Aktualisiert: 2023-06-06
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2019-12-19
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Die 4. Vollversammlung des Ökumenischen Rates im Zusammenhang mit der internationalen theologischen Diskussion zwischen «Ökumenikern» und «Evangelikern». Dokumentation und redaktionsgeschichtliche Untersuchung der Quellen zum Bericht der Sektion II, eines zeitgenössischen ökumenischen Dokumentes zum Thema Missionsverständnis.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Entwicklung im europäischen Insolvenzrecht hat mit dem Inkrafttreten der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) am 31. Mai 2002 vorerst ihren Höhepunkt erreicht. Vorausgegangen war eine jahrzehntelange Auseinandersetzung über ein gemeinsames Regelwerk. Nunmehr ist eine Vereinheitlichung der internationalen Insolvenzkollisionsrechte der EU-Mitgliedstaaten im Verhältnis untereinander erreicht worden, mit Ausnahme Dänemarks. Die Arbeit veranschaulicht zunächst die Entwicklung im europäischen Insolvenzrecht bis zur Verabschiedung der EuInsVO am 29. Mai 2000. Nach einer Bestimmung der Rechtsstellung des deutschen Insolvenzverwalters sowie seiner Kompetenzen nach deutschem Recht werden die einschlägigen Vorschriften der EuInsVO auf ihre Bedeutung für den deutschen Insolvenzverwalter hin untersucht. Unterschieden wird danach, ob der deutsche Insolvenzverwalter als Haupt- oder als Sekundärinsolvenzverwalter tätig ist. Der Verfasser zeigt mögliche Probleme im Rahmen der Koordination von Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren gemäß Art. 27 ff. EuInsVO auf und führt diese einer an der Praxis orientierten Lösung zu. Er weist insbesondere für den Bereich der Kooperation auf die Ergänzungsbedürftigkeit der EuInsVO hin.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Vorfeld der europäischen Währungsumstellung ist in den letzten Jahren zunehmend die Diskussion um den Fortbestand langfristiger Verträge aufgekommen. Der Grundsatz der Vertragskontinuität ist mit der Ratsverordnung Nr. 1103/97 vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro grundsätzlich bestätigt worden. Diese Regelung ist nach Angaben des Europäischen Verordnungsgebers lediglich deklaratorischer Natur, d.h. mit ihr soll aus Gründen der Rechtssicherheit nur bestätigt werden, was nach nationalem Recht ohnehin gilt. Das Buch beschäftigt sich mit den rechtlichen Auswirkungen der Europäischen Währungsumstellung nach deutschem, französischem und englischem Recht. Hierbei werden insbesondere die Folgen für verschiedene Vertragstypen des Finanzsektors untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter war zum 1.1.2002 in allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Der europäische Gesetzgeber harmonisiert mit dem Verbraucherkauf einen Schlüsselbereich der europäischen Schuldrechtsordnungen. Diese Arbeit untersucht, wie zwei große EU-Staaten, Spanien und Deutschland, die Richtlinienvorgaben in ihr nationales Zivilrecht einfügen. Deutschland hat die Richtlinie zum Anlaß genommen das gesamte Schuldrecht zum 1.1.2002 umfassend zu modernisieren. In Spanien liegt ein Jahr nach Ende der Umsetzungsfrist ein Regierungsentwurf für ein Spezialgesetz zum Verbrauchsgüterkauf vor. Die gesetzgeberischen Reformen in Spanien und Deutschland werden einem Rechtsvergleich zugeführt, aus dem sich gerade auch im Hinblick auf ein zukünftig zu erwartendes europäisches Zivilgesetzbuch ein bezeichnendes Bild der Rechtsharmonisierung durch Richtlinienrecht ergibt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Kaum eine andere EG-Marktordnung hat im internationalen Bereich sowie innerhalb der EG soviel Kritik erfahren wie die EG-Bananenmarktordnung. Die hierbei vorgetragenen Kritikpunkte und die Versuche, gegen die EG-Bananenmarktordnung rechtlich vorzugehen, wurden zum Anlaß genommen, grundlegend das Spannungsverhältnis zwischen EG-Recht und den GATT-Vorschriften sowie deutschem Verfassungsrecht zu untersuchen. Hierbei erschien insbesondere die Auseinandersetzung mit den juristisch vernachlässigten GATT-Vorschriften und den Möglichkeiten, gegen GATT-Verstöße vorzugehen angesichts der Gründung der Welthandelsorganisation von besonderem Interesse. Ansatzpunkte gegen die EG-Bananenmarktordnung im deutschen Bereich bietet das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Zu den britischen Planungen für ein Nachkriegsdeutschland gehörte der Aufbau demokratischer Selbstverwaltungen. In ihrer Besatzungszone begannen die Briten damit zunächst auf kommunaler Ebene, wo sie 1945/46 unter ihrer Aufsicht stehende Selbstverwaltungsgremien einsetzten. Die vorliegende Untersuchung behandelt den Verlauf dieses demokratischen Neubeginns in den Jahren 1947 bis 1950 anhand der Arbeit und Entwicklung der Ratsversammlung der Stadt Neumünster. Dabei wird dieser Prozeß mit den entsprechenden Entwicklungen in Schleswig-Holstein verglichen, um Übereinstimmungen und Differenzen zu ermitteln. Weitere Schwerpunkte sind die Konstituierung politischer Parteien in Neumünster sowie die Ausarbeitung einer neuen Kommunalverfassung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Fernabsatzrichtlinie reguliert u.a. Verträge, die ohne direkten Kontakt zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschlossen werden. Da sie nur ein Mindestschutzniveau regelt und die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU strengere Vorschriften