Die deutsche Wirtschaft erlebt gegenwärtig ihre schwierigste Phase seit dem Zweiten Weltkrieg – ohne Aussicht auf eine schnelle Besserung. Zwei, bald drei Millionen Arbeitslose lasten schwer auf einer Gesellschaft, die Wachstum und Vollbeschäftigung sichern wollte. Diese Krise wird verstärkt durch das Bemühen der Unternehmer, den negativen Auswirkungen der veränderten Weltmarktbedingungen durch eine »Modernisierung der Volkswirtschaft« (und den daraus folgenden Rationalisierungen) zu begegnen. Deutlich zeigen sich diese Strategie und deren Auswirkungen in der seit Mitte der siebziger Jahre andauernden weltweiten Stahlkrise; die deutsche Stahlindustrie versucht dieser Krise durch ein massives Modernisierungs- und Gesundschrumpfungskonzept zu begegnen, um ihre führende Position auf dem Weltstahlmarkt zu behaupten. Besonders hohe finanzielle und soziale Kosten fordert diese kapitalistische »Reinigungskrise« im Ruhrgebiet und im Saarland. In der vorliegenden Studie wird gezeigt, warum deren politisch-soziale Bewältigung entgegen rechten Krisenängsten und linken Krisenhoffnungen ohne nennenswerte soziale Konflikte durchgesetzt wird. Die Autoren untersuchen, was die »Verantwortlichen« aus Staat, Unternehmen und Gewerkschaften dazu bringt, ihre unterschiedlichen Interessen kartellartig aufeinander abzustimmen; welches Verfahren sie wählen, um die ökonomische Depression politisch aufzufangen; und warum ihre »Opfer« diese Behandlung schicksalsgleich hinnehmen. Struktur, Funktionsweise und Erfolgsbedingungen dieser Art Krisenregulierung können als exemplarisch für den Prozeß der Modernisierung angesehen werden. Zu der staatstheoretischen Klärung der Krisenregulierung tritt in dieser Studie die Frage, warum die nachteilig Betroffenen diese Krisenregulierung ohne Proteste und Gegenwehr dulden.
Aktualisiert: 2023-03-28
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Das Ziel des "Normalfall-Modelles" ist es, mit Hilfe eines "Normalfalles" eine gleichmäßigere und rationalere Strafzumessung zu erreichen. Sowohl im Hinblick auf ihre Notwendigkeit und ihren sanktionsrechtlichen Nutzen als auch hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung ist die Figur des "Normalfalles" heftig umstritten. Rechtsprechung und Rechtslehre diskutieren den "Normalfall" vornehmlich in drei Bereichen der Strafzumessung: Des weiteren soll der "Normalfall" zum einen als Bezugspunkt für eine der Gesamtabwägung vorausgehende isolierte Bewertung und Gewichtung der einzelnen Strafzumessungstatsache dienen und zum anderen abschließend einen Vergleichswert als Orientierungshilfe bei der Festlegung des konkreten Strafmaßes bieten. Anders als bei der Frage nach der Reichweit des Doppelverwertungsverbotes hat sich für diese beiden Bereich insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit die Notwendigkeit eines "Normalfalles" gezeigt. Mit Hilfe des normativen Normalfalles als Vergleichswert kann zunächst eine isolierte Bewertung des in Frage stehenden Strafzumessungsfaktors als interne Gewichtung erfolgen. Anschließend ermöglicht er die Einordnung der konkreten Tat in den entsprechenden Strafrahmen im Wege einer abschließenden Gesamtabwägung. Somit bleibt Platz für das individuell-wertende Element des gesetzlichen Richters, der die Schuld des Straftäters zu bemessen hat. Nach der Methode des normativen Normalfalles tut er dies allerdings nicht aus eigenem Recht in der Machtvollkommenheit eines "Richterkönigs", sondern er nutzt die Wertmaßstäbe der Verfassung und der unter ihr stehenden Gesetze und macht damit seine individuelle Entscheidung über die Erkennbarkeit bloßer Eckpunkte hinaus nachvollziehbar und gerecht.
Aktualisiert: 2020-12-04
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