Die Frage, wie und von wem staatliche Herrschaft zu organisieren ist, berührt zentrale Elemente unserer Verfassungsordnung. Von der historischen Begrifflichkeit der Organisationsgewalt bis hin zur heutigen Europäisierung des Verwaltungsrechts wird immer wieder die Frage zentral, welche substanziellen Aussagen dem Grundgesetz über die Verwaltungsorganisation zu entnehmen sind. David Roth-Isigkeit erarbeitet ein umfassendes Bild davon, welche Akteure im Verfassungsstaat über die Organisation der öffentlichen Verwaltung zu entscheiden haben und an welche verfassungsrechtlichen Maßstäbe sie dabei gebunden sind. Dabei zeigt sich die durchdringende Ordnungskraft des besonderen Verhältnisses von Demokratie und Rechtsstaat in der deutschen Verfassungsdogmatik.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Frage, wie und von wem staatliche Herrschaft zu organisieren ist, berührt zentrale Elemente unserer Verfassungsordnung. Von der historischen Begrifflichkeit der Organisationsgewalt bis hin zur heutigen Europäisierung des Verwaltungsrechts wird immer wieder die Frage zentral, welche substanziellen Aussagen dem Grundgesetz über die Verwaltungsorganisation zu entnehmen sind. David Roth-Isigkeit erarbeitet ein umfassendes Bild davon, welche Akteure im Verfassungsstaat über die Organisation der öffentlichen Verwaltung zu entscheiden haben und an welche verfassungsrechtlichen Maßstäbe sie dabei gebunden sind. Dabei zeigt sich die durchdringende Ordnungskraft des besonderen Verhältnisses von Demokratie und Rechtsstaat in der deutschen Verfassungsdogmatik.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Frage, wie und von wem staatliche Herrschaft zu organisieren ist, berührt zentrale Elemente unserer Verfassungsordnung. Von der historischen Begrifflichkeit der Organisationsgewalt bis hin zur heutigen Europäisierung des Verwaltungsrechts wird immer wieder die Frage zentral, welche substanziellen Aussagen dem Grundgesetz über die Verwaltungsorganisation zu entnehmen sind. David Roth-Isigkeit erarbeitet ein umfassendes Bild davon, welche Akteure im Verfassungsstaat über die Organisation der öffentlichen Verwaltung zu entscheiden haben und an welche verfassungsrechtlichen Maßstäbe sie dabei gebunden sind. Dabei zeigt sich die durchdringende Ordnungskraft des besonderen Verhältnisses von Demokratie und Rechtsstaat in der deutschen Verfassungsdogmatik.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Frage, wie und von wem staatliche Herrschaft zu organisieren ist, berührt zentrale Elemente unserer Verfassungsordnung. Von der historischen Begrifflichkeit der Organisationsgewalt bis hin zur heutigen Europäisierung des Verwaltungsrechts wird immer wieder die Frage zentral, welche substanziellen Aussagen dem Grundgesetz über die Verwaltungsorganisation zu entnehmen sind. David Roth-Isigkeit erarbeitet ein umfassendes Bild davon, welche Akteure im Verfassungsstaat über die Organisation der öffentlichen Verwaltung zu entscheiden haben und an welche verfassungsrechtlichen Maßstäbe sie dabei gebunden sind. Dabei zeigt sich die durchdringende Ordnungskraft des besonderen Verhältnisses von Demokratie und Rechtsstaat in der deutschen Verfassungsdogmatik.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Die Frage, wie und von wem staatliche Herrschaft zu organisieren ist, berührt zentrale Elemente unserer Verfassungsordnung. Von der historischen Begrifflichkeit der Organisationsgewalt bis hin zur heutigen Europäisierung des Verwaltungsrechts wird immer wieder die Frage zentral, welche substanziellen Aussagen dem Grundgesetz über die Verwaltungsorganisation zu entnehmen sind. David Roth-Isigkeit erarbeitet ein umfassendes Bild davon, welche Akteure im Verfassungsstaat über die Organisation der öffentlichen Verwaltung zu entscheiden haben und an welche verfassungsrechtlichen Maßstäbe sie dabei gebunden sind. Dabei zeigt sich die durchdringende Ordnungskraft des besonderen Verhältnisses von Demokratie und Rechtsstaat in der deutschen Verfassungsdogmatik.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Aktualisiert: 2023-02-28
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Der Körperschaftsstatus gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV eröffnet den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften unter anderem die sogenannte Organisationsgewalt. Diese ermöglicht es ihnen, Untergliederungen öffentlich-rechtlich zu organisieren. Anders als etwa Fragen zum Kirchensteuereinzug blieb die Organisationsgewalt ein nur wenig betrachteter Teilaspekt des Körperschaftsstatus. Die Arbeit untersucht, was unter der Organisationsgewalt zu verstehen ist, wobei insbesondere auf die staatliche Mitwirkung bei der Ausübung eingegangen wird. Dabei stellt sich die Frage, ob und in welchem Maß staatliche Mitwirkung bei der Ausübung der Organisationsgewalt geboten bzw. erforderlich ist. Darüber hinaus wird auf den Zusammenschluss von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften eingegangen. Abschließend wird auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse eine Neubestimmung des Begriffs der Organisationsgewalt entwickelt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2021-09-24
