Schlüsselwort: Niederlassungsfreiheit Artt 43, 45 EG

Mit Erlass der Internationalen Verschmelzungsrichtlinie 2005/56/EG am 15. Dezember 2005, hat der europäische Gesetzgeber sein seit fast 50 Jahren bestehendes Gesetzgebungsprojekt zur Regelung transnationaler Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften verwirklicht. Fast zeitgleich zum Erlass der Richtlinie sind transnationale Verschmelzungen auch vom Europäischen Gerichtshof in seiner Entscheidung Sevic Systems gestärkt worden, indem derartige Transaktionen für durch die Niederlassungsfreiheit (Artt. 43, 48 EG) geschützt erklärt worden sind. Für das deutsche Umwandlungsgesetz, welches in der Auslegung der bis dahin herrschenden Meinung transnationale Verschmelzungen für unzulässig erklärte, stand damit endgültig fest, dass es primärrechtswidrig gewesen ist. Ferner befand sich der deutsche Gesetzgeber nun mit der Richtlinienumsetzung unter Zugzwang. Die Umsetzung der Richtlinie erfolgte dementsprechend sehr zügig mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes am 25. April 2007, so dass ab diesem Zeitpunkt für sich transnational verschmelzende Gesellschaften eine lang ersehnte (kodifizierte) Rechtsbasis zur Verfügung steht. Gegenstand und Ziel der Untersuchung ist es, sowohl die neue Richtlinie als auch das in Umsetzung hierzu modifizierte deutsche Umwandlungsrecht unter gesellschaftsrechtlichen, europarechtlichen und praktischen Gesichtspunkten zu beleuchten. Unter Aufarbeitung der bisherigen Rechtslage sowie den primärrechtlichen Vorgaben für transnationale Verschmelzungen wird untersucht, ob die oben genannten Regelwerke praxistauglich und primärrechtskonform sind. Zusätzlich wird das deutsche Umwandlungsrecht auf seine Sekundärrechtskonformität hin überprüft, d.h. auf seine Übereinstimmung mit den Vorgaben der Richtlinie. Dem Leser erschließen sich hierbei zum einen die für transnationale Verschmelzungen maßgeblichen Regelungen. Daneben erhält er durch zahlreiche Querbezüge, beispielsweise zum Europarecht, einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Strukturmaßnahme. Dem wissenschaftlichen Aspekt des Werkes wird genüge getan, indem die neue Rechtslage unter oben genannten Gesichtspunkten aufgearbeitet wird und etwaige Lösungsmodelle für die so gefundenen Schwachstellen präsentiert werden. Ein Rückgriff auf die hier vorgeschlagenen Lösungen ermöglicht es somit, entsprechende Transaktionen rechtssicherer und effizienter zu gestalten. Die Studie richtet sich deshalb sowohl an die Praxis, als auch an die Wissenschaft, Gesetzgebung und Rechtsprechung, soweit diese sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen transnationaler Verschmelzungen befassen.