Aktualisiert: 2023-04-12
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Der polizeiliche Schutz der Öffentlichen Sicherheit in Gestalt des Bestands des Staates und der Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen als Begrenzung und Beschränkung der Grundrechte
Schlüsselwort: polizeilicher
Die Strafverfolgung von polizeilicher Gewalt – eine empirische Analyse
Die Strafverfolgung von polizeilicher Gewalt – eine empirische Analyse
Die Strafverfolgung von polizeilicher Gewalt – eine empirische Analyse
Der Einfluss privatrechtlicher Rechtsverhältnisse auf Erlass und Inhalt polizeilicher Hoheitsakte
Durch eine Änderung der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in den letzten Jahren wurde die Frage, wie einer polizeilichen Aufforderung entgegenstehende Rechte Dritter ausgeschaltet werden können, ein zentrales Diskussionsthema des Polizei- und Ordnungsrechts. In der vorliegenden Arbeit wird unter Vermeidung der dogmatischen Schwächen der neuen Rechtsprechung eine für die Praxis brauchbare Lösung dieses Problems angeboten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger
Zum Werk
Das Beck'sche Formularbuch für den Strafverteidiger beinhaltet alle relevanten Formulare für den Strafverteidiger und den Fachanwalt für Strafrecht. Ausführliche Anmerkungen zu den einzelnen Formularen beinhalten neben den wesentlichen Verfahrensfragen ausführliche Hinweise zum materiellen Recht.
Inhalt
- Grenzen zulässiger Strafverteidigung
- Mandatsverhältnis
- Der Verteidiger im Ermittlungsverfahren
- Verfahrensabschluss ohne Urteil
- Untersuchungshaft
- Zwischenverfahren
- Hauptverhandlung
- Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
- Wiederaufnahme des Verfahrens
- Strafvollstreckung, Begnadigung und Vollzug
- Ordnungswidrigkeiten, einschl. Verkehrssachen und Rechtsbehelfe
- Besondere Verfahrensarten
- Vertretung des Verletzten und Zeugen im Strafverfahren
- Gebühren und Honorare
- Verfassungsbeschwerde, Menschenrechtsbeschwerde
- Vermögensabschöpfung
Vorteile auf einen Blick
- alle relevanten Formulare für den Strafverteidiger
- mit ausführlichen Anmerkungen
- mit Formularen zum Download
Zur Neuauflage
Die Neuauflage behandelt bereits das vom Bundestag am 22.6.2017 verabschiedete Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (sog. "kleine" StPO-Reform) und das am 1.7.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Ebenso wird die im Zuge der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Justiz und Verwaltung kommende Praxis der Akteneinsicht in elektronische Akten berücksichtigt.
Zudem berücksichtigt die Neuauflage die Auswirkungen der gesetzlich geregelten Verständigung im Strafverfahren sowie die "Deal-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts.
Schließlich ist auch die Neuregelung der Sicherungsverwahrung und die aktuelle Rechtsprechung hierzu eingearbeitet.
Zielgruppe
Für Strafverteidiger, Strafrichter,
Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Richter, Beamte der Finanzbehörden und im Strafvollzug, Unternehmen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der polizeiliche Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland
Der polizeiliche Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland ist für die erfolgreiche Verbrechensbekämpfung im Bereich der internationalen Kriminalität von grösster Wichtigkeit. Trotz zahlreicher Einschränkungen, insbesondere bei der Bekämpfung politischer sowie fiskalischer Straftaten und einer unbefriedigenden Zuständigkeits- regelung im Bereich der deutschen Polizei, ermöglicht der polizeiliche Rechtshilfeverkehr ein schnelles und effizientes Zusammenwirken zwischen den deutschen und ausländischen Polizeibehörden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Grenzen polizeilicher Notwehr
Das Notwehrrecht des Polizeibeamten ist von einer abschließenden Klärung weit entfernt. Gerade in Fällen, in denen das Polizei- und das Notwehrrecht gleichzeitig anwendbar sind, ergeben sich problematische Wechselwirkungen zwischen beiden unterschiedlich geprägten Rechtsgebieten. In der vorliegenden Arbeit werden die zahlreichen Einzelkontroversen vorgestellt und bewertet sowie eine neue «sozialethische» Notwehrgrenze für Polizeibeamte entwickelt. Durch die Definition dieser neuen Grenze polizeilicher Notwehr leistet der Autor einen wesentlichen Beitrag dazu, das Spannungsverhältnis zwischen Polizei- und Notwehrrecht im Strafrecht aufzulösen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die verfahrensrechtliche Bedeutung polizeilicher Vorfeldermittlungen
Die mit Vorfeldermittlungen oder operativen Maßnahmen im Vorfeld eines förmlichen Ermittlungsverfahrens einhergehenden Ermittlungssituationen werfen rechtsdogmatisch erhebliche Probleme auf. Ziel der Arbeit ist es, die informatorische Befragung, die Observation, die Streife, die Razzia, den Einsatz von V-Personen und von nur gelegentlich verdeckt ermittelnden Polizeibeamten, die Einschaltung von Informanten und die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach Zielrichtung und Eingriffscharakter zu analysieren. Der Autor kommt zum Ergebnis, daß diese Maßnahmen in einem Strafverfahrenskontext stehen und genuin auf die Verdachtsgewinnung bzw. Verdachtssteuerung gerichtet sind. Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung muß daher aus dem Polizeirecht ausgegliedert und in einen eigenständigen Verfahrensabschnitt sui generis überführt werden, der dem eigentlichen Ermittlungsverfahren vorgelagert ist. Die hierbei anfallenden personenbezogenen Daten sind der Verfahrens- und Datenherrschaft der Staatsanwaltschaft zu unterstellen. In dem zu konstituierenden Vorermittlungsverfahren geht es um den Vorverdacht, von dem Personen betroffen sind, die noch nicht Beschuldigte sein können. Zentrale Figur dieses Verfahrensstadiums ist der Verdächtige, welchem der Autor den Status einer Auskunftsperson sui generis zuweist. Der Verfasser entwickelt die Rechtsstellung des Verdächtigen durch Abgrenzung zum nach wie vor nicht exakt in Rechtsprechung und Literatur definierten Beschuldigten einerseits und zum – verdächtigen – Zeugen andererseits.
Aktualisiert: 2020-09-01
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