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Stiftungen des öffentlichen Rechts gibt es schon lange und in großer Zahl. Gleichwohl sind der Begriff und die rechtlichen Anforderungen an deren Bildung und Betätigung teilweise immer noch unklar. Das vorliegende Buch enthält zunächst eine Bestandsaufnahme bestehender Stiftungen und des für sie geltenden Rechts. Ferner untersucht der Autor den Begriff «Stiftungen des öffentlichen Rechts» und entwickelt rechtliche Maßstäbe für die Bildung und Betätigung solcher Stiftungen. Sodann analysiert er anhand von Beispielen, inwieweit die Praxis diesen Maßstäben gerecht wird. Als Ergebnis zeigt der Autor auf, dass Stiftungen des öffentlichen Rechts ungeachtet ihres Images nicht notwendigerweise besonders «staatsfern» oder «unabhängig» sind, sondern als Teil der Staatsverwaltung den insoweit geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegen.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Wissenschaftliche Untersuchung der Kreation von Verwaltungsorganen Organisationsgewalt ist die Befugnis, die staatliche Organisation durch Rechtsakte zu gestalten. Sie ist nach den Regelungen der Bundesverfassung in zweifacher Hinsicht geteilt: Zum einen zwischen Verwaltung und Gesetzgebung, zum anderen kommt Bund und Ländern, als Ausdruck ihrer Staatlichkeit, jeweils die Organisationsgewalt über ihre "eigenen" Organe zu. Die Untersuchung ordnet die einzelnen Schritte der Kreation von Verwaltungsorganen - die Errichtung, die Zuweisung von Zuständigkeiten und die Einrichtung - jeweils der Gesetzgebung und der Verwaltung sowie den Kompetenzen von Bund und Ländern zu. Das betrifft einerseits die Unterscheidung zwischen äußerer und innerer Organisation vor dem Hintergrund des Legalitätsprinzips, andererseits erfolgt eine Subsumtion der Kreationsschritte unter die Organisations-, die Materien-, die Dienstrechts- und die Verfahrensrechtskompetenz. Darüber hinaus werden verfassungsrechtliche Determinanten der Organkreation besprochen, wie zB grundrechtliche Fragen.
Aktualisiert: 2020-02-19
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Aktualisiert: 2019-07-04
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Im Rahmen der Bundesverwaltung erfolgt die Erfüllung von Staatsaufgaben mittels der unterschiedlichsten Organisations- und Rechtsformen. Historisch bedingt wird dem Staat bisher eine weitgehende Organisationsgewalt zugestanden. Im Bereich der Errichtung von Stiftungen erscheint die Organisationsgewalt des Bundes als nahezu grenzenlos. Dem unter dem Grundgesetz maßgeblichen Prinzip der Volkssouveränität Rechnung tragend, werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie Inhalt und Grenzen der Organisationsgewalt im Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung bestimmt und erläutert. Darüber hinaus entwickelt der Verfasser Abgrenzungskriterien, die der notwendigen Transparenz staatlichen Handelns Rechnung tragen und unabhängig von Beteiligungsquoten die Zuordnung einer inhaberlosen Stiftung zum Bund ermöglichen. Bezüglich des Organisationstyps Stiftung erfolgt des Weiteren die Begründung einer Typenlehre. Hierzu werden basierend auf dem Wesen der Rechtsform Stiftung die zwingenden Voraussetzungen für Errichtung, Organisation, Finanzierung, staatliche Kontrolle und Aufhebung einer Bundesstiftung ebenso dargestellt wie Rechtsschutzmöglichkeiten der Bundesstiftung gegenüber unzulässigen staatlichen Eingriffen.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Diese Studie stellt die Vorgaben der Landesverfassungen für die Organisation der Landesverwaltung hinsichtlich der Kompetenzverteilung zwischen den Landesparlamenten und den Landesregierungen sowie deren Umsetzung gegenüber. Die Rechtslage in den östlichen Bundesländern wurde einbezogen. Ziel ist es, die Bedeutung der Landesverfassungen anhand einer konkreten, in allen Bundesländern bestehenden und für die Länder als Träger der Verwaltung zentralen Fragestellung zu analysieren. Damit soll ein Beitrag zum Verständnis des Landesverfassungsrechts und zu dessen Integration im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Kommunen sehen sich in einem Geflecht desolater Finanzen, eines hohen Anteils zu bewältigender Auftragsangelegenheiten, zunehmender Normdichte und auch der Rechtsetzungstätigkeit der EU in ihrer Selbstverwaltungskraft gefährdet. Es tritt die grundsätzliche Frage nach Inhalt und Gewährleistungsgrenzen der Selbstverwaltungsgarantie auf Bundesebene und etwaiger Modifizierungen auf landesverfassungsrechtlicher Ebene auf. Innergemeindlich verbleibende Aktionsräume im Sinne einer Organisationsgewalt werden exemplarisch und auf der Grundlage der neuen Niedersächsischen Kommunalverfassung verdeutlicht. Die Problematik der kommunalen Frauenbeauftragten wird erörtert; Bundes- und Landeskommunalverfassungsbeschwerdeverfahren gegenüber staatlichen Organisationsakten werden dargelegt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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