Die Autorin widmet sich der dogmatisch-systematischen Bewertung des parteipolitischen und religiös-weltanschaulichen Neutralitätsgebots des Grundgesetzes und behandelt insbesondere die notwendige Abgrenzung zu den neutralisierenden Wirkungen der Grundrechte als Abwehrrechte. Sie untersucht die Reichweite der Äußerungsbefugnisse der einzelnen Bundesorgane und stellt bezüglich der Mitglieder des Bundestages die Besonderheit der fehlenden Geltung eines Neutralitätsgebots fest. Abschließend widmet sie sich der Abgrenzung und der Differenzierung zwischen Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot, die zusammen eine verfassungsrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit staatlicher Äußerungen ermöglichen.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Die Autorin widmet sich der dogmatisch-systematischen Bewertung des parteipolitischen und religiös-weltanschaulichen Neutralitätsgebots des Grundgesetzes und behandelt insbesondere die notwendige Abgrenzung zu den neutralisierenden Wirkungen der Grundrechte als Abwehrrechte. Sie untersucht die Reichweite der Äußerungsbefugnisse der einzelnen Bundesorgane und stellt bezüglich der Mitglieder des Bundestages die Besonderheit der fehlenden Geltung eines Neutralitätsgebots fest. Abschließend widmet sie sich der Abgrenzung und der Differenzierung zwischen Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot, die zusammen eine verfassungsrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit staatlicher Äußerungen ermöglichen.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Aktualisiert: 2023-06-28
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Aktualisiert: 2023-06-27
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Aktualisiert: 2023-06-21
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Aktualisiert: 2023-06-21
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Aktualisiert: 2023-06-21
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Aktualisiert: 2023-06-22
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Aktualisiert: 2023-06-22
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Aktualisiert: 2023-06-22
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-13
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Aktualisiert: 2023-06-13
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Das Recht der kommunalen Wahlbeamten ist durch das Kommunal- und Beamtenrecht gleichermaßen geprägt. Die herausgehobene Funktion der Wahlbeamten bringt regelmäßig Abgrenzungsfragen in verschiedenen Regelungsbereichen sowie zahlreiche Rechtsprobleme mit sich. In diesem Werk werden anhand der bisherigen Literatur und Rechtsprechung Linien zur Einordnung privater und amtlicher Äußerung kommunaler Wahlbeamter aufgezeigt. Hierfür werden Maßstäbe entwickelt und erläutert. Tenostendarp setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit kommunale Spitzenbeamte sich – politisch – äußern können. Dazu analysiert er die einschlägige Rechtsprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit. Als zentrale Untersuchungsgegenstände lassen sich folgende drei Aspekte erfassen: (1) In dem Werk werden Kriterien zur Abgrenzung von privater und amtlicher Äußerung anhand von rechtlichen und tatsächlichen Anhaltspunkten erarbeitet. (2) Grundlegend wird eine amtliche Äußerungsbefugnis aus der Funktion und der rechtlichen Stellung der kommunalen Wahlbeamten mit besonderem Blick auf das Kommunalverfassungsrecht (speziell der Gemeindeordnung NRW) hergeleitet. (3) Der Autor beleuchtet abschließend die einfachen und verfassungsrechtlichen Grenzen des hergeleiteten Äußerungsrechts. Dabei wird der Fokus auf das Beamtenrecht und die verfassungsrechtlichen Grundsätze gelegt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Arbeit bietet eine Analyse humorvoller Werbevergleiche. Dabei spielt das Urteil des BGH eine herausgehobene Rolle. Neben den lauterkeitsrechtlichen Aspekten bietet der Autor auch eine detaillierte Darstellung der grundrechtlichen Dimension von Werbebeschränkungen vor dem Hintergrund des Mehrebensystems BVerfG, EuGH und EMRK.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit bietet eine Analyse humorvoller Werbevergleiche. Dabei spielt das Urteil des BGH eine herausgehobene Rolle. Neben den lauterkeitsrechtlichen Aspekten bietet der Autor auch eine detaillierte Darstellung der grundrechtlichen Dimension von Werbebeschränkungen vor dem Hintergrund des Mehrebensystems BVerfG, EuGH und EMRK.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Diese Arbeit bietet eine umfassende Analyse humorvoller Werbevergleiche. Der Humor ist in rechtlicher Hinsicht ein nur schwer zu fassendes Phänomen und seine lauterkeitsrechtliche Bewertung auf den ersten Blick allein eine Frage des persönlichen Geschmacks des jeweiligen Adressaten. Auf den zweiten Blick wird aber durchaus eine gewisse Systematik in der Rechtspraxis erkennbar, die durch das Urteil des Bundesgerichtshofes in Gib mal Zeitung einen weiteren wichtigen Impuls erfahren hat. Neben einer Darstellung und kritischen Würdigung der bestehenden Rechtslage wird in dieser Arbeit auch die grundrechtliche Dimension lauterkeitsrechtlicher Werbebeschränkungen untersucht, insbesondere vor dem Hintergrund des bestehenden Mehrebensystems aus Bundesverfassungsgericht, Europäischem Gerichtshof und Europäischer Menschenrechtskonvention.
Aktualisiert: 2023-04-07
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