Kontrolle und dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren
Dieses Werk widmet sich einem besonderen Aspekt der parlamentarischen Rechtsetzung: der Mitwirkung von Organen der Verwaltung. Der parlamentarische Gesetzgeber ist keine "monolithische Entscheidungsinstanz". Die parlamentarische Phase stellt vielmehr nur einen - wenn auch den zentralen - Ausschnitt des Gesetzgebungsverfahrens dar.
Im Rahmen einer umfassenden und systematischen Darstellung wird diese dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren untersucht. Verwaltungsorgane setzen im organisatorischen Sinn Akte, die funktionell der Staatsfunktion Gesetzgebung zuzurechnen sind. Dieses Phänomen beleuchtet der Autor aus einer staatsorganisatorischen Perspektive. Der staatsfunktionellen Einordnung dieser Akte kommt insbesondere in Hinblick auf die Frage der Anwendung zentraler verfassungsrechtlicher Kontrollmechanismen Bedeutung zu. Konkret wird besprochen, ob von Verwaltungsorganen gesetzte Mitwirkungsakte der parlamentarischen Kontrolle der Amtshaftung oder der Gebarungs- und Missstandskontrolle unterliegen und ob für sie die Amtsverschwiegenheit bzw die Auskunftspflicht gilt.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Kontrolle und dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren
Dieses Werk widmet sich einem besonderen Aspekt der parlamentarischen Rechtsetzung: der Mitwirkung von Organen der Verwaltung. Der parlamentarische Gesetzgeber ist keine "monolithische Entscheidungsinstanz". Die parlamentarische Phase stellt vielmehr nur einen - wenn auch den zentralen - Ausschnitt des Gesetzgebungsverfahrens dar.
Im Rahmen einer umfassenden und systematischen Darstellung wird diese dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren untersucht. Verwaltungsorgane setzen im organisatorischen Sinn Akte, die funktionell der Staatsfunktion Gesetzgebung zuzurechnen sind. Dieses Phänomen beleuchtet der Autor aus einer staatsorganisatorischen Perspektive. Der staatsfunktionellen Einordnung dieser Akte kommt insbesondere in Hinblick auf die Frage der Anwendung zentraler verfassungsrechtlicher Kontrollmechanismen Bedeutung zu. Konkret wird besprochen, ob von Verwaltungsorganen gesetzte Mitwirkungsakte der parlamentarischen Kontrolle der Amtshaftung oder der Gebarungs- und Missstandskontrolle unterliegen und ob für sie die Amtsverschwiegenheit bzw die Auskunftspflicht gilt.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Kontrolle und dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren
Dieses Werk widmet sich einem besonderen Aspekt der parlamentarischen Rechtsetzung: der Mitwirkung von Organen der Verwaltung. Der parlamentarische Gesetzgeber ist keine "monolithische Entscheidungsinstanz". Die parlamentarische Phase stellt vielmehr nur einen - wenn auch den zentralen - Ausschnitt des Gesetzgebungsverfahrens dar.
Im Rahmen einer umfassenden und systematischen Darstellung wird diese dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren untersucht. Verwaltungsorgane setzen im organisatorischen Sinn Akte, die funktionell der Staatsfunktion Gesetzgebung zuzurechnen sind. Dieses Phänomen beleuchtet der Autor aus einer staatsorganisatorischen Perspektive. Der staatsfunktionellen Einordnung dieser Akte kommt insbesondere in Hinblick auf die Frage der Anwendung zentraler verfassungsrechtlicher Kontrollmechanismen Bedeutung zu. Konkret wird besprochen, ob von Verwaltungsorganen gesetzte Mitwirkungsakte der parlamentarischen Kontrolle der Amtshaftung oder der Gebarungs- und Missstandskontrolle unterliegen und ob für sie die Amtsverschwiegenheit bzw die Auskunftspflicht gilt.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten, der die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union umfassend reformiert. Nach dem Scheitern des Projektes einer 'Verfassung für Europa' ist damit ein schwieriger Reformprozess zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen.
