Die 2. Auflage enthält bereits alle entscheidenden und neuen rechtlichen Grundlagen der BPersVG-Novelle,
die voraussichtlich im Frühjahr 2021 in Kraft treten wird.
Gegenstand des Werkes ist das öffentliche Dienstrecht, insbesondere das Personalvertretungsrecht. Aufgrund der
bereits durchgeführten oder noch anstehenden Personalratswahlen im öffentlichen Dienst, die wegen der Corona
Problematik vielfach in den Winter 2020/2021 verschoben worden sind, entsteht nachgelagert bei den neuen Personalräten ein großer Fachinformationsbedarf.
Die Personalräte werden mit diesem Handbuch durch die praxisorientierte Zusammenstellung und Erläuterung über
die mitwirkungsbedürftigen und zustimmungspflichtigen Tatbestände im Personalvertretungsrecht aus der Sicht des
Personalverantwortlichen umfassend informiert. Dadurch werden sie in die Lage versetzt, sich schnell in jeden Fall
einzuarbeiten und bestehende Unsicherheiten über die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte aufzulösen.
Das Werk ist für alle Personalräte des öffentlichen Dienstes, Führungskräfte im öffentlichen Dienst, Rechtsanwälte
und (Verwaltungs-)Gerichte geschrieben.
NEU in der 2. Auflage:
• Aufnahme der umfassenden Änderungen aus der BPersVG-Novelle
• Einarbeitung der fortentwickelten Rechtsprechung
Aktualisiert: 2022-05-03
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Der Autor untersucht den Problemkreis ungeschriebener Hauptversammlungszuständigkeiten vor dem Hintergrund der insoweit wegweisenden Rechtsprechung der vergangenen Jahre. Nachdem es 20 Jahre dauerte, ehe der BGH im Jahre 2002 in der «Macrotron»-Entscheidung den Gedanken ungeschriebener Mitwirkungsrechte zwecks einer Negativabgrenzung zur «Holzmüller»-Rechtsprechung aufgriff, kam das Gericht in den «Gelatine»-Urteilen aus dem Jahre 2004 schließlich seiner Folgeverantwortung für ungeschriebene Zuständigkeiten nach. Daran anknüpfend analysiert die Arbeit eingehend die vier Prinzipalfragen ungeschriebener Mitwirkung: es wird gezeigt, dass sich aus einer Gesamtschau der «Macrotron»- und «Gelatine»-Entscheidungen ein spezifischer «Holzmüller»-Schutzzweck ungeschriebener Mitwirkung ergibt, der nunmehr anhand abstrakter Kriterien eingrenzbar ist. Die dogmatische Herleitung ungeschriebener Mitwirkungsrechte, die der BGH in den «Gelatine»-Entscheidungen wählt, entspricht diesem Schutzanliegen, ebenso Aufgreifkriterien und Mehrheitserfordernisse. Von hervorgehobener Bedeutung aus rechtspraktischer Sicht sind die mit einer «Holzmüller»-Zustimmung verbundenen Verfahrensfragen der Informations- und Berichtspflichten sowie der Zulässigkeit von Ermächtigungsbeschlüssen, aber auch das Erfordernis einer Inhaltskontrolle. Für diese offenen Fragen versucht die Arbeit, unter Zugrundelegung der zuvor entwickelten Maßgaben, Lösungen zu entwickeln. Schließlich werden einzelne, bislang als «Holzmüller»-Fälle diskutierte Konstellationen auf ihre «Holzmüllerpflichtigkeit» hin untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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