In ihrem elften Sektorgutachten Post 2019 mit dem Titel „Die Novelle des Postgesetzes: Neue Chancen für den Wettbewerb“ erörtert die Monopolkommission regulierungs- und wettbewerbsrelevante Probleme der Postmärkte. Sie analysiert die Entwicklung der Brief- und KEP-Märkte und erläutert die Reformbedürftigkeit der Postmarktregulierung in Deutschland. Die Monopolkommission würdigt kritisch die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministerium für eine Novelle des Postgesetzes und unterbreitet Vorschläge zur Verbesserung der Postmarktregulierung. Sie kritisiert unter anderem die Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung durch die Bundesregierung und spricht sich für eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht auf den Postmärkten und für eine Verbesserung des Verbraucherschutzes durch verpflichtende Schlichtungsverfahren aus. Die Monopolkommission schlägt weiter vor, den Umfang der Universaldienstleistungen zu überprüfen, um deren Kosten auch bei sinkenden Briefmengen zu begrenzen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die öffentliche Ausschreibung von Postdienstleistungen birgt besondere Herausforderungen. Der Postsektor der Bundesrepublik Deutschland ist vollständig geöffnet. Mehr als 600 - überwiegend regional - tätige Wettbewerbsunternehmen der Deutsche Post AG erbringen diese Leistungen im Wettbewerb zu dem marktbeherrschenden Unternehmen, das bis heute (2019) noch mit über 80 % den Markt dominiert. Eine zeitnahe Änderung der Verhältnisse ist kaum in Sicht. Der große Postverkehr der öffentlichen Auftraggeber hat für alle Postdienstleistungsunternehmen nach wie vor eine überragende wirtschaftliche Bedeutung. Öffentliche Auftraggeber wenden heute überwiegend die Vorschriften des Vergaberechts bei der Ausschreibung dieser Leistungen im Wettbewerb an. Durch die rechtsförmliche Vergabe dieser Leistungen wird der Wettbewerb gestärkt und der postalische Universaldienst gesichert. Die Besonderheiten des Postsektors sind unter das vergaberechtliche System zu fassen.
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der tatsächlichen Marktverhältnisse und des regulierungsrechtlichen Rahmens im Postsektor auf Vorgaben und Instrumente des Vergaberechts bei der öffentlichen Vergabe von lizenzpflichtigen Postdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland. Berücksichtigt wird dabei sowohl das europäische Post- und Vergaberecht als auch die Gesetzeslage in der Bundesrepublik Deutschland und die schon bestehende umfassende Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen zu solchen Ausschreibungsverfahren, mit Fokus auf das Vergaberecht.
Aktualisiert: 2020-07-01
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