Dieses Buch wendet sich an alle, die sich als interessierte Bürger, als Studierende der Rechts- oder Politikwissenschaften oder aus beruflichen Gründen mit dem Lissabon-Vertrag beschäftigen wollen. Es möchte dem Leser helfen, die politische und rechtliche Grundordnung Europas, wie sie nunmehr durch den Vertrag von Lissabon geschaffen worden ist, besser verstehen zu lernen. Mithilfe einer ausführlichen Einführung und systematischen Kommentierung, welche die Grundfragen des Wesens, der Aufgaben und des Funktionierens der Europäischen Union behandelt, soll ein Weg durch das unübersichtliche und aus sich heraus nur schwer verständliche Vertragswerk gebahnt werden. Konkret geht es um die Rechtsnatur der Europäischen Union, die Entstehung des Vertrages von Lissabon, die Rechte des Unionsbürgers, die institutionelle Ordnung und die Kompetenzen der Europäischen Union sowie um die Zukunft des Integrationsprozesses. Stets mitbehandelt wird dabei auch, wie sich die durch den Lissabon- Vertrag geschaffene Ordnung aus der Sicht des deutschen Grundgesetzes darstellt; auf das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird ein besonderes Augenmerk gelegt.
- Einführung und Erläuterung der Vertragsbestimmungen in einer verständlichen, aber dennoch juristisch verlässlichen Sprache, mit Schaubildern.
- mit dem vollständigen Text der konsolidierten Fassungen der Verträge (EUV, AEUV, inklusive ausgewählter Protokolle und Erklärungen) und der Grundrechtecharta, einem Auszug aus dem Grundgesetz, den Leitsätzen des Lissabon-Urteils des BVerfG sowie den maßgeblichen Texten der deutschen Begleitgesetzgebung.
Aktualisiert: 2023-07-01
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Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten, der die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union umfassend reformiert. Nach dem Scheitern des Projektes einer 'Verfassung für Europa' ist damit ein schwieriger Reformprozess zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen.
Dieses Buch wendet sich an alle, die sich als interessierte Bürger, als Studierende der Rechts- oder Politikwissenschaften oder aus beruflichen Gründen mit dem Lissabon-Vertrag beschäftigen wollen. Es möchte dem Leser helfen, die politische und rechtliche Grundordnung Europas, wie sie nunmehr durch den Vertrag von Lissabon geschaffen worden ist, besser verstehen zu lernen. Mithilfe einer ausführlichen Einführung und systematischen Kommentierung, welche die Grundfragen des Wesens, der Aufgaben und des Funktionierens der Europäischen Union behandelt, soll ein Weg durch das unübersichtliche und aus sich heraus nur schwer verständliche Vertragswerk gebahnt werden. Konkret geht es um die Rechtsnatur der Europäischen Union, die Entstehung des Vertrages von Lissabon, die Rechte des Unionsbürgers, die institutionelle Ordnung und die Kompetenzen der Europäischen Union sowie um die Zukunft des Integrationsprozesses. Stets mitbehandelt wird dabei auch, wie sich die durch den Lissabon- Vertrag geschaffene Ordnung aus der Sicht des deutschen Grundgesetzes darstellt; auf das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird ein besonderes Augenmerk gelegt.
- Einführung und Erläuterung der Vertragsbestimmungen in einer verständlichen, aber dennoch juristisch verlässlichen Sprache, mit Schaubildern.
- mit dem vollständigen Text der konsolidierten Fassungen der Verträge (EUV, AEUV, inklusive ausgewählter Protokolle und Erklärungen) und der Grundrechtecharta, einem Auszug aus dem Grundgesetz, den Leitsätzen des Lissabon-Urteils des BVerfG sowie den maßgeblichen Texten der deutschen Begleitgesetzgebung.
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Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten, der die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union umfassend reformiert. Nach dem Scheitern des Projektes einer 'Verfassung für Europa' ist damit ein schwieriger Reformprozess zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen.
