Die aktuelle Finanzierungssituation des öffentlichen Personennahverkehrs ist unbefriedigend. Auslaufende Bundesmittel sorgen für Unsicherheit, die Ticketpreise sind vielerorts am oberen Limit und die kommunalen Haushalte schreiben rote Zahlen. Vor diesem Hintergrund ist die Fortführung der ÖPNV-Finanzierung ein intensiv diskutiertes Thema, mit dem sich Wissenschaft, Politik, Verbände und Verkehrsunternehmen seit einigen Jahren beschäftigen. Klar ist nur: Die gegenwärtige Finanzierung durch Fahrkartenerlöse und staatliche Zuschüsse hat keine Zukunft. Expertinnen und Experten schlagen stattdessen eine verstärkte Umlagefinanzierung unter Einbeziehung aller Nutzer vor. Dazu gehören neben den Fahrgästen auch alle Nutznießer wie Unternehmen, Eventveranstalter oder Auto- und Radfahrende. In den letzten Jahren wurden deshalb unterschiedliche Konzepte entwickelt, um die Kosten des ÖPNV auf alle Nutzer umzulegen. Dieser Beitrag bietet eine Übersicht über diese Vorschläge und wirft die rechtlichen Fragen auf, die vor einer Umsetzung geprüft werden müssen. Damit soll die Grundlage für eine anschließende juristische Begutachtung der Konzepte geschaffen werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die aktuelle Finanzierungssituation des öffentlichen Personennahverkehrs ist unbefriedigend. Auslaufende Bundesmittel sorgen für Unsicherheit, die Ticketpreise sind vielerorts am oberen Limit und die kommunalen Haushalte schreiben rote Zahlen. Vor diesem Hintergrund ist die Fortführung der ÖPNV-Finanzierung ein intensiv diskutiertes Thema, mit dem sich Wissenschaft, Politik, Verbände und Verkehrsunternehmen seit einigen Jahren beschäftigen. Klar ist nur: Die gegenwärtige Finanzierung durch Fahrkartenerlöse und staatliche Zuschüsse hat keine Zukunft. Expertinnen und Experten schlagen stattdessen eine verstärkte Umlagefinanzierung unter Einbeziehung aller Nutzer vor. Dazu gehören neben den Fahrgästen auch alle Nutznießer wie Unternehmen, Eventveranstalter oder Auto- und Radfahrende. In den letzten Jahren wurden deshalb unterschiedliche Konzepte entwickelt, um die Kosten des ÖPNV auf alle Nutzer umzulegen. Dieser Beitrag bietet eine Übersicht über diese Vorschläge und wirft die rechtlichen Fragen auf, die vor einer Umsetzung geprüft werden müssen. Damit soll die Grundlage für eine anschließende juristische Begutachtung der Konzepte geschaffen werden.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die aktuelle Finanzierungssituation des öffentlichen Personennahverkehrs ist unbefriedigend. Auslaufende Bundesmittel sorgen für Unsicherheit, die Ticketpreise sind vielerorts am oberen Limit und die kommunalen Haushalte schreiben rote Zahlen. Vor diesem Hintergrund ist die Fortführung der ÖPNV-Finanzierung ein intensiv diskutiertes Thema, mit dem sich Wissenschaft, Politik, Verbände und Verkehrsunternehmen seit einigen Jahren beschäftigen. Klar ist nur: Die gegenwärtige Finanzierung durch Fahrkartenerlöse und staatliche Zuschüsse hat keine Zukunft. Expertinnen und Experten schlagen stattdessen eine verstärkte Umlagefinanzierung unter Einbeziehung aller Nutzer vor. Dazu gehören neben den Fahrgästen auch alle Nutznießer wie Unternehmen, Eventveranstalter oder Auto- und Radfahrende. In den letzten Jahren wurden deshalb unterschiedliche Konzepte entwickelt, um die Kosten des ÖPNV auf alle Nutzer umzulegen. Dieser Beitrag bietet eine Übersicht über diese Vorschläge und wirft die rechtlichen Fragen auf, die vor einer Umsetzung geprüft werden müssen. Damit soll die Grundlage für eine anschließende juristische Begutachtung der Konzepte geschaffen werden.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Eine NPPP wird in der Staatsaufgaben- und Privatisierungsdebatte verortet, gefolgt von der Überprüfung der Verfahren, Verbesserungsmöglichkeiten und Bewertung der Risiken. Es wird festgestellt, dass bei privatrechtlicher Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses öffentlich-rechtliche Maßstäbe gelten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Inhaltsverzeichnis
Martin
Thematische Einführung
Hilsberg
Leitvortrag: Der Übergang von der steuer- zur nutzerbezogenen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
Heyer
Position des Landes Sachsen-Anhalt zur Neuordnung der Infrastrukturfinanzierung
Aberle
Verkehrswissenschaftliche Aspekte der nutzungsbezogenen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
Rommerskirchen
Gesamtwirtschaftliche Aspekte der nutzerbezogenen Infrastrukturfinanzierung
Martin / Raubal
Resümee
Aktualisiert: 2020-01-28
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Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) steht vor großen Herausforderungen. Der demografische und sozioökonomische Wandel führt in vielen ländlichen Räumen zum Rückgang der Fahrgastnachfrage, während in wachsenden Städten Sanierung und Ausbau der überlasteten Nahverkehrssysteme aufgrund ungeklärter Finanzierung zurückgestellt werden.
