Ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Herrscher über das Verfahren?
Die Studie widmet sich dem Verfahrensrecht der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie geht der Frage nach, ob richterliche Rechtserzeugung im Verfahrensrecht der EMRK, die sich nicht auf den Vertragstext stützt, über eine hinreichende Legitimation verfügt.
Ausgangspunkt der Fragestellung ist die zunehmende Arbeitsbelastung des EGMR Ende der neunziger Jahre und die stetige Verbesserung aufgrund zahlreicher verfahrensrechtlicher Änderungen. Diese gründen nicht nur in dem von den Konventionsstaaten ratifizierten Protokoll Nr. 14, sondern auch – mangels Reformbereitschaft der Mitgliedstaaten – in der Entwicklung innovativer Verfahrensinstrumente (z.B. des Piloturteilsverfahrens) durch den EGMR selbst.
Die Studie untersucht verfahrensrechtliche Instrumente des EGMR, die dieser zur Verfahrensbeschleunigung entwickelt hat. Sie bietet einen analytischen Überblick orientiert an der Frage ausreichender Legitimation. Dabei befasst sich die Arbeit auch mit der Frage, ob die Rechtsprechung des EGMR im Verfahrensrecht als Akt der Ausübung internationaler öffentlicher Gewalt angesehen werden kann.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Zugang zu Recht fragt nach den personellen wie inhaltlichen Zugangsbedingungen zu den Stufen der Rechtserzeugung sowie seinen legislativen, exekutiven und judikativen Ausprägungen. Diese Bedingungen betreffen auch tatsächliche Machtverhältnisse und die daraus resultierenden Freiheits- und Gleichheitsgefährdungen.
Der Tagungsband befasst sich mit dem Zugang zu rechtlichem und außerjuristischem Wissen, dem Einfluss Privater auf Gesetzgebung, dem Verhältnis zwischen Gerichten und Gesetzgeber und dem Zugang zum Staat und seinen Ämtern. Der Band legt den strategischen Zugang zum Recht und die Flucht staatlicher Akteure vor dem Recht offen.
Mit Beiträgen von
Odile Ammann, Hannah Birkenkötter, Alexander Brade, Paul Eberstaller, Torben Ellerbrok, Lutz Friedrich, Andreas Gutmann, Markus Hasl, Julia Hoffmann, Katrin Kappler, Manuela Niehaus, Sarah , Sarah Praunsmändel, Lea Rabe, Cara Röhner, Valentin Schatz, Sarah Katharina Stein, Bettina Stepanek, Kathrin Strauß, Vera Strobel, Reto Walther und Ruth Weber.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Jonas Brickwede,
Konstantin Chatziathanasiou,
Lisa Dudeck,
Jonas Fechter,
Felix Fouchard,
Rebekka Gengenbach,
Lucas Hennicke,
Maike Herrlein,
Benedikt Huggins,
Isabel Lischewski,
Leonie Mentzel,
Jonas Neumann,
Nicholas Otto,
Jonas Plebuch,
Christine-Sophie Reichert,
Janna Ringena,
Marcus Schnetter,
Kathrin Strauss,
Helen Wentzien,
Johanna Werpers,
Laura Christin Wittmann
Wie wird aus einem ›normalen‹ Satz ein normativer Satz, wie
entsteht durch eine sprachliche Äußerung eine Rechtsnorm?
Diese Studie unternimmt den Versuch, Vorgänge der Rechtserzeugung
theoretisch zu beschreiben. Ausgangspunkt der Untersuchung
ist die Beobachtung, dass Recht immer in der Sprache erzeugt wird.
Eine Erklärung der Erzeugung positiven Rechts muss daher vom Verhältnis
derselben zu ihrer sprachlichen Form ausgehen. In diesem
Zusammenhang erweist sich der Begriff der Performativität als produktiv,
um das Spannungsverhältnis aus Vorgängigkeit und Selbstbezüglichkeit
solcher Erzeugungsprozesse in Recht und Sprache zu
erfassen. Mithilfe dieses in der Auseinandersetzung mit sprachphilosophischen
Ansätzen konturierten Konzeptes gelingt es, ein Modell
performativer Rechtserzeugung zu entwerfen, das eine radikal
veränderte Perspektive auf rechtliche Normativität ermöglicht. Sein
und Sollen stellen sich in diesem Modell als miteinander verwobene
Ebenen dar, die kategorial nicht voneinander unterschieden werden
können: Normativität und ihr faktischer Gebrauch gehen ineinander
auf und bedingen sich gegenseitig.
Aktualisiert: 2020-01-14
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Die sogenannte «Dritte Säule» der Europäischen Union umfasst die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Polizei und Justiz. Der Rat verfügt mit Rahmenbeschlüssen und Beschlüssen über neuartige Handlungsformen, deren Rechtsnatur, Wirkungsweise und gerichtliche Überprüfbarkeit bislang ungeklärt sind. Der Verfasser stellt zunächst den Rechtsetzungsprozess von der Beschlussfassung im Rat bis zur Umsetzung ins nationale Recht anhand zahlreicher Beispiele dar. Auf dieser Grundlage wird dann der Prüfungsmaßstab für die gerichtliche Kontrolle nach Art. 35 Abs. 6 EU untersucht. Hierbei wird insbesondere auf die rechtlichen Probleme eingegangen, die sich aus den teilweise unklaren vertraglichen Bestimmungen zur Zuständigkeit des Gerichtshofs ergeben. Schließlich werden die Wirkungen des Urteils auf unions- und mitgliedstaatlicher Ebene untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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