Dieses Buch wendet sich an alle, die sich als interessierte Bürger, als Studierende der Rechts- oder Politikwissenschaften oder aus beruflichen Gründen mit dem Lissabon-Vertrag beschäftigen wollen. Es möchte dem Leser helfen, die politische und rechtliche Grundordnung Europas, wie sie nunmehr durch den Vertrag von Lissabon geschaffen worden ist, besser verstehen zu lernen. Mithilfe einer ausführlichen Einführung und systematischen Kommentierung, welche die Grundfragen des Wesens, der Aufgaben und des Funktionierens der Europäischen Union behandelt, soll ein Weg durch das unübersichtliche und aus sich heraus nur schwer verständliche Vertragswerk gebahnt werden. Konkret geht es um die Rechtsnatur der Europäischen Union, die Entstehung des Vertrages von Lissabon, die Rechte des Unionsbürgers, die institutionelle Ordnung und die Kompetenzen der Europäischen Union sowie um die Zukunft des Integrationsprozesses. Stets mitbehandelt wird dabei auch, wie sich die durch den Lissabon- Vertrag geschaffene Ordnung aus der Sicht des deutschen Grundgesetzes darstellt; auf das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird ein besonderes Augenmerk gelegt.
- Einführung und Erläuterung der Vertragsbestimmungen in einer verständlichen, aber dennoch juristisch verlässlichen Sprache, mit Schaubildern.
- mit dem vollständigen Text der konsolidierten Fassungen der Verträge (EUV, AEUV, inklusive ausgewählter Protokolle und Erklärungen) und der Grundrechtecharta, einem Auszug aus dem Grundgesetz, den Leitsätzen des Lissabon-Urteils des BVerfG sowie den maßgeblichen Texten der deutschen Begleitgesetzgebung.
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Dieses Werk widmet sich einem besonderen Aspekt der parlamentarischen Rechtsetzung: der Mitwirkung von Organen der Verwaltung. Der parlamentarische Gesetzgeber ist keine "monolithische Entscheidungsinstanz". Die parlamentarische Phase stellt vielmehr nur einen - wenn auch den zentralen - Ausschnitt des Gesetzgebungsverfahrens dar.
Im Rahmen einer umfassenden und systematischen Darstellung wird diese dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren untersucht. Verwaltungsorgane setzen im organisatorischen Sinn Akte, die funktionell der Staatsfunktion Gesetzgebung zuzurechnen sind. Dieses Phänomen beleuchtet der Autor aus einer staatsorganisatorischen Perspektive. Der staatsfunktionellen Einordnung dieser Akte kommt insbesondere in Hinblick auf die Frage der Anwendung zentraler verfassungsrechtlicher Kontrollmechanismen Bedeutung zu. Konkret wird besprochen, ob von Verwaltungsorganen gesetzte Mitwirkungsakte der parlamentarischen Kontrolle der Amtshaftung oder der Gebarungs- und Missstandskontrolle unterliegen und ob für sie die Amtsverschwiegenheit bzw die Auskunftspflicht gilt.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Kontrolle und dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren
Dieses Werk widmet sich einem besonderen Aspekt der parlamentarischen Rechtsetzung: der Mitwirkung von Organen der Verwaltung. Der parlamentarische Gesetzgeber ist keine "monolithische Entscheidungsinstanz". Die parlamentarische Phase stellt vielmehr nur einen - wenn auch den zentralen - Ausschnitt des Gesetzgebungsverfahrens dar.
Im Rahmen einer umfassenden und systematischen Darstellung wird diese dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren untersucht. Verwaltungsorgane setzen im organisatorischen Sinn Akte, die funktionell der Staatsfunktion Gesetzgebung zuzurechnen sind. Dieses Phänomen beleuchtet der Autor aus einer staatsorganisatorischen Perspektive. Der staatsfunktionellen Einordnung dieser Akte kommt insbesondere in Hinblick auf die Frage der Anwendung zentraler verfassungsrechtlicher Kontrollmechanismen Bedeutung zu. Konkret wird besprochen, ob von Verwaltungsorganen gesetzte Mitwirkungsakte der parlamentarischen Kontrolle der Amtshaftung oder der Gebarungs- und Missstandskontrolle unterliegen und ob für sie die Amtsverschwiegenheit bzw die Auskunftspflicht gilt.
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Dieses Werk widmet sich einem besonderen Aspekt der parlamentarischen Rechtsetzung: der Mitwirkung von Organen der Verwaltung. Der parlamentarische Gesetzgeber ist keine "monolithische Entscheidungsinstanz". Die parlamentarische Phase stellt vielmehr nur einen - wenn auch den zentralen - Ausschnitt des Gesetzgebungsverfahrens dar.
