Nach intensiver Auseinandersetzung ist es den europäischen Mitgliedstaaten gelungen, einen Meilenstein des Europäischen Internationalen Privatrechts auf den Weg zu bringen – das Europäische Scheidungskollisionsrecht in Gestalt der Rom III-Verordnung. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union haben sich die Mitgliedstaaten hierfür des Instruments der Verstärkten Zusammenarbeit bedient, das auf dem Gebiet des individualstaatlich geprägten Ehescheidungsrechts eine differenzierte Integration von derzeit siebzehn Mitgliedstaaten ermöglicht. Die vorliegende Arbeit stellt das Europäische Scheidungskollisionsrecht nach der Rom III-Verordnung in seiner entstehungsgeschichtlichen und internationalprivatrechtlichen Systematik dar. Dabei werden Historie und Inhalt dieses neu entstandenen Regelungszweigs des Europäischen Internationalen Familienrechts umfassend analysiert. Darüber hinaus erfolgt eine Gesamtbewertung, die sich mit den Motiven der Rom III-Verordnung und ihrer Realisierung sowie den Auswirkungen auf europapolitischer, kollisionsrechtlicher und rechtspolitischer Ebene befasst. Abschließend wird ein Reformvorschlag nach dem Vorbild des Fakultativen Kollisionsrechts eingebracht. Anhand des Europäischen Scheidungskollisionsrechts zeigt sich einmal mehr, wie unterschiedlich die mitgliedstaatlichen Familienrechtsordnungen sind. Gleichzeitig ist die Zahl der Ehescheidungen mit internationalem Bezug beträchtlich – aufgrund der wachsenden Mobilität der EU-Bürger mit zunehmender Tendenz. Die nunmehr (zumindest teilweise) vollzogene Vereinheitlichung der Kollisionsrechtsregeln im europäischen Rechtsraum ist daher von hoher Relevanz.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Der Gesetzgeber hat die aus dem angloamerikanischen Rechtsraum bekannte Business Judgment Rule mit der Vorschrift des § 93 Absatz 1 Satz 2 AktG in das nationale Recht implementiert. Der Gedanke eines unternehmerischen Ermessens ist aber auch in Deutschland nicht neu, sondern seit der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Literatur und Rechtsprechung allgemein anerkannt. Vor diesem Hintergrund mehren sich die kritischen Stimmen, wonach von der Kodifizierung des § 93 Absatz 1 Satz 2 AktG keine Wirkung ausgehe. Im Gegenteil: Die relative Unbestimmtheit der Norm sorge dafür, dass von dem intendierten sicheren Hafen im Bereich unternehmerischer Entscheidungen kaum noch etwas übrigbleibe. Eine unterschiedliche Haftung für unternehmerische Fehlentscheidungen gebe es nicht. Die Arbeit nimmt die vielfältig vorgetragene Kritik zum Anlass, die Wirksamkeit von § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu untersuchen. Herausgearbeitet wird dabei anhand einer Konkretisierung der einzelnen Anwendungsvoraussetzungen – unter Einbeziehung der vielfältigen US-amerikanischen Rechtsprechung und Literatur – der originäre Anwendungsbereich von § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG, insbesondere in Abgrenzung zu sonstigem Vorstandshandeln unter Unsicherheit. Anspruch der Arbeit ist es dabei stets, auch dem Praktiker die Anwendung der Norm insgesamt zu erleichtern, ohne auf den wissenschaftlichen Anspruch zu verzichten.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Ausgangspunkt der Untersuchung ist der Gegensatz von Stiftungsautonomie und kollidierenden Interessen Dritter. Die Autorin geht für den deutschsprachigen Rechtsraum der Frage nach, wo der Stiftung privaten Rechts Gefahren durch Einflußnahme Dritter drohen und wie der Schutz der Stiftung vor Einflußnahme Dritter gewährleistet wird. In einem ersten Schritt der Untersuchung werden rechtsvergleichend die Reaktionen auf mögliche Angriffe auf die Stiftungsautonomie herausgearbeitet, und in einem zweiten Teil unter Zuhilfenahme der rechtsvergleichend gewonnenen Erkenntnisse die Schutzmöglichkeiten aufgezeigt. In der Einleitung werden vorab die praktische Bedeutung der Stiftung und rechtsvergleichende Entwicklungen vorgestellt, die Anlaß für die Untersuchung geben. Es folgt der rechtsvergleichende Teil, der in vier Länderberichten dargestellt wird: Deutschland, Österreich, Schweiz und Liechtenstein. Untersucht werden die Einflußnahme des Stifters auf die entstandene Stiftung, die Stellung der Destinatäre, die Stellung von Pflichtteilsberechtigten bzw. Noterben des Stifters, die Stellung von Gläubigern des Stifters sowie die Möglichkeiten staatlicher Einflußnahme.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit behandelt die sich im Erb- und Erbschaftsteuerrecht aus der Schaffung einer neuen GmbH-ähnlichen europäischen supranationalen Gesellschaft ergebenden Kollisionsprobleme. Die Relevanz dieser Untersuchung ist nicht auf eine noch fiktive europäische Gesellschaftsform beschränkt, sondern erfaßt aufgrund der Indifferenz des nationalen Erb- und Erbschaftsteuerrechts gegenüber der Rechtsnatur einer Gesellschaft auch jede Gesellschaft nationalen Rechts, die intereuropäische Bezüge aufweist. Im Zentrum der Arbeit steht die Kollision der europäischen Internationalerbrechte, für die eine souveränitäts- und traditionsschonende, auf dem Prinzip der beschränkten Rechtswahl basierende Lösung entwickelt wird. Zudem werden die aus dieser Kollision erwachsenden Tatbestände der Doppelbesteuerung ausgeleuchtet und zur Abwehr dieser europarechtswidrigen Diskriminierung ein besonderes Leistungsverweigerungsrecht entwickelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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