Können aktienrechtliche Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge oder andere Unternehmensverträge im Wege der Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz, also im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, auf einen aufnehmenden oder neu gegründeten Rechtsträger übertragen werden? Wird also die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Privatautonomie in Form der negativen Vertragspartnerwahlfreiheit durch die der partiellen Universalsukzession immanente Gestaltungs- und Zuordnungsfreiheit des übertragenden Rechtsträgers überlagert? Der Verfasser beantwortet diese auch für die verschmelzungsrechtliche Praxis relevanten Fragen durch Analyse zweier Themenkomplexe: Er arbeitet die verbandsrechtliche Natur der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge heraus und untersucht das bislang kaum erforschte, für die Frage nach der Sukzessionsfähigkeit jedoch entscheidende Kriterium der »Höchstpersönlichkeit« von Rechtsbeziehungen anhand der Unternehmensverträge der §§ 291, 292 AktG.
Aktualisiert: 2022-12-19
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Ob der Beherrschungsvertrag in der Insolvenz der Obergesellschaft weiterhin Bestand hat, ist auch heute noch umstritten. Der Bundesgerichtshof hatte sich zuletzt in der „Familienheim“-Entscheidung zurzeit der Konkursordnung mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Der Bundesgerichtshof sprach sich für eine Beendigung des Beherrschungsvertrags aus. Durch das Inkrafttreten der Insolvenzordnung zum 01.01.1999 und dem Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen im Jahr 2018 ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings als überholt anzusehen. In diesem Zusammenhang setzt sich die Autorin mit den konzernrechtlichen Besonderheiten des Beherrschungsvertrags in der Insolvenz auseinander. Es wird dabei untersucht, ob die Konzernleitungsmacht durch den Insolvenzverwalter der Obergesellschaft ausgeübt werden kann. Außerdem wird die Verlustausgleichspflicht aus § 302 Aktiengesetz in der Insolvenz behandelt. Des Weiteren wird hinterfragt, ob die Haftung des Insolvenzverwalters nach § 60 Insolvenzordnung für die Übernahme der Konzernleitungsmacht ausreicht oder ob eine Analogie zu § 309 Aktiengesetz erforderlich ist. Die Insolvenz im Beherrschungsvertrag wird zudem nicht nur isoliert untersucht. Es werden Bezüge zu anderen verbundenen Unternehmensstrukturen hergestellt. Abschließend wird auf die Beendigungsmöglichkeiten des Beherrschungsvertrags in der Insolvenz ein Fokus gelegt. Dabei werden die verschiedenen Stadien der Insolvenz betrachtet. Die Arbeit endet mit einem Vorschlag zur Ergänzung des § 157 Insolvenzordnung um einen zweiten Absatz sowie eine Ergänzung des § 158 Abs.1 um einen Satz 2. Die Neureglungen verdeutlichen, dass eine gesetzliche Regelung erforderlich ist, um Rechtssicherheit zu schaffen. Des Weiteren wird bestärkt, dass die Entscheidung über den Fortbestand oder die Beendigung des Beherrschungsvertrags den Gläubigern der Obergesellschaft mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorbehalten ist.
Aktualisiert: 2023-04-06
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