Über die Rechte von Schutzsuchenden gegen sogenannte Dublin-Überstellungen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem entscheiden gleich zwei europäische Gerichte. Lisa-Marie Lührs analysiert die Rechtsprechung von EGMR und EuGH und entwickelt daraus ein spezifisches, einheitliches Refoulement -Verbot in innereuropäischen Überstellungskonstellationen aus Art. 3 EMRK bzw. Artt. 4, 19 II GRCh. Sie zeigt zudem, unter welchen Voraussetzungen auch aus anderen Konventions- und Chartarechten weitere Überstellungsverbote folgen können. Dabei untersucht sie insbesondere die Rolle des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens, der den Rechtsschutz gegen Dublin-Überstellungen entscheidend prägt: Allein bei Vorliegen sogenannter "außergewöhnlicher Umstände" lässt der EuGH eine grundrechtliche Überprüfung ausnahmsweise zu. Die Autorin beleuchtet, welche Umstände außergewöhnlich genug sind, um die Vermutungswirkung des Vertrauensgrundsatzes zu widerlegen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Über die Rechte von Schutzsuchenden gegen sogenannte Dublin-Überstellungen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem entscheiden gleich zwei europäische Gerichte. Lisa-Marie Lührs analysiert die Rechtsprechung von EGMR und EuGH und entwickelt daraus ein spezifisches, einheitliches Refoulement -Verbot in innereuropäischen Überstellungskonstellationen aus Art. 3 EMRK bzw. Artt. 4, 19 II GRCh. Sie zeigt zudem, unter welchen Voraussetzungen auch aus anderen Konventions- und Chartarechten weitere Überstellungsverbote folgen können. Dabei untersucht sie insbesondere die Rolle des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens, der den Rechtsschutz gegen Dublin-Überstellungen entscheidend prägt: Allein bei Vorliegen sogenannter "außergewöhnlicher Umstände" lässt der EuGH eine grundrechtliche Überprüfung ausnahmsweise zu. Die Autorin beleuchtet, welche Umstände außergewöhnlich genug sind, um die Vermutungswirkung des Vertrauensgrundsatzes zu widerlegen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der vorliegende Band 10 der Schriftenreihe der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft beruht auf einem von der Stiftung im Jahr 2018 ausgeschriebenen studentischen Aufsatzwettbewerb zum Thema „Vorschläge zur Reform des Asylrechts in Deutschland“. Rechtsanwalt Prof. Dr. Roland Fritz, M.A., Präsident a.D. des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sowie Dr. Stefan Fuhrmann, Leitender Magistratsdirektor und Leiter des Rechtsamtes der Stadt Frankfurt am Main, haben die sieben hier vorgestellten Arbeiten der neun Preisträger aus den vielfältigen Einsendungen aus ganz Deutschland im Aufsatzwettbewerb ausgewählt; die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft hat sie mit einem Geldpreis ausgezeichnet und freut sich, diese mit dem vorliegenden Band einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft schreibt seit nunmehr 10 Jahren einen studentischen Aufsatzwettbewerb zu aktuellen juristischen Themen aus. Die Zahl der eingereichten Arbeiten, insbesondere aber deren hohe Qualität bestätigt uns in unserem Anliegen, Studierenden ein geeignetes Forum zu bieten und hessische Impulse in die Rechtswelt zu senden. Wir freuen uns darüber, dass einige Themen der bisherigen Wettbewerbe und die dazu eingereichten Arbeiten inzwischen weit über Hessen hinaus Bedeutung erlangt haben. Wir konnten mit verschiedenen Beiträgen zu den von uns ausgeschriebenen Fragestellungen ins Zentrum der aktuellen gesellschaftlichen und rechtlichen Diskussionen vorstoßen und signifikante Denkanstöße für die Debatte vorstellen.
Die Palette der Aufsatzwettbewerbe der letzten 10 Jahre ist bunt. Stets hatten die Themen einen (nicht immer auf den ersten Blick erkennbaren) Bezug zu Hessen; oft waren sie juristisch brisant. In diesem Jubiläumsband werden aus Anlass des 10. Aufsatzwettbewerbs und damit auch des 10. Bandes der Schriftenreihe die Beiträge aller Preisträger aus Band 1 bis 10 wiedergegeben. Die Aufsatzwettbewerbe im Einzelnen: Band 1 „Die deutsche Juristenausbildung unter dem Einfluss des Bologna-Prozesses“, Band 2 „Elektronische Fußfessel – Fluch oder Segen der Kriminalpolitik“, Band 3 „Schwimmen mit Fingerabdruck“, Band 4 „Kulturflatrate, Kulturwertmark oder Three Strikes and youare out: Wie soll mit Kreativität im Internet umgegangen werden?“, Band 5 „Von der Kontrolle des Gerichts zur Befriedigung des Informationsbedürfnisses der Gesellschaft – Gibt es einen Funktionswandel der ‚Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens‘ (§ 169 GVG)?“, Band 6 „Deals im Strafverfahren – Darf sich ein Angeklagter im Strafverfahren „freikaufen“?“, Band 7 „Ist das derzeitige Versammlungsgesetz noch zeitgemäß?“, Band 8 „Die Internetkriminalität boomt – Braucht das Strafgesetzbuch ein Update?“, Band 9 „Hilfe – meine Richterin trägt eine Burka“, Band 10 „Vorschläge zur Reform des Asylrechts in Deutschland“.
Aktualisiert: 2023-03-27
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