Das Schweizerische Produktsicherheitsrecht ist sog. autonom nachvollzogenes EU-Recht. Das Schweizerische Produktesicherheitsgesetz vom 12. Juni 2009 setzt die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit in schweizerisches Recht um. Gleichzeitig wurde mit dem Produktesicherheitsgesetz (= PrSG) das bestehende Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse vom 6. Oktober 1995 (= THG) teilrevidiert. Beide Gesetze ergänzen sich gegenseitig. Zum PrSG wurden eine Anzahl sog. Sektor-Verordnungen erlassen. Diese Sektor-Verordnungen betreffen einen bestimmten Produktsektor, wie z.B. die Produktesicherheitsverordnung, die 'Sektoren' Maschinen, Aufzüge, Gasgeräte, Druckgeräte und einfache Druckbehälter, die persönlichen Schutzausrüstungen und die übrigen Produkte, soweit diese nicht unter den Geltungsbereich von anderen bundesrechtlichen Regelungen fallen, sowie die sog. Maschinenverordnung, spezifisch die Maschinen. Da die genannten schweizerischen Gesetze und sonstigen Erlasse auf dem Gebiet der Produktsicherheit autonom nachvollzogene EU-Verordnungen und -Richtlinien betreffen, sind diese bei der Auslegung der entsprechenden schweizerischen Erlasse mitzuberücksichtigen. Die europäischen Richtlinien und Verordnungen enthalten ausführliche Begründungserwägungen, die zu deren Auslegung verfasst wurden. Diese sind ebenfalls zusammen mit den Verlautbarungen des EU-Rates zur Auslegung des PrSG beizuziehen und zu berücksichtigen. Das Produktesicherheitsgesetz und die dazugehörigen sektoralen Verordnungen werfen Fragen auf, die zugleich das Verfassungsrecht, das Privatrecht, das Verwaltungsrecht und das Strafrecht berühren. Die vorliegende Monographie hat zum Ziel, sich mit diesen Fragen vertieft auseinanderzusetzen, die Zusammenhänge darzustellen und Lösungen aufzuzeigen.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Die Europäische Union harmonisiert in Form von Richtlinien und Verordnungen die Produktsicherheit gegenüber Verbrauchern auf ihrem Binnenmarkt. Obwohl sie weder EU-Mitglied noch EWR-Mitglied ist, hat die Schweiz beschlossen, ihre Gesetzgebung durch sog. autonomen Nachvollzug daran anzupassen. Zudem hat sie mit der Europäischen Union bilaterale Verträge abgeschlossen, die eine derartige Anpassung vorsehen. Damit konnte die Schweiz verhindern, dass sie bei einzelnen Produkten, die sie in die Europäische Union einführen will, benachteiligt wird. Die Anpassung schweizerischer Gesetzgebung an jene der EU hat u.a. zu folgenden Erlassen geführt, die entweder neu sind oder Revisionen von bestehenden Gesetzen oder Verordnungen darstellen: das Bundesgesetz über die Produktesicherheit; die Maschinenverordnung; das Bundesgesetz über Bauprodukte; das Gesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. Ziel dieser Monographie ist es, jeden dieser neuen Erlasse autonom zu erläutern. So hat der Leser die Wahl, entweder die ganze Monographie oder den ihn interessierenden Abschnitt zu lesen. Gegenstand sind nur Non-Food-Produkte. In die Betrachtung einbezogen, sind die diversen Verordnungen, die mit dem betreffenden Gesetz zusammenhängen.
Aktualisiert: 2020-01-08
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