Schlüsselwort: Revisionsentscheidung

Das zivilprozessuale Revisionsverfahren im Spannungsverhältnis zwischen Dispositionsmaxime und Entscheidungsinteresse

Das zivilprozessuale Revisionsverfahren im Spannungsverhältnis zwischen Dispositionsmaxime und Entscheidungsinteresse von Hodzic, Sanela
Versicherungsunternehmen sind oft der Kritik ausgesetzt, durch ihr Verhalten Grundsatzurteile des BGH zu verhindern, weil sie das Revisionsverfahren (z.B. durch Anerkenntnis oder Rücknahme) beenden, nachdem sich abzeichnet, dass das Gericht eine andere Rechtsauffassung vertritt. Die Autorin untersucht, ob die Kritik daran gerechtfertigt ist. Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass die prozessualen Rechte der Rücknahme und des Anerkenntnisses gesetzlich vorgesehene Rechte der Prozessparteien sind. Sie sind Ausfluss der Dispositionsmaxime. Andererseits wird die Dispositionsmaxime kraft gesetzlicher Anordnung etwa dort eingeschränkt, wo ein besonderes öffentliches Interesse dem Recht des Einzelnen vorgehen muss. Diese Überlegungen sind Anknüpfungspunkt der Untersuchung, welche die maßgeblichen gegenläufigen Rechtspositionen – Dispositionsfreiheit und besonderes öffentliches Interesse – darstellt und gewichtet.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Ratsprotokolle Oberste Justizstelle Tyrolisch-Vorarlbergischer Senat 1814-1844. Band 4

Ratsprotokolle Oberste Justizstelle Tyrolisch-Vorarlbergischer Senat 1814-1844. Band 4 von Faistenberger, Christoph, Niedermayr, Monika
Bei den Ratsprotokollen der Obersten Justizstelle, Tyrolisch-Vorarlbergischer Senat 1814 – 1844, handelt es sich um die Referentenentwürfe und Dekrete des damaligen k. k. Höchstgerichts ans Tyrolisch-Vorarlbergische Appellationsgericht Innsbruck. Den Revisionsentscheidungen liegen Sachverhalte zugrunde, die sich in Nord-, Ost- und Südtirol, Vorarlberg und im Trentino ereignet haben. Die Referentenentwürfe sind die handschriftlichen Vorlagen, nach denen die Hofräte der Obersten Justizstelle in den Senatssitzungen die Rechtsfälle und ihre Entscheidungsvorschläge referierten. Sie bieten, im Unterschied zu den bloß das Ergebnis wiedergebenden Dekreten, auch die juristisch besonders interessanten Entscheidungsmotive und geben ein Bild des damals gelebten Rechts in unruhigen Zeiten wiederholter Staatensukzessionen. Sie zeigen den Umgang der Höchstrichter mit dem in Tirol erst 1815 in Kraft getretenen ABGB und der damals in Tirol geltenden Westgalizischen Gerichtsordnung. Sie bieten darüber hinaus wertvolle sozio-kulturelle Einblicke ins ausgehende 18. und in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts, und führen eindrucksvoll vor Augen, dass Recht kulturelle Höchstleistung ist.
Aktualisiert: 2020-03-31
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