Schrumpfende Finanzmittel der öffentlichen Hand zwingen dazu, vorhandene Instrumente der Nutzerfinanzierung stärker zu nutzen und über neue Finanzierungsinstrumente nachzudenken. Im Rahmen der Nutzerfinanzierung können zusätzliche Erlöse einerseits durch eine höhere Ergiebigkeit, d. h., höhere Einnahmen pro Fahrgastfahrt bzw. Kilometer, und andererseits durch zusätzliche Fahrgastfahrten erzielt werden. Dabei ist zu beachten, dass die zusätzliche Nachfrage möglichst in nachfrageschwachen Zeiten gewonnen wird, da ansonsten ggf. Angebotsausweitungen erforderlich werden und damit zusätzliche Kosten entstehen.
Vor diesem Hintergrund greifen die Nahverkehrs-Tage 2015 mit dem Freizeitverkehr ein Segment des Personenverkehrs auf, in dem zusätzliche Nachfrage außerhalb der Nachfragespitzen gewonnen werden kann.
Aktualisiert: 2020-06-05
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Die aktuelle Finanzierungssituation des öffentlichen Personennahverkehrs ist unbefriedigend. Auslaufende Bundesmittel sorgen für Unsicherheit, die Ticketpreise sind vielerorts am oberen Limit und die kommunalen Haushalte schreiben rote Zahlen. Vor diesem Hintergrund ist die Fortführung der ÖPNV-Finanzierung ein intensiv diskutiertes Thema, mit dem sich Wissenschaft, Politik, Verbände und Verkehrsunternehmen seit einigen Jahren beschäftigen. Klar ist nur: Die gegenwärtige Finanzierung durch Fahrkartenerlöse und staatliche Zuschüsse hat keine Zukunft. Expertinnen und Experten schlagen stattdessen eine verstärkte Umlagefinanzierung unter Einbeziehung aller Nutzer vor. Dazu gehören neben den Fahrgästen auch alle Nutznießer wie Unternehmen, Eventveranstalter oder Auto- und Radfahrende. In den letzten Jahren wurden deshalb unterschiedliche Konzepte entwickelt, um die Kosten des ÖPNV auf alle Nutzer umzulegen. Dieser Beitrag bietet eine Übersicht über diese Vorschläge und wirft die rechtlichen Fragen auf, die vor einer Umsetzung geprüft werden müssen. Damit soll die Grundlage für eine anschließende juristische Begutachtung der Konzepte geschaffen werden.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Die nutzerfinanzierte Bundesfernstraßenbereitstellung erfolgt derzeit im Wesentlichen innerhalb von Verwaltungsstrukturen. Doch erfüllen die eigesetzten Instrumente, Prozesse und Organisationsstrukturen noch die Anforderungen an ein modernes und effizientes Management der Bundesfernstraßen? Die Dissertation analysiert das aktuelle System und zeigt im Ergebnis, wie mit betriebswirtschaftlichen Steuerungsmodellen das Potenzial der Nutzerfinanzierung besser ausgeschöpft und eine effizientere Bereitstellung der Bundesfernstraßen erreicht werden kann. Als Oberziele der Nutzerfinanzierung werden eine effektive Gesamtnetzplanung, ein effektives und effizientes Management, eine differenzierte Preissetzung und Kundenorientierung definiert.
Aktualisiert: 2019-03-15
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Inhaltsverzeichnis
Rothengatter
Einführung
Wittling
Faire Preise für die Benutzung von Straßen und Schienen
Stockmann
Erhebung von Infrastrukturbenutzungsgebühren - die Sicht des Europäischen Parlaments
Heyer
Aspekte der politischen Durchsetzbarkeit von Nutzungsgebühren für Verkehrswege
Pällmann
Thesen und Empfehlungen der Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
Ortmeyer
Der Systemwechsel von der Steuer- zur Gebührenfinanzierung aus Sicht der Wirtschaft
Mobilitätskosten: Schmerzgrenze überschritten Eckpunkte der Wirtschaft zum Bericht der Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
Haase
Trassenpreise für alle Verkehrswege als Voraussetzung für fairen Wettbewerb
Dosch
Argumente für und gegen die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren für Pkw
Kretschmann
Technik der Gebührenerhebung auf Straßen: Zum Stand in Deutschland und den Nachbarländern
Estermann
Straßenfinanzierung durch Benutzungsgebühren in Österreich
Rothengatter
Zusammenfassung
Aktualisiert: 2020-01-28
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