDR erwerbstätig waren und aufgrund dieser Tätigkeit einen Rentenanspruch erhalten haben, bekommen diese Zeiten nicht auf ihre Versorgung angerechnet. Eine Doppelberücksichtigung dieser Zeiten scheidet aus. Davon unabhängig werden die betroffenen Beamten mit gemischter Erwerbsbiographie in zweifacher Weise schlechter gestellt. So wird ihnen die Mindestversorgung gekürzt, sofern ihre aus Rente und Versorgung zusammengesetzten gesamten Altersbezüge über dieselben hinausgehen. Dies ist mit dem Gedanken der Mindestversorgung nur schwer zu vereinbaren. Weiter sieht das Beamtenversorgungsgesetz vor, dass Beamte, die früher einmal für das Ministerium für Staatssicherheit tätig waren oder vergleichbare Dienste geleistet haben, selbst wenn sie dennoch verbeamtet wurden und tadellos nach 1990 Dienst taten, dann nur Gesamtaltersbezüge erhalten, die nicht über die hinausgehen, die ein Beamter an Versorgung erhalten hätte, wenn er nach Beendigung des Dienstes beim MfS mit dem Beamtenverhältnis begonnen hätte. Diese Regelung führt dazu, dass die Betroffenen für ihre Beamtentätigkeit nach 1990 nur teilweise ein Viertel der Versorgung erhalten, die sie unmittelbar durch ihre Dienstleistung erdient haben. Eine Rechtfertigung für diesen Eingriff in die erdiente Versorgung gibt es nicht. Die Verfassungswidrigkeit ist offensichtlich.
Aktualisiert: 2019-12-20
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