Im Rahmen einer umfassenden und systematischen Darstellung wird diese dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren untersucht. Verwaltungsorgane setzen im organisatorischen Sinn Akte, die funktionell der Staatsfunktion Gesetzgebung zuzurechnen sind. Dieses Phänomen beleuchtet der Autor aus einer staatsorganisatorischen Perspektive. Der staatsfunktionellen Einordnung dieser Akte kommt insbesondere in Hinblick auf die Frage der Anwendung zentraler verfassungsrechtlicher Kontrollmechanismen Bedeutung zu. Konkret wird besprochen, ob von Verwaltungsorganen gesetzte Mitwirkungsakte der parlamentarischen Kontrolle der Amtshaftung oder der Gebarungs- und Missstandskontrolle unterliegen und ob für sie die Amtsverschwiegenheit bzw die Auskunftspflicht gilt.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Kontrolle und dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren
Dieses Werk widmet sich einem besonderen Aspekt der parlamentarischen Rechtsetzung: der Mitwirkung von Organen der Verwaltung. Der parlamentarische Gesetzgeber ist keine "monolithische Entscheidungsinstanz". Die parlamentarische Phase stellt vielmehr nur einen - wenn auch den zentralen - Ausschnitt des Gesetzgebungsverfahrens dar.
Im Rahmen einer umfassenden und systematischen Darstellung wird diese dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren untersucht. Verwaltungsorgane setzen im organisatorischen Sinn Akte, die funktionell der Staatsfunktion Gesetzgebung zuzurechnen sind. Dieses Phänomen beleuchtet der Autor aus einer staatsorganisatorischen Perspektive. Der staatsfunktionellen Einordnung dieser Akte kommt insbesondere in Hinblick auf die Frage der Anwendung zentraler verfassungsrechtlicher Kontrollmechanismen Bedeutung zu. Konkret wird besprochen, ob von Verwaltungsorganen gesetzte Mitwirkungsakte der parlamentarischen Kontrolle der Amtshaftung oder der Gebarungs- und Missstandskontrolle unterliegen und ob für sie die Amtsverschwiegenheit bzw die Auskunftspflicht gilt.
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Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten, der die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union umfassend reformiert. Nach dem Scheitern des Projektes einer 'Verfassung für Europa' ist damit ein schwieriger Reformprozess zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen.
Dieses Buch wendet sich an alle, die sich als interessierte Bürger, als Studierende der Rechts- oder Politikwissenschaften oder aus beruflichen Gründen mit dem Lissabon-Vertrag beschäftigen wollen. Es möchte dem Leser helfen, die politische und rechtliche Grundordnung Europas, wie sie nunmehr durch den Vertrag von Lissabon geschaffen worden ist, besser verstehen zu lernen. Mithilfe einer ausführlichen Einführung und systematischen Kommentierung, welche die Grundfragen des Wesens, der Aufgaben und des Funktionierens der Europäischen Union behandelt, soll ein Weg durch das unübersichtliche und aus sich heraus nur schwer verständliche Vertragswerk gebahnt werden. Konkret geht es um die Rechtsnatur der Europäischen Union, die Entstehung des Vertrages von Lissabon, die Rechte des Unionsbürgers, die institutionelle Ordnung und die Kompetenzen der Europäischen Union sowie um die Zukunft des Integrationsprozesses. Stets mitbehandelt wird dabei auch, wie sich die durch den Lissabon- Vertrag geschaffene Ordnung aus der Sicht des deutschen Grundgesetzes darstellt; auf das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird ein besonderes Augenmerk gelegt.
- Einführung und Erläuterung der Vertragsbestimmungen in einer verständlichen, aber dennoch juristisch verlässlichen Sprache, mit Schaubildern.
- mit dem vollständigen Text der konsolidierten Fassungen der Verträge (EUV, AEUV, inklusive ausgewählter Protokolle und Erklärungen) und der Grundrechtecharta, einem Auszug aus dem Grundgesetz, den Leitsätzen des Lissabon-Urteils des BVerfG sowie den maßgeblichen Texten der deutschen Begleitgesetzgebung.
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