Aktualisiert: 2021-12-21
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Kollisionsrechtseinheit und Sachrechtsvielfalt im Binnenmarkt
Schlüsselwort: Passing Off
Kollisionsrechtseinheit und Sachrechtsvielfalt im Binnenmarkt
Kollisionsrechtseinheit und Sachrechtsvielfalt im Binnenmarkt
Kollisionsrechtseinheit und Sachrechtsvielfalt im Binnenmarkt
Die unionsautonome Auslegung des kollisionsrechtlichen Begriffs „unlauteres Wettbewerbsverhalten" in Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO ist problematisch, da sich – trotz eines einheitlichen Binnenmarktes – die nationalen Lauterkeitsrechte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilweise fundamental unterscheiden. Die Arbeit identifiziert mittels des Kriteriums der „hinreichenden Kerntatbestandsnähe" die lauterkeitsrechtlichen Teile internationaler, europäischer und nationaler Sachrechte und zeigt, dass sie sich insbesondere bei der Berücksichtigung ethischer Werte und hinsichtlich der Sanktionssysteme unterscheiden. Auf der kollisionsrechtlichen Ebene plädiert sie für ein weites Verständnis des Anknüpfungsgegenstandes unter Einbeziehung von Verbraucher- und Sozialinteressen (Schutzzwecktrias).
Aktualisiert: 2023-04-08
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Der Schutz vor Produktnachahmung im deutschen und britischen Lauterkeitsrecht
Die Vermarktung von Produktnachahmungen erfährt in zahlreichen Wirtschaftsbranchen eine zunehmende Verbreitung. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Nachahmungstätigkeit kommt zunächst dem Sonderrechtsschutz, insbesondere dem Markenrecht und dem Geschmacksmusterrecht, Bedeutung zu. Fraglich ist, inwieweit der beeinträchtigte Originalhersteller darüber hinaus die Möglichkeit besitzt, gegen die Herstellung und die Vermarktung eines Nachahmungserzeugnisses mit Hilfe des Lerkeitsrechts vorzugehen. Zu diesem Zweck steht im deutschen Recht im Gesetz gegen den unleren Wettbewerb (UWG) neben diversen unionsrechtlich verwurzelten Irreführungstatbeständen der Schutz gemäß § 4 Nr. 9 UWG als rein national geprägtes Schutzinstrument gegen Produktnachahmungen bereit. In Großbritannien bildet die passing off-Klage das zentrale Schutzinstrument gegen Produktnachahmung, welches es dem beeinträchtigten Unternehmen ermöglicht, zivilrechtliche Ansprüche gegenüber dem Nachahmer außerhalb des Sonderrechtsschutzes geltend zu machen. Die Gegenüberstellung des deutschen und des britischen Rechts ist von besonderem Interesse, da den beiden Rechtsordnungen ein unterschiedliches Rechtssystem zugrunde liegt - das kontinentale Gesetzesrecht auf deutscher Seite und die richterrechtlich geprägte common law- Rechtsordnung auf britischer Seite. Hinzu kommt, dass sowohl der Schutz nach § 4 Nr. 9 UWG als auch die passing off-Klage dem bisher nicht harmonisierten Bereich des Lerkeitsrechts unterfallen. Unter Berücksichtigung der jüngsten lerkeitsrechtlichen Harmonisierungsmaßnahmen (Richtlinie 2005/29/EG und Richtlinie 2006/114/EG) untersucht der Autor, welche Stellung § 4 Nr. 9 UWG bzw. der passing off-Klage innerhalb der jeweiligen Rechtsordnung gegenwärtig zukommt. Des Weiteren vergleicht der Autor die beiden Rechtsinstitute in Bezug auf ihre tatbestandlichen Voraussetzungen sowie hinsichtlich der Rechtsfolgen und deren Durchsetzung.
Aktualisiert: 2019-12-20
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