Das Einkommensteuergesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erhobenen Steuern sind wesentliche Stützen der öffentlichen Staatshaushalte in der Bundesrepublik Deutschland. Durch eine Veranlagung zur Einkommensteuer oder durch das Lohn steuerabzugsverfahren unterliegen breite Bevölkerungsschichten der Besteuerung nach dem Einkommensteuergesetz. Diese 'Breitenwirkung' macht die Einkommen 1 steuer zu einem Gegenstand von großem öffentlichen Interesse. l Auch die gegen wärtigen Steuerreformen (1986, 1988, 1990) setzen im wesentlichen am Einkom mensteuergesetz an. in Kritik, Das Einkommensteuergesetz unterliegt diesem Zusammenhang oftmaliger sowohl von politischer als auch von wissenschaftlicher Seite: Ihm wird vorge worfen, es sei "im Laufe der Jahre systematisch und terminologisch" immer mehr verwahrlost und müsse "fundamental reformiert werden" (Tipke 1986:150). Proble matisiert werden sowohl systematische und rechtspolitische Schwächen des EStG, als auch die wirtschafts- und verteilungspolitische Folgen, die diese Strukturen nach sich ziehen. Dabei werden vor allem kritisiert: - die Höhe der Steuersätze des EStG mit einem gegenwärtigen Höchstsatz von 56 % und die 'kalte Progression'; - die hohe Änderungshäufigkeit des Einkommensteuerrechts, die Normenflut im Steuerrecht im allgemeinen und die Ausdehnung des EStG durch eine wachsen 2 de Zahl von Paragraphen und Absätzen; l die mangelnde Transparenz für den Bürger und das Fehlen einer durchgehen 3 den Systematik für den Rechtsanwender; l - das Ausmaß an "außerfiskalischen Zielen" durch die Einräumung von Steuer vorteilen aller Art, mittels derer "so gut wie alle denkbaren Zwecke gefördert 4 werden"; l 1) Tipke (1986:161) schränkt das dahingehend ein, daß die Diskussion in der Bundesrepublik bis vor
Aktualisiert: 2023-01-30
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In diesem Buch zeichnet die Autorin die Bedeutung des Verwaltungsrechts nach dem Zweiten Weltkrieg nach – im Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone von den Vorbehalten der Machthaber über die Wiederherstellung bis hin zur Beseitigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 1952. Die historische Entwicklung von Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltungsgesetzgebung wird dargelegt. Darüber hinaus werden die dahinter stehenden ideologischen und politischen Zusammenhänge erörtert. Zu diesem Zweck wird ein Überblick über die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte gegeben. Besondere Beachtung finden dabei das Oberverwaltungsgericht und das Landesverwaltungsgericht Thüringens. Ergänzt wird dies durch eine Betrachtung der Person des ersten Landesverwaltungsgerichtspräsidenten Dr. Friedrich Bloch.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Band 23 der OVGE enthält ausgewählte Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin, ein Stichwortverzeichnis sowie ein Verzeichnis mit den Gesetzen, die Gegenstand der Entscheidungen sind.
Aktualisiert: 2022-04-07
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Aktualisiert: 2019-05-03
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In der allgemeinen Diskussion zum Gemeinschaftsprivatrecht wird die Vereinheitlichung des Rechtsscheinschutzes im Rechtsgüterverkehr bislang nur relativ abstrakt angedacht. Anders ist dies im Immaterialgüterrecht. Hier hat die Europäische Union vor einigen Jahren weitestgehend unbemerkt die Verwirklichung des Publizitätsprinzips durch die Schaffung einheitlicher Normen auf eine einheitliche Grundlage gestellt. Denn im Zuge der Schaffung einheitlicher Schutzrechte auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums hat der europäische Gesetzgeber auch europaweit verbindliche Regelungen darüber getroffen, welche Bedeutung die Eintragung von vermögensrechtlichen Rechtsakten in den Immaterialgüterrechtsregistern der Europäischen Union für den Rechtsverkehr haben soll. Dabei sind die neu geschaffenen Normen erheblich von den unterschiedlichen nationalen Rechtstraditionen beeinflusst worden. Dadurch ist eine Verbindung entstanden, die besonders anschaulich vor Augen führt, zu welchen Problemen die Vereinheitlichung des Publizitätsschutzes in regelungstechnischer und praktischer Hinsicht führen kann.
