Die deutsche Politik hat das ambitionierte Ziel verkündet, zukünftig einen Großteil der Energie aus regenerativen Quellen zu gewinnen. Der Erfolg der Energiewende hängt maßgeblich davon ab, dass die regenerativ gewonnene Elektrizität in die Stromverbrauchszentren transportiert werden kann. Zur notwendigen Umrüstung des Stromnetzes verpflichtet der Gesetzgeber die Betreiber von Hoch- und Höchstspannungsleitungen, denen er umfassende Netzplanungs- und Baupflichten auferlegt. Hierbei greift er in ein zentrales Element der grundrechtlich geschützten unternehmerischen Freiheit der Netzbetreiber ein – die Investitionsfreiheit.
Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen dem politischen Willen, die Stromversorgung in Deutschland in eine neue Epoche zu überführen, und den grundrechtlichen Grenzen, die die unternehmerische Freiheit diesem Gestaltungswillen setzt. Sie beleuchtet hierbei umfassend die energie- und verfassungsrechtlichen Vorgaben der Investitionsregulierung.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die deutsche Politik hat das ambitionierte Ziel verkündet, zukünftig einen Großteil der Energie aus regenerativen Quellen zu gewinnen. Der Erfolg der Energiewende hängt maßgeblich davon ab, dass die regenerativ gewonnene Elektrizität in die Stromverbrauchszentren transportiert werden kann. Zur notwendigen Umrüstung des Stromnetzes verpflichtet der Gesetzgeber die Betreiber von Hoch- und Höchstspannungsleitungen, denen er umfassende Netzplanungs- und Baupflichten auferlegt. Hierbei greift er in ein zentrales Element der grundrechtlich geschützten unternehmerischen Freiheit der Netzbetreiber ein – die Investitionsfreiheit.
Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen dem politischen Willen, die Stromversorgung in Deutschland in eine neue Epoche zu überführen, und den grundrechtlichen Grenzen, die die unternehmerische Freiheit diesem Gestaltungswillen setzt. Sie beleuchtet hierbei umfassend die energie- und verfassungsrechtlichen Vorgaben der Investitionsregulierung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das EEG enthält in § 83 EEG 2014 eine besondere Regelung für den einstweiligen Rechtsschutz des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber. Abweichend von der Grundkonstellation des einstweiligen Rechtsschutzes sieht das EEG die Durchsetzung der Rechte des Anlagenbetreibers durch eine sog. Leistungsverfügung vor und modifiziert die Anforderungen an den Verfügungsgrund. Das Werk setzt sich zunächst mit den Grundlagen der Leistungsverfügung nach der ZPO auseinander und nimmt kritisch zu der restriktiven Anwendung in der Praxis Stellung. Der Hauptteil des Werkes beschäftigt sich sodann mit den Einzelheiten der Regelung in § 83 EEG 2014 und bewertet die Rechtsschutzmöglichkeiten in verschiedenen praktischen Konstellationen des EEG. Hierbei wird insbesondere auf die Rechtsprechung eingegangen und herausgearbeitet, dass der Sinn und Zweck der Norm in der Rechtspraxis vielfach nicht hinreichend beachtet wird.
Aktualisiert: 2023-04-04
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