Die EU wird von den Unionsbürgern zunehmend als bürokratisches Monster empfunden. Zahlreiche Regelungen wie die sog. "Sonnenschein-Richtlinie" oder Bestimmungen, die die Krümmung von Gurken einheitlich festlegen, erwecken bei nicht wenigen Bürgern den Eindruck, dass von den EU-Organen eine nicht mehr kontrollierbare Regelungswut ausgeht, die das im EG-Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip nicht hinreichend beachtet. Mittlerweile hat die Kommission erste Schritte unternommen und eine Initiative zur "Besseren Rechtssetzung" begonnen, welche die Zielsetzung verfolgt, für jede neue Regelung eine Folgenabschätzung durchzuführen und die bestehenden Regelungen zu vereinfachen oder bei Bedarf abzuschaffen. Anhand von mehreren Beispielen aus der jüngeren EG-Gesetzgebungspraxis wie der Luftqualitäts-Tochterrichtlinie, der Vergaberechtsnovelle etc. wird in dem Sammelband eine Bestandsaufnahme über die Regelungsdichte in der EU vorgenommen.
Aktualisiert: 2019-12-12
Autor:
Tina Bergmann,
Tom Brägelmann,
Daniel Couzinet,
Annegret Eppler,
Stefan Immerfall,
Olaf Leiße,
Gerald G. Sander,
Henrik Scheller,
Helmar Schöne,
Rainer Vetter,
Rainer Wieland
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