Inhalt: Postrecht im Wandel - Anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des neuen Postgesetzes tummeln sich einerseits fast 400 Lizenznehmer auf dem deutschen Markt für Postdienstleistungen, andererseits verteidigt die Deutsche Post AG erbittert das ihr bis Ende 2002 gewährte Briefmonopol gegen "alternative Zustelldienste". Bislang fehlt es an einer Gesamtdarstellung dieses neuen Rechtsgebiets an der Schnittstelle von Beförderungsgewerbe- und Kommunikationsrecht, obwohl seine Regelungen nicht nur für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen, sondern auch und in erster Linie für alle Privaten täglich Bedeutung erlangen. Der vorliegende Grundriß füllt damit eine Lücke. Sein Verfasser, Professor für Öffentliches Recht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der TU Chemnitz, ist durch zahlreiche Publikationen zum Postrecht bestens ausgewiesen; seit 1995 ist er als Berater zunächst des Postministeriums, später der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (REGTP) tätig. In fünf Teilen werden wesentliche Probleme des neuen Postrechts unter Berücksichtigung der EG-Vorgaben erörtert. Einleitend gibt der Autor einen Überblick über Entwicklung und Stand der Vorschriften zum Postwesen. Einen Schwerpunkt bildet Teil 2, in dem zunächst Zwecke und Ziele staatlicher Regulierung und sodann einzelne Mittel (Lizenzierung, Entgeltregulierung, Universaldienstleistungen) dargestellt werden; schließlich wird näher auf das Recht der Postwertzeichen eingegangen. Im dritten Teil werden Grundfragen der Beziehungen zwischen Staat, Unternehmen und (Post-)Kunden behandelt. Teil 4 befaßt sich näher mit zentralen Aspekten vertraulicher Kommunikation per Post (Postgeheimnis, Datenschutzprobleme). Im letzten Teil faßt der Autor Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zusammen, welches die Abgrenzung zwischen der gesetzlichen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG und von konkurrierenden Unternehmen erbrachten "höherwertigen" Dienstleistungen zum Gegenstand hatte.
Aktualisiert: 2019-10-08
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Mit der Etablierung eines Verwaltungsregulierungsrechts seit Mitte der 1990er Jahre ging eine Erhebung von Vorzugslasten in vorher nicht da gewesener Höhe einher. Die Voraussetzungen von Verwaltungsgebühr und Beitrag wurden derweil zugunsten der vorrangig betriebenen Finanzierung der Aufsichtsbehörden durch die zu beaufsichtigenden Unternehmen vielfach ausser Acht gelassen. Vorläufiger Höhepunkt war die Lizenzgebührenerhebung im Telekommunikationsrecht unter Abgeltung des Aufwands für die Verwaltung und für die Kontrolle der Einhaltung der Lizenzpflichten für 30 Jahre im Voraus (BVerwGE 115, 125 – TKLGebV 1997).
Ausgehend von der Rechtfertigung von Verwaltungsgebühr und Beitrag – hier individuell zurechenbare Amtshandlung, dort potenzielle Sonderleistung – ist bei der Abgabenerhebung zwischen den Massnahmen der allgemeinen Wirtschaftsaufsicht und den Informationsbefugnissen zu differenzieren. Die Höhe der Verwaltungsabgaben ist durch das Äquivalenzprinzip und das im Rahmen der Wirtschaftsaufsicht vorrangige Kostendeckungsprinzip begrenzt.
Praktisch wichtigster Anwendungsbereich der Aufsichtsgebühren und -beiträge ist seit dem Erlass des TKG 1996 das Telekommunikationsrecht. Rechtmässigkeit und – vor dem Hintergrund des europäischen Gemeinschaftsrechts – Anwendbarkeit der aufgrund des TKG 1996 erlassenen Gebühren- und Beitragsverordnungen sowie der Gebühren- und Beitragstatbestände des TKG 2004 und der FSBeitrV 2005 werden im Rahmen der Bearbeitung schwerpunktmässig untersucht. Dem schliesst sich eine vergleichende Betrachtung der Erhebung von Verwaltungsabgaben in den weiteren Aufsichtsbereichen Postrecht, Energiewirtschaftsrecht, Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht und Kartellrecht an.
Aktualisiert: 2019-10-03
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