Schlüsselwort: Politische Reform

Dieser Sammelband ist ein „joint venture“ im wahrsten Sinne: Es ist „joint“, weil hier eine Gruppe von Ökonomen dasselbe Grundproblem – Reformen – unter einem vergleichbaren methodischen Blickwinkel – der Politischen Ökonomie – analysiert; es ist ein „venture“, weil es eine Zusammenfassung von Forschungsaktivitäten zu notwendigerweise unterschiedlichen, aber dem zugrundliegenden Reformproblem intensiv verbundenen Themen präsentiert. Es bietet eine breite Palette von Sichtweisen, in der sich Theoriebeiträge, Problemanalysen und Policy-Ansätze finden lassen, was aber nicht heißt, dass sie nicht eine gemeinsame Philosophie verbinden würde: Diese gemeinsame Philosophie besteht zum einen darin, dass die Bundesrepublik einen immensen Rückstau an notwendigen Reformen in ihrem Wirtschafts- und Sozialsystem aufweist, und in den Diagnosen und Ursachen sind sich die Autoren weitgehend mit dem Zeitgeschichtler Paul Nolte einig, der das Schlagwort der „blockierten Republik“ geprägt hat. Zum anderen besteht Konsens, dass Reformen innerhalb gegebener Ordnungen per se nur dann nachhaltig sein können, wenn ein Leitbild einer zukünftigen Ordnung existiert, eine Gesellschaft also weiß, wohin sie will, und Reformen dementsprechend auch zukunftsfähig gestaltet werden können. Beide Facetten werden im vorliegenden Buch behandelt: Der erste Teil des Buches fragt im Rahmen zweier Beiträge nach der ordnungspolitischen Perspektive von Reformen, also danach, was die Leitplanken einer neuen Ordnung sein können, die sich im zukunftsgerichteten ordnungspolitischen Diskurs ergeben sollten. Wo wollen wir hin, unter welcher Ordnung wollen wir leben, vielleicht aber auch: Wo müssen wir hin, unter welcher Ordnung müssen wir leben? Der zweite Teil beschäftigt sich in vier Beiträgen mit der komplementären Fragestellung, nämlich den Reformbedarfen, die aus der beobachtbaren und unerwünschten Wirkung eines Phänomens innerhalb der gegebenen Ordnung entstehen, sowie den Problemen, die mit der öffentlichen Vermittlung von Reformpolitik verbunden sind. Hier wird also wesentlich an „ruhende“ Ordnungen angeknüpft – der Verfassung des Staates selbst oder ordnungspolitischen Grundentscheidungen innerhalb von Subsystemen, von denen einige ihrer Elemente im Laufe der Zeit dysfunktional geworden sind, also nicht mehr der „reason of rules“ (Buchanan) entsprechen.