Die Frage, wie der Staat mit Personen umgehen soll, die über kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht auf seinem Territorium verfügen, beschäftigt die Nationalstaaten bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Im Zuge der verstärkten Zuwanderung nach Europa während der letzten Jahre, hat das Thema der Rückkehr und Rückführung von Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus auch in der breiten Öffentlichkeit deutlich an Bedeutung gewonnen.
Ein in der wissenschaftlichen Literatur umstrittenes Instrument zur besseren Migrationssteuerung sind dabei mit Drittstaaten abgeschlossene Rückführungsabkommen, welche die Rückführung von Personen in ihre Heimat- oder Transitländer erleichtern sollen. Kompetenzrechtlich auf Ebene der Europäischen Union angesiedelt, leisten diese völkerrechtlichen Verträge einen Beitrag zur Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Da die Abkommen für die betreffenden Drittstaaten ausschließlich negative Folgen aufweisen, sind Anreize notwendig, um überhaupt Verhandlungen aufnehmen zu können oder ein Abkommen zum Abschluss zu bringen. Doch nicht nur Anreize, sondern auch Sanktionen wurden seitens der Mitgliedsstaaten immer wieder gefordert um Druck auf migrationspolitisch schwierige Staaten auszuüben und sie zu besseren Zusammenarbeit zu bewegen. Inwieweit diese Strategie erfolgreich war und welche Implikationen die Verträge auf den Grund- und Menschenrechtsschutz haben, analysiert Florian Wolf im Rahmen dieser Untersuchung. Ebenfalls dargestellt werden die völker- und unionsrechtlichen Rechtsgrundlagen, die historische Entwicklung der Abkommen, sowie ihre Einbettung in die übergeordnete migrationspolitische Strategie der EU.
Insbesondere im Hinblick auf eine glaubwürdige europaweite Asyl- und Migrationspolitik bleibt der Bereich der effektiven Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive auch in Zukunft einer der zentralen Herausforderungen, für die Europa pragmatische Lösungen finden muss.
Aktualisiert: 2020-01-07
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Die sogenannte Rückführungsrichtlinie, die die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger regelt, wurde nach ihrem Erlass von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen und Regierungen insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte kritisiert.
Die Autorin geht dieser Frage nach und untersucht, ob die Kritik an der Richtlinie begründet ist und ob die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach der Rückführungsrichtlinie den geltenden Menschenrechten entspricht.
Sie analysiert die Rechtsprechung des EuGH und des EGMR im Hinblick auf die Rechte irregulärer Migranten im Rückführungsverfahren, zeigt rechtliche Verstöße gegen die Menschenrechte auf und macht auf Schutzlücken im Rückführungsverfahren nach der Rückführungsrichtlinie aufmerksam. Im Ergebnis wird deutlich, dass irregulären Migranten im Rückführungsverfahren zahlreiche Rechte zustehen, die mit der Rückführungsrichtlinie defizitär verwirklicht wurden und deren Durchsetzung für die irregulären Migranten vielfach ein unüberwindbares Hindernis darstellt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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