Im deutschen Strafprozessrecht ist eine wörtliche Aufzeichnung der Hauptverhandlung bisher grundsätzlich nicht vorgesehen im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern, die wenigstens eine Tonaufzeichnung kennen. Die technische Entwicklung hat inzwischen die rechtspolitische Diskussion beschleunigt. Als Beitrag dazu legt der Arbeitskreis Alternativ-Entwurf einen ausformulierten Gesetzentwurf mit Begründung vor. Vorgesehen ist ein vollständiger Technologiewechsel durch Ersetzung des bisherigen Formalienprotokolls durch die audiovisuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Ziel ist die Verbesserung der Wahrheitsfindung in der Tatsacheninstanz und der Überprüfung der Beweisgrundlagen in der Revision.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Felix Bommer; Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Albin Eser; Prof. Dr. Helmut Frister; Prof. Dr. Matthias Jahn; Prof. Dr. Dr. h.c. Heike Jung; Prof. Dr. Michael Lindemann; Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier; Prof. Dr. Carsten Momsen; Prof. Dr. Rudolf Rengier; Prof. Dr. Kurt Schmoller; Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, LL.M. (Harvard); Prof. Dr. Torsten Verrel; Prof. Dr. Thomas Weigend und Prof. Dr. Wolfgang Wohlers.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Im deutschen Strafprozessrecht ist eine wörtliche Aufzeichnung der Hauptverhandlung bisher grundsätzlich nicht vorgesehen im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern, die wenigstens eine Tonaufzeichnung kennen. Die technische Entwicklung hat inzwischen die rechtspolitische Diskussion beschleunigt. Als Beitrag dazu legt der Arbeitskreis Alternativ-Entwurf einen ausformulierten Gesetzentwurf mit Begründung vor. Vorgesehen ist ein vollständiger Technologiewechsel durch Ersetzung des bisherigen Formalienprotokolls durch die audiovisuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Ziel ist die Verbesserung der Wahrheitsfindung in der Tatsacheninstanz und der Überprüfung der Beweisgrundlagen in der Revision.
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Prof. Dr. Felix Bommer; Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Albin Eser; Prof. Dr. Helmut Frister; Prof. Dr. Matthias Jahn; Prof. Dr. Dr. h.c. Heike Jung; Prof. Dr. Michael Lindemann; Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier; Prof. Dr. Carsten Momsen; Prof. Dr. Rudolf Rengier; Prof. Dr. Kurt Schmoller; Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, LL.M. (Harvard); Prof. Dr. Torsten Verrel; Prof. Dr. Thomas Weigend und Prof. Dr. Wolfgang Wohlers.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Immer häufiger wird richterliches Prozeßverhalten Gegenstand von Ablehnungsgesuchen gem. 24 StPO. Insbesondere werden Verfahrensverstöße von der Rechtsprechung als Ablehnungsgrund anerkannt. Anhand einer umfassenden Analyse der Rechtsprechung zeigt der Autor, daß es für die Einbeziehung prozessualer Mängel bei 24 StPO keine hinreichende Legitimation gibt. Vielmehr sind die negativen Auswirkungen einer extensiven Handhabung des Ablehnungsrechts untragbar. Insbesondere muß die Doppelrevisibilität von Verfahrensfehlern und die damit verbundene Aushebelung des Rechtsmittelsystems vermieden werden. Einzig gangbarer Lösungsweg ist eine optimierend-objektive Auslegung des 24 StPO. Danach ist eine Aktivierung des Ablehnungsrechts bei Verfahrensverstößen nicht zulässig.
Aktualisiert: 2019-12-19
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