Sowohl den Gerichten als auch der arbeitsrechtlichen Praxis fehlt ein „roter Faden“ für die praktische Handhabung der Unterhaltspflichten im Rahmen der Sozialauswahl. Aufgrund der bestehenden Unsicherheiten in Bezug auf die Ermittlung und Gewichtung der einzelnen Sozialdaten drohen die Konturen der Unterhaltspflichten als Sozialgesichtspunkt in der aktuellen Praxis im Vergleich zu den anderen sozialen Auswahlkriterien (Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Schwerbehinderung) mangels eines einheitlichen Prüfungs-maßstabs nach und nach weiter zu verblassen. Der Gesetzeszweck, im Rahmen betriebsbedingter Kündigungen eine sozial gerechtfertigte Auswahlentscheidung zu gewährleisten, ist aus Sicht des Autors gefährdet. Um eine ausgewogene Auswahlentscheidung sicherzustellen, muss jedem Auswahlkriterium im Rahmen der Sozialauswahl grundsätzlich gleiches Gewicht zukommen können. Die in der Praxis zur Ermittlung der sozialen Schutzbedürftigkeit für die Auswahl zwischen mehreren kündigungsbedrohten Arbeitnehmern verbreiteten und von der Rechtsprechung gebilligten Punkteta-bellen spiegeln derzeit aber ein anderes Bild wider. Sie führen zu einer über-proportionalen Gewichtung der zeit- und altersbezogenen Auswahlkriterien. Unter Berücksichtigung der in dieser Arbeit aufgezeigten praktischen Probleme im Umgang mit Unterhaltspflichten im Rahmen der Sozialauswahl, der Missbrauchsanfälligkeit bei der Anwendung aktueller Punkteschemata und der Zielsetzung einer ausreichenden im Sinne einer ausgewogenen Berücksichti-gung sämtlicher Sozialdaten, kann aus Sicht des Autors nicht länger an der Rechtsprechung festgehalten werden, dass Arbeitgebern bei der Sozialauswahl ein nahezu uferloser Beurteilungsspielraum eingeräumt wird, der dazu führt, dass die Sozialdaten lediglich in irgendeiner Weise bei der Auswahlentscheidung Berücksichtigung finden. Mit Hilfe einer mathematischen Betrachtung gelingt es dem Autor, die unter-schiedlichen Sozialdaten einheitlich zu bewerten und der arbeitsrechtlichen Praxis einen interessengerechten Maßstab zur schematischen Ermittlung von Sozialpunkten im Rahmen der Sozialauswahl zur Verfügung zu stellen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Der europäische Diskriminierungsschutz ist insbesondere durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz endgültig Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts geworden. Das Risiko des Arbeitgebers, in einem Kündigungsschutzprozess zu unterlegen, erhöht sich, weil Diskriminierungsverbote auch im Rahmen der Prüfung der Sozialwidrigkeit von Kündigungen aus betrieblichen Erfordernissen zu beachten sind. Deshalb wurde zum Ziel gesetzt, das Spannungsverhältnis zwischen Sozialauswahl und Diskriminierungsschutz darzustellen und im Ergebnis aufzulösen. Am Beginn der Arbeit steht eine kurze systematische Darstellung der Probleme der Sozialauswahl und des arbeitsrechtlichen Diskriminierungsschutzes. Diese liefert die erforderlichen Grundlagen für den Hauptteil der Arbeit, nämlich die eigentliche Untersuchung der Sozialauswahl unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Diskriminierungsschutzes. Dabei wird mit dem Meinungsstand aus Literatur und Rechtsprechung hinsichtlich der Anwendbarkeit des AGG für die Sozialauswahl, des auswahlrelevanten Personenkreises, der Sozialdaten sowie der der Sozialauswahl entgegenstehenden berechtigten betrieblichen Interessen auseinandergesetzt. Auf der Basis der gefundenen Ergebnisse wird der Versuch unternommen, diese abstrakten Vorgaben bezüglich einer nicht fehlerhaften Sozialauswahl unter Beachtung des Diskriminierungsschutzes zu quantifizieren. Anhand von "Modell-Arbeitnehmern", die die verschiedensten charakteristischen Typen der Arbeitnehmerschaft darstellen, wurden mehrere bekannte "bewährte" Punkteschemata einer kritischen Bewertung unterzogen. Auf der Grundlage der Resultate dieser Analyse der Punkteschemata wurden Empfehlungen bezüglich der Gewichtung der Sozialdaten zur Erreichung einer Verhältnismäßigkeit der Sozialauswahl erarbeitet. Hierzu wurden Kennzahlen zur Äquivalenz der Sozialdaten trotz ihrer Inkommensurabilität generiert. Nach der hier entwickelten Theorie der Äquivalenz der Sozialdaten wird am Ende der Arbeit ein Punkteschema vorgeschlagen, welches den Anforderungen sowohl des Kündigungsschutzes als auch des Diskriminierungsschutzes gerecht wird.
Aktualisiert: 2019-12-20
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