Das gemeinschaftliche Testament ist in Deutschland die von Ehegatten am häufigsten gewählte Verfügung von Todes wegen. Dabei führt es wegen seiner Bindungswirkung immer wieder zu Problemen: Zunächst durchbricht es den Grundsatz der freien Widerruflichkeit von Testamenten nach dem ersten Erbfall. Ferner ist bei Fällen mit Auslandsbezug die Bestimmung des anzuwendenden Rechts sowohl nach dem alten deutschen EGBGB als auch der seit dem 17.08.2015 anzuwendenden Europäischen Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) umstritten. Hinzu kommt, dass die EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche nationale Regelungen bezüglich der Zulässigkeit und Bindung von gemeinschaftlichen Testamenten haben.
Die Autorin stellt das gemeinschaftliche Testament nach den §§ 2265 ff. BGB und im europäischen Kontext ausführlich und verständlich dar. Ein Überblick über die nationalen Vorschriften der EU-Mitgliedstaaten zu dem Thema gibt schnell Aufschluss darüber, in welchen Rechtsordnungen es zu Problemen bei der Errichtung gemeinschaftlicher Testamente kommen könnte. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf das österreichische Recht gelegt, da Österreich einer der wenigen Staaten ist, der die Errichtung eines Ehegattentestaments zulässt. Ferner werden Formulierungsbeispiele für Rechtswahlvereinbarungen und ein Änderungsvorschlag zur EuErbVO entwickelt, um die aufgezeigten Probleme bei Fällen mit Auslandsbezug zu vermeiden.
Aktualisiert: 2021-08-05
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Der Erbverzicht ist ein wichtiger Baustein in der Nachfolgeplanung. Er erlaubt dem Erblasser klare Vermögensverhältnisse zu schaffen und gewährt ihm erbrechtliche Planungssicherheit. Er kann dabei nicht nur reine Inlandssachverhalte betreffen, sondern auch international-privatrechtliche Fragestellungen aufwerfen. Letztere haben insbesondere unter Geltung der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) an Bedeutung gewonnen und geben Anlass für einen regen Meinungsaustausch im (kollisionsrechtlichen) Schrifttum. Die Verflechtung von nationalen und internationalen Aspekten des Erbverzichts nachzeichnend, beleuchtet die vorliegende Arbeit den Erbverzicht nicht nur aus Sicht des deutschen Rechts, sondern betrachtet ihn auch aus einem rechtvergleichenden Blickwinkel. Die in den einzelnen Länderberichten (Österreich, Italien, Spanien und Schweiz) gewonnenen rechtsvergleichenden Erkenntnisse dienen der Autorin sodann als Grundlage für die sich anschließende kollisionsrechtliche Analyse. Kernelement dieser Analyse ist die umfassende Auseinandersetzung mit den im Schrifttum vertretenen Ansichten, die durch eigene Beobachtungen, Thesen und Lösungsansätze der Autorin hinterfragt und ergänzt werden.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Nach einem knappen Jahrzehnt legislatorischer Vorarbeiten und auf dem Hintergrund von Anregungen der EG-Kommission aus den Jahren 1994 und 1998 hat der italienische Gesetzgeber mit dem Gesetz Nr. 55 vom 14.2.2006 das neue Rechtsinstitut des Familienvertrages () in das italienische Zivilgesetzbuch aufgenommen. Zweck dieser Neuregelung ist es, die Unternehmensnachfolge () – insbesondere in mittelständisch geprägten Unternehmen – zu erleichtern, und bislang bestehende Gefährdungen der Unternehmenskontinuität durch das Erbrecht, insbesondere die Ausgestaltung des Pflichtteilsrechts, auszuschalten. Damit ist das neue Rechtsinstitut auch für die zahlreichen in Deutschland unternehmerisch tätigen italienischen Staatsangehörigen von Interesse, ferner – wegen § 2369 BGB – für deutsche Nachlassgerichte und Rechtsberater. Die Verfasserin stellt dar, inwieweit sich durch die Einführung des im Vergleich zu den bisherigen Instrumenten zur Vorwegnahme der Erbfolge neue Gestaltungsmöglichkeiten im italienischen Unternehmenserbrecht eröffnen und ob und inwieweit im deutschen Recht ein Bedürfnis für eine dem Familienvertrag entsprechende Regelung besteht.
Aktualisiert: 2023-04-15
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