Alle wichtigen Klimaschutzgesetze in einem Band!
Diese Textausgabe stellt die für Unternehmen, Verbände und Verbraucher benötigten öffentlich-rechtlichen, zivilrechtlichen und strafrechtlichen Bundesgesetze zum Klimaschutz, abgerundet durch die Aufnahme einschlägiger Basisnormen des Unionsrechts sowie des UN-Klimaschutz-Übereinkommens von Paris, zusammen. Damit erfüllt die Sammlung das wachsende Informationsbedürfnis auf dem Weg der Transformation Deutschlands zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft und Gesellschaft, indem sie einen fundierten Einblick in das geltende Klimaschutzrecht ermöglicht.
Stand: 1. März 2023
Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Rolf Stober.
Inhaltsverzeichnis:
I. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) – Auszug.
II. Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) – Auszug.
III. Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz.
IV. Baugesetzbuch (BauGB) – Auszug.
V. Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO) – Auszug.
VI. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG).
VII. Gesetz über den Bundesbedarfsplan (Bundesbedarfsplangesetz – BBPlG).
VIII. Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BEGTPEG).
IX. Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG).
X. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Auszug.
XI. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) – Auszug.
XII. Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV) – Auszug.
XIII. Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV).
XIV. Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV).
XV. Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen – 13. BImSchV) – Auszug.
XVI. Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen – 17. BImSchV) – Auszug.
XVII. Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen – 39. BImSchV) – Auszug.
XVIII. Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG).
XIX. Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz).
XX. Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (Benzinbleigesetz – BzBlG).
XXI. Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2023) – Auszug
XXII. Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz – EmoG).
XXIII. Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen. (Energiefinanzierungsgesetz – EnFG) – Auszug.
XXIV. Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz – EnVKG).
XXV. Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) – Auszug.
XXVI. Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Charta) – Auszug.
XXVII. Vertrag über die Europäische Union (EUV) – Auszug.
XXVIII. Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015.
XXIX. Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen – Auszug.
XXX. Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates.
XXXI. Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73,/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates.
XXXII. Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013.
XXXIII. Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz – EVPG).
XXXIV. Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) – Auszug.
XXXV. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) – Auszug.
XXXVI. Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (Industrie- und Handelskammergesetz – IHKG) – Auszug.
XXXVII. Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) – Auszug.
XXXVIII. Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG).
XXXIX. Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (Klima- und Transformationsfondsgesetz – KTFG).
XL. Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG).
XLI. Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – KWKG 2023).
XLII. Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung – OGewV).
XLIII. Personenbeförderungsgesetz (PBefG) – Auszug.
XLIV. Raumordnungsgesetz (ROG) – Auszug.
XLV. Strafgesetzbuch (StGB) – Auszug.
XLVI. Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG).
XLVII. Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (Umweltauditgesetz – UAG).
XLVIII. Umweltbundesamtgesetz (UBAG).
XLIX. Umweltinformationsgesetz (UIG).
L. Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG).
LI. Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG).
LII. Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz – USchadG).
LIII. Umweltstatistikgesetz (UStatG).
LIV. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
LV. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) – Auszug.
LVI. Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) – Auszug.
LVII. Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG).
LVIII. Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz – WindSeeG) – Auszug.
LIX. Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz – WRMG).
Aktualisiert: 2023-04-27
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