Im Februar 2020 wird mit den Stimmen der AfD der FDP-Vorsitzende Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen gewählt. Dann machen die Parteien rückgängig, was nicht sein darf, und verhandeln über die „beste“ Lösung. Der „Vorgang“ ist ein Musterbeispiel für die These dieses Buchs, dass die Politiker einen großen Anteil an der Beschädigung der Demokratie selbst haben.
Nach der Bundestagswahl, am 25. September 2017, gab Innenminister Horst Seehofer noch ein Bekenntnis dazu ab, das eine Wende einzuleiten schien: „Wir haben verstanden“.
Auch nach zwei Jahren des Regierens ist nichts von dem Versprechen zu erkennen. Die sichtbaren Risse in der demokratischen Ordnung scheinen sich dagegen weiter zu verfestigen: Öffentliche Armut (marode Infrastruktur, Schließung öffentlicher Einrichtungen, hoch verschuldete Kommunen, digitale Wüsten), Alters- und Kinderarmut, Nullzinspolitik, Strangulierung der Mittelschicht durch Steuern und Abgaben, Massenimmigration, Erosion des Rechtsstaats, kriminelle Clans und Karussellbetrug, ideologiegesteuerte und superteure Energiewende, Symbolpolitik, Innovationsblockaden, Unfähigkeit zum Stemmen öffentlicher Großprojekte, marode Bundeswehr, Verrohung des Sozialverhaltens, Vertrauensverlust in die Demokratie.
Wie soll es dem Wähler gelingen, den Politikern weiter zu vertrauen?
Die Bürger ernten, was die Politiker über Jahre gesät haben. Denn was die Wähler seit Jahren geboten bekommen, folgt den immer gleichen Mustern: Aussitzen von Problemen, Handlungsunfähigkeit und Handlungsunwilligkeit, inkonsistentes Dahinwerkeln, organisierte Verantwortungslosigkeit, Mangel an intelligenten Zukunftsideen; systemische Alternativlosigkeit und persönliche Verantwortungsfreiheit, wenn es schiefgeht.
Aktualisiert: 2020-11-06
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Im Februar 2020 wird mit den Stimmen der AfD der FDP-Vorsitzende Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen gewählt. Dann machen die Parteien rückgängig, was nicht sein darf, und verhandeln über die „beste“ Lösung. Der „Vorgang“ ist ein Musterbeispiel für die These dieses Buchs, dass die Politiker einen großen Anteil an der Beschädigung der Demokratie selbst haben.
Nach der Bundestagswahl, am 25. September 2017, gab Innenminister Horst Seehofer noch ein Bekenntnis dazu ab, das eine Wende einzuleiten schien: „Wir haben verstanden“.
Auch nach zwei Jahren des Regierens ist nichts von dem Versprechen zu erkennen. Die sichtbaren Risse in der demokratischen Ordnung scheinen sich dagegen weiter zu verfestigen: Öffentliche Armut (marode Infrastruktur, Schließung öffentlicher Einrichtungen, hoch verschuldete Kommunen, digitale Wüsten), Alters- und Kinderarmut, Nullzinspolitik, Strangulierung der Mittelschicht durch Steuern und Abgaben, Massenimmigration, Erosion des Rechtsstaats, kriminelle Clans und Karussellbetrug, ideologiegesteuerte und superteure Energiewende, Symbolpolitik, Innovationsblockaden, Unfähigkeit zum Stemmen öffentlicher Großprojekte, marode Bundeswehr, Verrohung des Sozialverhaltens, Vertrauensverlust in die Demokratie.
Wie soll es dem Wähler gelingen, den Politikern weiter zu vertrauen?
Die Bürger ernten, was die Politiker über Jahre gesät haben. Denn was die Wähler seit Jahren geboten bekommen, folgt den immer gleichen Mustern: Aussitzen von Problemen, Handlungsunfähigkeit und Handlungsunwilligkeit, inkonsistentes Dahinwerkeln, organisierte Verantwortungslosigkeit, Mangel an intelligenten Zukunftsideen; systemische Alternativlosigkeit und persönliche Verantwortungsfreiheit, wenn es schiefgeht.
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