Das Europäische Internationale Familienrecht gewährt den Parteien Rechtswahlfreiheit. Es besteht jedoch die Gefahr, dass diese ein Recht wählen, das ihren eigenen Interessen widerspricht. Daher stellt sich die Frage, ob Parteiautonomie ein bloß formelles Prinzip ist oder einen materiellen Kern beinhaltet. Auf der Grundlage eines materiellen Verständnisses von Rechtswahlfreiheit werden die Rom III-Verordnung, die Güterrechtsverordnungen und das Haager Unterhaltsprotokoll daraufhin untersucht, ob sie den Anforderungen zum Schutz der Entscheidungsfreiheit schwächerer Parteien gerecht werden. Die Untersuchung reicht dabei von generalisierten Schutzinstrumenten wie der Begrenzung der Wahlmöglichkeiten über Formvorschriften bis hin zu flexiblen Wirksamkeitskontrollen im Einzelfall. Zugleich dient die Materialisierung der Parteiautonomie als Beispiel für die Materialisierung des Kollisionsrechts und des Rechts im Allgemeinen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Europäische Internationale Familienrecht gewährt den Parteien Rechtswahlfreiheit. Es besteht jedoch die Gefahr, dass diese ein Recht wählen, das ihren eigenen Interessen widerspricht. Daher stellt sich die Frage, ob Parteiautonomie ein bloß formelles Prinzip ist oder einen materiellen Kern beinhaltet. Auf der Grundlage eines materiellen Verständnisses von Rechtswahlfreiheit werden die Rom III-Verordnung, die Güterrechtsverordnungen und das Haager Unterhaltsprotokoll daraufhin untersucht, ob sie den Anforderungen zum Schutz der Entscheidungsfreiheit schwächerer Parteien gerecht werden. Die Untersuchung reicht dabei von generalisierten Schutzinstrumenten wie der Begrenzung der Wahlmöglichkeiten über Formvorschriften bis hin zu flexiblen Wirksamkeitskontrollen im Einzelfall. Zugleich dient die Materialisierung der Parteiautonomie als Beispiel für die Materialisierung des Kollisionsrechts und des Rechts im Allgemeinen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Viele Schiedsverfahren enden mit einem Vergleich. Häufig erlässt das Schiedsgericht auf Grundlage dieses Vergleichs dann einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut. Dieser erwächst in Rechtskraft.
Der Verfasser beleuchtet zum einen, wie und durch welche Instanz der dem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut zugrunde liegende Vergleich einer Kontrolle unterzogen wird. Dies beantwortet zugleich die Frage, mit welchen (Rechts-)Mitteln und aus welchen Gründen der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut angegriffen werden kann.
Zum anderen widmet sich der Verfasser der Frage, wie die Reichweite der Rechtskraft des Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut zu bestimmen ist. Dabei entwickelt er eine Lösung, die einerseits den prozessualen Regelungen über die Rechtskraft gerecht wird, andererseits aber auch dem Charakter des dem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut zugrunde liegenden Vergleichs Rechnung trägt.
Aktualisiert: 2021-05-21
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