Die Entwicklung der Hauptversammlung erreichte aus der Not der COVID-19-Pandemie heraus einen digitalen Höhepunkt, indem durch Ausnahmeregelungen zum ersten Mal in der Geschichte des Aktienrechts eine rein virtuelle Durchführung der Hauptversammlung für Aktiengesellschaften zulässig wurde. Die Praxis setzte diese Ausnahmeregelungen aufgrund der andauernden Pandemie und damit einhergehender Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen breit um, sodass im Jahr 2020 zahlreiche Aktiengesellschaften ihre Hauptversammlungen vollkommen virtuell abhielten.
Für die Zukunft stellt sich nun die aktuelle, breit diskutierte Frage nach der Beibehaltung virtueller Durchführungsmöglichkeiten der Hauptversammlung auch post COVID-19. Die sich durch die Pandemie ergebene Chance soll genutzt werden, um die Digitalisierung des Aktiengesetzes weiter auszubauen und auch auf die Defizite des bestehenden Präsenzformats zu reagieren, statt auf den bisherigen Status quo zurückzufallen.
Die vorliegende Arbeit beteiligt sich an der aktuellen Diskussion, indem sie die erste Gesetzgebung zur rein virtuellen Hauptversammlung auswertet, in rechtstatsächlicher Hinsicht die Erfahrungen aus dem Jahr 2020 untersucht, Regelungsvorschläge für die Zukunft systematisch und methodisch erfasst und schließlich einen eigenen Beitrag zur Konzeption eines beständigen virtuellen Hauptversammlungsmodells de lege ferenda leistet.
Aktualisiert: 2021-08-05
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In politischen Parteien hat jedes Mitglied das Recht, sich über die Angelegenheiten der Partei zu informieren und darüber seine Meinung innerparteilich wahrnehmbar kundzutun, also in diesem Sinne ein Recht auf Auskunft und Gehör. So selbstverständlich dies scheint, liegen die Grundlagen und mehr noch der Umfang des Rechts bislang weitgehend im Dunkeln. Deshalb führt die Ausübung des Rechts in der Praxis nicht selten zu innerparteilichem Streit, insbesondere wenn einzelne Mitglieder auf Parteiversammlungen unbequeme Fragen stellen und Kritik an der Parteiführung üben. In der Arbeit werden die Grundlagen, die Voraussetzungen, der Inhalt sowie die Schranken des Rechts auf Auskunft und Gehör in politischen Parteien untersucht. Zudem werden die Rechtsfolgen der Verletzung des Rechts sowie Rechtsschutzmöglichkeiten dargestellt.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Der Ge- und Mißbrauch des Rederechts in der Publikumsaktiengesellschaft bereitet in der Praxis seit Jahren erhebliche Schwierigkeiten, ohne daß bisher eine zusammenhängende Darstellung die damit verbundenen Fragen behandelte. Gegenstand der Untersuchung ist neben der Ausübungsberechtigung vor allem die Frage nach dem materiellen Inhalt des Rederechts, bei dem die Erörterung von Geschäftsführungsfragen einen der Schwerpunkte bildet. Ferner wird in diesem Zusammenhang die Zuweisung von Kompetenzen zu dem Organ Hauptversammlung und daraus erst resultierender Erörterungsbefugnis für den Aktionär dargelegt. Daran anschließend wird auf die verschiedenen Möglichkeiten von Ordnungsmaßnahmen eingegangen, wobei besonderes Gewicht auf deren rechtliche Grundlagen gelegt wird. Den Abschluß der Untersuchung bildet das Verhältnis von Rederecht und Auskunftsrecht in Hinblick auf die Umgehung von Redezeitbeschränkungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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