Der Umfang der behördlichen Nichtanwendungsbefugnisse steht schon lange in Streit. Die diesbezüglichen Fragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts haben nicht an Aktualität verloren, etwa wenn über einen Windenergieanlagenstandort außerhalb existierender Konzentrationszonen zu entscheiden ist. Relevant ist diese Frage der Planverwerfungskompetenz nicht zuletzt auch in haftungsrechtlicher Hinsicht. Insofern wird in Teil 1 der Arbeit zunächst die Rechtsnatur der kommunalen Konzentrationsflächenplanung untersucht, um sodann in Teil 2 den zentralen Fragestellungen rund um die Kompetenz zur Verwerfung einer fehlerhaften Planung nachzugehen. Teil 3 komplettiert die Untersuchung hinsichtlich der haftungsrechtlichen Implikationen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der Umfang der behördlichen Nichtanwendungsbefugnisse steht schon lange in Streit. Die diesbezüglichen Fragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts haben nicht an Aktualität verloren, etwa wenn über einen Windenergieanlagenstandort außerhalb existierender Konzentrationszonen zu entscheiden ist. Relevant ist diese Frage der Planverwerfungskompetenz nicht zuletzt auch in haftungsrechtlicher Hinsicht. Insofern wird in Teil 1 der Arbeit zunächst die Rechtsnatur der kommunalen Konzentrationsflächenplanung untersucht, um sodann in Teil 2 den zentralen Fragestellungen rund um die Kompetenz zur Verwerfung einer fehlerhaften Planung nachzugehen. Teil 3 komplettiert die Untersuchung hinsichtlich der haftungsrechtlichen Implikationen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Diese Arbeit befasst sich mit der Frage nach der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Verfahren der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz. Dabei widmet sich die Untersuchung zunächst dem verfassungsrechtlichen Sinn und Zweck der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Kontrolle parlamentarischer Gesetze. Auf dieser Grundlage wird die Möglichkeit erwägt, die «Normverwerfungskompetenz» auf die Instanzgerichte zu übertragen. Im Weiteren werden verfassungsgerichtsinterne Möglichkeiten einer Zuständigkeitsverlagerung untersucht. Im Ergebnis befürwortet die Verfasserin eine Erweiterung der Zuständigkeiten der Kammern des Bundesverfassungsgerichts. Diesen soll die «Normerhaltungskompetenz» für offensichtlich unbegründete Vorlagen übertragen werden.
Aktualisiert: 2023-04-12
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