Schlüsselwort: Rechtsschutzinteresse

Das Rechtsschutzinteresse beim Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Rechtsschutzinteresse beim Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Lang, Andreas
Das Rechtsschutzinteresse als weithin anerkanntes Instrument zur Ausschließung unberechtigter Rechtsschutzbegehren wurde nunmehr auch im neuen Insolvenzrecht auf eine positivrechtliche Grundlage gestellt. Durch seine Wirkung als Rechtsschutzsperre besteht ein natürliches Spannungsverhältnis zu dem Reformziel der Insolvenzordnung, Verfahren frühzeitiger als bisher zur Eröffnung zu bringen und somit dem «Konkurs des Konkurses» entgegenzuwirken. Das Fehlen des Rechtsschutzinteresses muss sonach konsequent als seltener Ausnahmefall verstanden werden, welcher inhaltlich vielfach bereits durch vorrangige Antragsvoraussetzungen geregelt wird. Die Arbeit stellt die Entwicklung des Rechtsinstituts dar und analysiert die noch in Zeiten der Konkursordnung entwickelte und teilweise unreflektiert übernommene Kasuistik vor dem Hintergrund der durch das neue Recht geänderten Verfahrensschwerpunkte. Auf dieser Grundlage wird die wesentliche Bedeutung des Rechtsschutzinteresses als Instrument zur Missbrauchskontrolle bei Insolvenzanträgen privater und öffentlich-rechtlicher Gläubiger sowie solcher durch den Schuldner selbst freigelegt.
Aktualisiert: 2019-12-19
Autor:
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Die sachliche Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Die sachliche Erledigung der Verfassungsbeschwerde von Basty, Susanne
Die Verfassungsbeschwerde dient spätestens seit der letzten Änderung des Annahmeverfahrens im Jahr 1993 nicht mehr vorwiegend dem Individualgrundrechtsschutz. Sie wird immer mehr zu einem Instrument des allgemeinen Grundrechtsschutzes. Diese Funktionsverschiebung wirkt sich erheblich sowohl auf die Rücknahmefähigkeit als auch die Erledigung von Verfassungsbeschwerden aus. Rechtsprechung und Literatur haben dies größtenteils noch nicht vollständig nachvollzogen. Das Buch befasst sich ausführlich mit der Problematik der sachlichen Erledigung von Verfassungsbeschwerden. Einerseits wird die Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Erledigungssachen umfassend dargestellt und ausgewertet. Andererseits wird ein eigenständiges, schlüssiges und praxistaugliches Konzept zur Behandlung von Erledigungsfällen aller Art entwickelt. So zeigt die Autorin detailliert auf, -welcher Zusammenhang zwischen Verfahrenszweck und Erledigung besteht; -welche Zweckbestimmung sich für Verfassungsbeschwerden aus dem Grundgesetz ergibt; -welche Zwecke das einfache Recht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben zuweist; -welcher Zusammenhang zwischen den Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG und der Erledigung besteht; -wann sich eine Verfassungsbeschwerde im Allgemeininteresse erledigt; -wann sich eine Beschwerde im Individualinteresse erledigt; -welche Entscheidung im Erledigungsfall ergeht; -in welchen Fällen das Verfassungsbeschwerdeverfahren trotz Erledigung fortgesetzt werden kann; -welchen Inhalt eine stattgebende Entscheidung bei Fortsetzung haben kann; -ob und wann eine Überprüfung erledigter Grundrechtseingriffe durch die Fachgerichtsbarkeit angezeigt ist und wann die Verfassungsbeschwerde in der Pflicht steht.
Aktualisiert: 2019-12-20
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