Anknüpfend an Konzepte zur Herrschaftspraxis und Normumsetzung sowie Michel Foucaults Überlegungen zur Analytik der Macht untersucht diese Arbeit die Policeygesetzgebung im Hochstift Bamberg und seiner gleichnamigen Haupt- und Residenzstadt. Es wird ein zeitlicher Bogen gespannt von den ersten Verordnungen Anfang des 15. Jahrhunderts bis zum Jahr 1628, als im Kontext von Dreißigjährigem Krieg und Hexenverfolgungen die umfangreichste Bamberger Policeyordnung überhaupt erlassen wurde. Im Mittelpunkt stehen sowohl die Rekonstruktion der obrigkeitlichen Normgebung als auch eine mikrohistorische Analyse von Herrschaftspraxis und Machtbeziehungen zwischen den verschiedenen an Normgebung und -umsetzung beteiligten Gruppen wie dem Bischof, geistlichen, adligen und bürgerlichen Hofräten, Domkapitel, Stadträten oder Zünften. Dabei kann gezeigt werden, wie der Landesherr und seine Verwaltung in mehreren Etappen versuchten, die Interaktions- und Kommunikationsprozesse zu beschränken und Gesetzgebung sowie Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten zu monopolisieren und zu intensivieren. Andere traditionell am Implementationsprozess partizipierende Akteure steuerten dieser Herrschaftsverdichtung zunächst nur zögerlich entgegen, griffen dann aber auf verschiedene Möglichkeiten des aktiven wie passiven Widerstands zurück. Besonders der Rat der Stadt Bamberg entwickelte sich aufgrund seiner hervorgehobenen Stellung in der Gerichtsorganisation und der lokalen Normenkontrolle zu einem bedeutenden Gegenspieler, der erst im Rahmen der Hexenverfolgungen ausgeschaltet werden konnte.
Aktualisiert: 2022-03-23
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Die fortschreitende Europäisierung wesentlicher Bereiche des Zivilrechts stellt den nationalen Gesetzgeber immer wieder vor die Herausforderung, Richtlinienrecht in das bestehende nationale Recht zu integrieren. Die vorliegende Arbeit untersucht, welchen rechtstechnischen Anforderungen der Gesetzgeber bei der Gestaltung von Umsetzungsrecht gerecht werden muss und plädiert für eine Ausschöpfung des Harmonisierungspotenzials verbraucherschützender Richtlinien durch bewusste Gestaltung von Umsetzungsnormen.
Die Verfasserin stellt dar, welche Anforderungen bereits im nationalen Rahmen an die äußerliche Gestaltung von Normen gestellt werden und arbeitet heraus, welche Erwartungen aus Sicht der Europäischen Union an die Gestaltung von Umsetzungsrecht bestehen. Dezidiert wird herausgearbeitet, welche Herausforderungen sich durch diese multiplen Anforderungen bei der Gesetzgebung im europäischen Mehrebenensystem stellen.
Auf der Grundlage der daraus gewonnen theoretischen Erkenntnisse untersucht die Verfasserin dann ausgewählte Umsetzungsnormen auf ihre rechtstechnische Qualität und Konsistenz. Nach einer Bilanz der bisherigen Umsetzungsgestaltung in der Praxis unterbreitet die Verfasserin sodann einen eigenen Gestaltungsvorschlag: Die Schaffung eines Buchs zum Verbraucherprivatrecht im BGB.
Aktualisiert: 2020-06-30
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