Schlüsselwort: Rechtsreform China

Gerade vor dem Hintergrund einer globalen Krise auf den Finanzmärkten rückt das Argument stabiler rechtlicher Rahmenbedingungen in den Fokus der aktuellen Debatte. Die Diskussion um das „richtige“ regulative Umfeld beschäftigt sowohl Politik als auch Wissenschaft mehr als je zuvor. In diesem Zusammenhang ist der Ruf nach einer effizienten Kapitalmarktregulierung und -aufsicht zum Schutz der Investoren und Vermeidung notleidender Kredite immer lauter geworden. Die Weiterentwicklung der Finanzmärkte und die damit notwendigen Reformen ihrer Institutionen sind für Schwellenländer wie China von erheblicher Bedeutung. Ihre Finanzsysteme sind bei der Suche nach einer langfristigen, globalen „Lösung“ zwingend mit einzubeziehen. Ein Grund, warum China als Länderbeispiel für diese Untersuchung gewählt wurde, ist die Beziehung zwischen rechtlicher und wirtschaftlicher Entwicklung. Der Bedarf nach einem rechtlichen Rahmenwerk, das die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen privaten Akteuren auf den Märkten regelte, stieg immer weiter an. Das bestehende Rechtssystem versuchte diesen Bedarf in Form von Einzelfallregelungen und Pilotprojekten zu decken. Zum Teil entstanden aber auch Regelungen außerhalb des gesetzlichen Systems. Diese Veränderungen erweiterten die Spielräume privater Akteure. Die Zahl wirtschaftlicher Transaktionen wuchs und stimulierte wiederum weitere rechtliche Reformen. Es ist also zu beobachten, dass die Entwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen in China nicht der wirtschaftlichen Entwicklung voranging, sondern ihr folgte und durch sie gefördert wurde. Die historischen Erfahrungen in Großbritannien, Argentinien, Brasilien und Japan zeigen, dass kurzfristiger wirtschaftlicher Erfolg keine Garantie für zukünftiges Wachstum sein muss. Ineffiziente Institutionen und eine mangelhafte Umsetzung gesetzlicher Regelungen können zu großen Hindernissen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum werden. Die kontinuierliche Verzerrung der chinesischen Kapitalmärkte zur Unterstützung staatlicher Unternehmen unterminiert marktwirtschaftliche Reformen und erhöht die Wahrscheinlichkeit weiterer Finanzkrisen. Nur durch notwendige Rechtsreformen kann China sein immenses Wirtschaftswachstum langfristig halten.