Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Richtlinie 93/13 EWG über missbräuchliche Klauseln. Die Harmonisierung der Missbräuchlichkeitskontrolle hat weitreichende Konsequenzen für die Wirksamkeitsprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbraucherverträgen. Die Richtlinie 93/13/EWG wurde im Rahmen einer Minimallösung vom deutschen Gesetzgeber zunächst in das AGBG durch Einführung des § 24a AGBG umgesetzt. Heute sind die Vorgaben der Richtlinie 93/13 EWG in § 310 Abs. 3 BGB enthalten, im Übrigen wurden die deutschen Regelungen beibehalten. Die europarechtlichen Implikationen werden in dieser Arbeit unter besonderer Berücksichtigung von Versicherungsverträgen untersucht und auf die besondere Tragweite wird hingewiesen. Im Vordergrund der Untersuchung steht die systematische Erörterung der sich aus den europarechtlichen Vorgaben ergebenden Fragen. Lösungsansätze werden diskutiert und fortentwickelt sowie auf ihre Tragfähigkeit untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Angleichung des Privatrechts - und insbesondere des verbraucherschützenden Privatrechts - durch die Europäische Gemeinschaft konzentrierte sich bisher vor allem auf Mindestschutz-Richtlinien. Auch die Klauselrichtlinie normiert nur einen Mindeststandard für den Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen Vertragsklauseln. Bei der Umsetzung bleibt den europäischen Staaten die Möglichkeit, über den Schutzstandard der Richtlinie hinauszugehen. Dies hat zur Folge, dass auch nach Umsetzung der Richtlinie die Rechtslage in den Mitgliedstaaten uneinheitlich bleibt. Dabei könnten Beeinträchtigungen des Binnenmarkts bestehen bleiben. Vor dem Hintergrund dieser Problematik vergleicht die Arbeit die Umsetzungsgesetze zur Richtlinie über missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen in Deutschland, Frankreich und im Vereinigten Königreich. Die systematischen und inhaltlichen Abweichungen der nationalen Regelungen werden detailliert dargestellt. Sodann wird untersucht, ob die festgestellten Abweichungen der nationalen Umsetzungsgesetze einen Verstoss gegen den EG-Vertrag darstellen. Auch nach Beeinträchtigungen des Binnenmarktes, welche keinen Verstoss gegen EG-Recht darstellen, wird gefragt. Abschliessend wird diskutiert, welche Alternativen zu (Mindestschutz-)Richtlinien für die Privatrechtsangleichung in Betracht kommen. Hierbei wird die aktuelle Diskussion, welche die Europäische Kommission mit ihrem Aktionsplan "Ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht" angestossen hat, einbezogen.
Aktualisiert: 2020-12-04
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