erlassen dürfen, ergeben sich in den jeweiligen Umsetzungen Unterschiede. Mit diesem Buch soll ein Überblick über die deutsche und polnische Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie gewährt werden. In diesem Zusammenhang wird auch die Umsetzung eines Teils der E-Commerce-Richtlinie in den beiden Ländern erläutert und verglichen, da sich aus diesen Regelungen zusätzliche Pflichten eines Unternehmers beim Abschluss von Fernabsatzverträgen ergeben können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Mit Erlass der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter hat der Europäische Gesetzgeber ein Regelwerk geschaffen, das sich unmittelbar auf den Alltag jedes Verbrauchers auswirkt. Die Richtlinie regelt den Verbrauchsgüterkauf und betrifft somit einen Vertrag, den der Verbraucher tagtäglich abschließt. Diese Arbeit befasst sich mit der Auswirkung der Richtlinie 1999/44/EG auf das BGB in seiner neuen Fassung, soweit es den Einfluss von öffentlichen Äußerungen auf die Vertragsmäßigkeit betrifft.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ein Vergleich zwischen der Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie in England und Deutschland bietet sich an, da dem Modell der Mindestharmonisierung (in Deutschland) das Modell der Umsetzung durch ein neues Sondergesetz (in England) gegenübersteht. Von besonderem Interesse war die Entwicklung im englischen Recht, in dem vor der Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie vor allem freiwillige Verhaltenskodices das Fernabsatzrecht bestimmten. Nach Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie ist die Bedeutung dieses deutlich zurückgegangen. Im Übrigen war die Fernabsatzrichtlinie eine Reaktion des europäischen Gesetzgebers auf die Verbreitung des gemeinschaftsweiten E-Commerce. Auch insoweit hat die Arbeit überprüft, inwieweit die geltenden Regelungen des Verbraucherschutzes für einen Wirtschaftszweig geeignet sind, der aufgrund der stetigen technischen Entwicklung noch im Fluss ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Reichskammergericht (1495 bis 1806) überprüfte territorialgerichtliche Entscheidungen besonders im Bereich des Zivil- und Wirtschaftsrechts. Unter anderem hierdurch verhalf es, so die bisher akzeptierte Lehrmeinung, dem römischen Recht in den Territorien zum Durchbruch. Erfaßte der Einfluß des Reichskammergerichts auch das gewachsene deutschrechtliche Partikularrecht und die Rechtsprinzipien, die aus der kaufmännischen Praxis hervorgegangen waren? Zur Beantwortung dieser Frage werden alle vorinstanzlich in Hamburg entschiedenen Gerichtsverfahren vor dem Reichskammergericht aus dem 17. und 18. Jahrhundert, denen Fragen des Handelsrechts im engeren Sinne zugrunde liegen, analysiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Köln – «deß Heyligen Reichß freije Statt» und zugleich die größte katholische Reichsstadt – hat im Gegensatz zu anderen großen Städten des Reiches den Dreißigjährigen Krieg unbeschadet überstanden. Welchen Umständen hatte die Stadt dies zu verdanken? In der Untersuchung wird der Blick auf die Politik des Rates der Stadt gerichtet. Untersuchungsgegenstand sind die politischen Aktivitäten des Magistrates, die nach unterschiedlichen Politikfeldern geordnet und in den Kontext der politisch-militärischen Geschehnisse im Reich und in Europa gestellt werden. Dabei wird deutlich, daß sich die Politik des Rates auf einem schmalen Grat zwischen Neutralität gegenüber den kriegführenden Mächten, Loyalität gegenüber dem Reichsoberhaupt und der aktiven Verfolgung eigener Interessen bewegte. Dazu kam als politische Konstante ein starres Festhalten am katholischen Charakter der Stadt in einem Krieg, der als Glaubenskrieg begann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Abhandlung befaßt sich mit der Richtlinie 93/13 EWG des Rates vom 05.04.93 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und ihrer Transformation in das deutsche Recht durch das Gesetz zur Änderung des AGB-Gesetzes und der Insolvenzordnung vom 19.06.96. Dabei werden vor dem Hintergrund der europäischen Rechtslage die Umsetzungsaspekte der Richtlinie 93/13 EWG und das AGB-Änderungsgesetz analysiert und die Auswirkungen und Veränderungen im deutschen Recht aufgezeigt und kommentiert. In diesem Zusammenhang thematisiert die Abhandlung u.a. die Probleme der neuen Rechtslage z.B. beim Verbrauchervertrag, der Inhaltskontrolle notarieller Verträge und international-privatrechtlichen Konstellationen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß mit der Umsetzung der Richtlinie 93/13 EWG eine neue Phase des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen begonnen hat.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Europäische Rat nimmt eine zentrale Stellung in der Europäischen Union ein. Er bestimmt die Leitlinien der Politik der EU und steuert den Prozess der europäischen Integration. Im Vertrag von Nizza wird er allerdings nur vereinzelt berücksichtigt. Die Dokumente des Europäischen Konvents, der Verfassungsvertrag und der Vertrag von Lissabon regeln den Europäischen Rat ausführlicher und teilweise sehr unterschiedlich. Diese Arbeit untersucht umfassend die rechtliche Ausgestaltung des Europäischen Rates in den genannten Rechtsgrundlagen. Auf dieser Grundlage schlägt sie eine Neuregelung des Europäischen Rates vor.
Aktualisiert: 2019-12-19
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