Der Patentvindikationsanspruch gem. § 8 PatG ist ein effektives Mittel zur Durchsetzung des „Rechts auf das Patent“ i.S.d. § 6 S. 1 PatG. Er ermöglicht die ganz- oder teilweise Übertragung eines Patents, das dem nicht an der Erfindung berechtigten Patentanmelder erteilt wurde. Das gilt zumindest für solche Patentvindikationsbegehren, die auf deutsche Patente oder Patentanmeldungen gerichtet sind. Weniger klar ist dies hingegen, wenn die Übertragung ausländischer nationaler oder europäischer Patente in Rede steht. Gerade aufgrund der territorialen Beschränkung von Patenten stellen sich in diesem Zusammenhang komplizierte Fragen des internationalen Privatrechts und der internationalen Gerichtszuständigkeit.
Das Werk widmet sich der kollisionsrechtlichen Anknüpfung des Entstehens und der Erstinhaberschaft am Erfinderrecht sowie des Patentvindikationsanspruches. Eingehend wird der Patentvindikationsanspruch in das System des Europäischen Internationalen Privatrechts eingeordnet und die Praktikabilität des geltenden Rechts hinterfragt. Ferner wird die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Patentvindikationsverfahren beleuchtet. Dabei geht das Werk neben den bei der Vindikation nationaler und europäischer Patente aufgeworfenen Fragen auch auf die besonderen Umstände bei der Vindikation künftiger EU-Einheitspatente ein.
Aktualisiert: 2019-12-02
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Der patentrechtliche Übertragungsanspruch ist als Sonderprivatrecht in § 8 PatG geregelt. Die Rechtsfolgen, die sich aus der Übertragung des Patents auf den Berechtigten ergeben, sind im Patentgesetz nicht festgelegt und größtenteils ungeklärt. So ist u.a. undurchsichtig, was nach der Übertragung des Patents auf den Berechtigten mit Lizenzen geschieht, die der nichtberechtigte Patentinhaber Dritten eingeräumt hat. Weiter ist unklar, nach welchen Vorschriften sich der Ersatz von Verwendungen des nichtberechtigten Patentinhabers richtet. Die Autorin zeigt auf, dass es sich bei dem patentrechtlichen Übertragungsanspruch um einen allgemeinen zivilrechtlichen Anspruch handelt und spricht sich für eine Streichung des Anspruchs aus dem Patentgesetz aus. Weiter stellt die Autorin die sich aus dieser Einordnung ergebenden Rechtsfolgen dar. Insbesondere beantwortet die Autorin die Fragen, ob der patentrechtliche Übertragungsanspruch in der Insolvenz des nichtberechtigten Patentinhabers ein Aussonderungsrecht gewährt, ob er in der Zwangsvollstreckung gegen den nichtberechtigten Patentinhaber ein Widerspruchsrecht begründet und ob Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts auf ihn anwendbar sind. Ebenso untersucht die Autorin das Schicksal von durch den Nichtberechtigten vorgenommenen Verfügungen nach einer Übertragung des Patents auf den Berechtigten.
Aktualisiert: 2021-12-03
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