Vor diesem Hintergrund ist es vorrangiges Ziel der Arbeit des Verfassers, die in den Immaterialgüterrechtsverordnungen der Europäischen Union vorgesehenen Registerwirkungen unter Berücksichtigung der Erfahrungen in den Mitgliedstaaten einer möglichst ökonomisch sinnvollen Auslegung zuzuführen. Schwerpunkt sind dabei die Wirkungen zum Schutz der gutgläubigen Erwerber und der Verletzer von Schutzrechten.
Darauf aufbauend erörtert die Arbeit die Probleme, die sich derzeit aus der Rezeption der verschiedenen nationalen Rechtsordnungen sowie aus den verbleibenden Lücken der Rechtsvereinheitlichung ergeben. Auf Grundlage der dabei gewonnen Erkenntnisse werden ganzheitliche Reformvorschläge entwickelt, mit denen die Rechtslage noch weiter verbessert werden könnte.
Aktualisiert: 2022-04-07
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Aktualisiert: 2022-04-07
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Aktualisiert: 2022-04-07
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In die Neuauflage ist die vollständige Rechtsprechung des OVG NRW zum Straßenbaubeitragsrecht eingearbeitet, darunter eine Vielzahl neuer Entscheidungen, die sowohl grundsätzliche Aussagen zu diesem Rechtsgebiet treffen als auch weitere Detailfragen klären.
Aktualisiert: 2021-01-01
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In diesem Buch zeichnet die Autorin die Bedeutung des Verwaltungsrechts nach dem Zweiten Weltkrieg nach – im Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone von den Vorbehalten der Machthaber über die Wiederherstellung bis hin zur Beseitigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 1952. Die historische Entwicklung von Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltungsgesetzgebung wird dargelegt. Darüber hinaus werden die dahinter stehenden ideologischen und politischen Zusammenhänge erörtert. Zu diesem Zweck wird ein Überblick über die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte gegeben. Besondere Beachtung finden dabei das Oberverwaltungsgericht und das Landesverwaltungsgericht Thüringens. Ergänzt wird dies durch eine Betrachtung der Person des ersten Landesverwaltungsgerichtspräsidenten Dr. Friedrich Bloch.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Aktualisiert: 2022-04-07
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Aktualisiert: 2022-04-07
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Das Einkommensteuergesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erhobenen Steuern sind wesentliche Stützen der öffentlichen Staatshaushalte in der Bundesrepublik Deutschland. Durch eine Veranlagung zur Einkommensteuer oder durch das Lohn steuerabzugsverfahren unterliegen breite Bevölkerungsschichten der Besteuerung nach dem Einkommensteuergesetz. Diese 'Breitenwirkung' macht die Einkommen 1 steuer zu einem Gegenstand von großem öffentlichen Interesse. l Auch die gegen wärtigen Steuerreformen (1986, 1988, 1990) setzen im wesentlichen am Einkom mensteuergesetz an. in Kritik, Das Einkommensteuergesetz unterliegt diesem Zusammenhang oftmaliger sowohl von politischer als auch von wissenschaftlicher Seite: Ihm wird vorge worfen, es sei "im Laufe der Jahre systematisch und terminologisch" immer mehr verwahrlost und müsse "fundamental reformiert werden" (Tipke 1986:150). Proble matisiert werden sowohl systematische und rechtspolitische Schwächen des EStG, als auch die wirtschafts- und verteilungspolitische Folgen, die diese Strukturen nach sich ziehen. Dabei werden vor allem kritisiert: - die Höhe der Steuersätze des EStG mit einem gegenwärtigen Höchstsatz von 56 % und die 'kalte Progression'; - die hohe Änderungshäufigkeit des Einkommensteuerrechts, die Normenflut im Steuerrecht im allgemeinen und die Ausdehnung des EStG durch eine wachsen 2 de Zahl von Paragraphen und Absätzen; l die mangelnde Transparenz für den Bürger und das Fehlen einer durchgehen 3 den Systematik für den Rechtsanwender; l - das Ausmaß an "außerfiskalischen Zielen" durch die Einräumung von Steuer vorteilen aller Art, mittels derer "so gut wie alle denkbaren Zwecke gefördert 4 werden"; l 1) Tipke (1986:161) schränkt das dahingehend ein, daß die Diskussion in der Bundesrepublik bis vor
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2022-04-07
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Aktualisiert: 2022-04-07
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