Das StaRUG setzt das Herzstück der europäischen Restrukturierungs-Richtlinie um: den präventiven Restrukturierungsrahmen. Vor dem Hintergrund der Richtlinie war eine grundlegende Änderung der vorinsolvenzlichen Rahmenbedingungen geboten. Gleichzeitig gab die Richtlinie Anlass, die Geschäftsleiterverantwortung in Insolvenznähe zu überdenken: Die starke Betonung von Gläubigerinteressen legt einen aus dem anglo-amerikanischen Recht bekannten shift of fiduciary duties nahe. Die Arbeit untersucht rechtsvergleichend die Möglichkeiten einer Umsetzung dessen im deutschen Recht. Sie geht dabei auch der Frage nach der Richtlinienkonformität des StaRUG nach und macht Reformvorschläge für die Geschäftsleiterverantwortung im Vorfeld der Insolvenz.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Das StaRUG setzt das Herzstück der europäischen Restrukturierungs-Richtlinie um: den präventiven Restrukturierungsrahmen. Vor dem Hintergrund der Richtlinie war eine grundlegende Änderung der vorinsolvenzlichen Rahmenbedingungen geboten. Gleichzeitig gab die Richtlinie Anlass, die Geschäftsleiterverantwortung in Insolvenznähe zu überdenken: Die starke Betonung von Gläubigerinteressen legt einen aus dem anglo-amerikanischen Recht bekannten shift of fiduciary duties nahe. Die Arbeit untersucht rechtsvergleichend die Möglichkeiten einer Umsetzung dessen im deutschen Recht. Sie geht dabei auch der Frage nach der Richtlinienkonformität des StaRUG nach und macht Reformvorschläge für die Geschäftsleiterverantwortung im Vorfeld der Insolvenz.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Auch das Flaggschiff europäischer Insolvenzgesetzgebung, die EUInsVO, konnte sich den Bestrebungen des Unionsgesetzgebers zur Etablierung einer europäischen „Sanierungskultur“ nicht verschließen. Die Untersuchung beschäftigt sich mit der im Zuge dieser Entwicklung neu eingeführten Möglichkeit zur Abgabe einer Zusicherung gem. Art. 36 EUInsVO. Die Norm stellt eine Rechtsgrundlage zur Verfügung, aufgrund derer in Europa nun flächendeckend virtuelle Sekundärinsolvenzverfahren durchgeführt werden können. Die Idee besteht darin, Sekundärverfahren zu vermeiden, indem den Gläubigern vom Hauptinsolvenzverwalter zugesagt wird, dass sie so gestellt werden, wie wenn ein Sekundärverfahren im jeweiligen Mitgliedstaat durchgeführt worden wäre. Ziel der Arbeit ist es, durch Handlungsempfehlungen einen möglichen Weg aufzuzeigen, damit die europäische Zusicherung – trotz der vielfach geäußerten Kritik – tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zur Abwicklung grenzüberschreitender Insolvenzen leisten kann.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Auch das Flaggschiff europäischer Insolvenzgesetzgebung, die EUInsVO, konnte sich den Bestrebungen des Unionsgesetzgebers zur Etablierung einer europäischen „Sanierungskultur“ nicht verschließen. Die Untersuchung beschäftigt sich mit der im Zuge dieser Entwicklung neu eingeführten Möglichkeit zur Abgabe einer Zusicherung gem. Art. 36 EUInsVO. Die Norm stellt eine Rechtsgrundlage zur Verfügung, aufgrund derer in Europa nun flächendeckend virtuelle Sekundärinsolvenzverfahren durchgeführt werden können. Die Idee besteht darin, Sekundärverfahren zu vermeiden, indem den Gläubigern vom Hauptinsolvenzverwalter zugesagt wird, dass sie so gestellt werden, wie wenn ein Sekundärverfahren im jeweiligen Mitgliedstaat durchgeführt worden wäre. Ziel der Arbeit ist es, durch Handlungsempfehlungen einen möglichen Weg aufzuzeigen, damit die europäische Zusicherung – trotz der vielfach geäußerten Kritik – tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zur Abwicklung grenzüberschreitender Insolvenzen leisten kann.
Aktualisiert: 2023-04-28
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Die – zumindest interimsweise – Betriebsfortführung ist der „Eckstein“ jeder Sanierung eines Unternehmens in der Insolvenz. Doch der vorläufige Insolvenzverwalter sieht sich bei der Betriebsfortführung mit unverhältnismäßigen Haftungsrisiken konfrontiert. Der Haftungsmaßstab ist von unbestimmten Rechtsbegriffen geprägt und aufgrund kaum vorhandener Kasuistik aus Praktikersicht kaum zu überblicken. Zudem legt die herrschende Lehre den Pflichtenkreis des Verwalters einseitig zu Lasten effektiver, sanierungsorientierter Betriebsfortführung aus, was defensives Verwalterhandeln motiviert und die Sanierungschancen nachhaltig verringert. Der Autor stellt heraus, dass bei zutreffender Gewichtung der Ziele des Insolvenzeröffnungsverfahrens, der gesetzgeberischen Intention und der Gesetzessystematik ein sanierungsfördernder Haftungsmaßstab angelegt werden muss. Im Ergebnis fasst der Autor diesen optimierten Maßstab in klare, in der Praxis anwendbare, Kriterien.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die – zumindest interimsweise – Betriebsfortführung ist der „Eckstein“ jeder Sanierung eines Unternehmens in der Insolvenz. Doch der vorläufige Insolvenzverwalter sieht sich bei der Betriebsfortführung mit unverhältnismäßigen Haftungsrisiken konfrontiert. Der Haftungsmaßstab ist von unbestimmten Rechtsbegriffen geprägt und aufgrund kaum vorhandener Kasuistik aus Praktikersicht kaum zu überblicken. Zudem legt die herrschende Lehre den Pflichtenkreis des Verwalters einseitig zu Lasten effektiver, sanierungsorientierter Betriebsfortführung aus, was defensives Verwalterhandeln motiviert und die Sanierungschancen nachhaltig verringert. Der Autor stellt heraus, dass bei zutreffender Gewichtung der Ziele des Insolvenzeröffnungsverfahrens, der gesetzgeberischen Intention und der Gesetzessystematik ein sanierungsfördernder Haftungsmaßstab angelegt werden muss. Im Ergebnis fasst der Autor diesen optimierten Maßstab in klare, in der Praxis anwendbare, Kriterien.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die EU-Kommission hat den Entwurf einer ersten Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts vorgelegt. Damit bezieht die EU-Kommission einmal mehr Stellung zum Wettbewerb der Rechtsordnungen, von dem das Insolvenzrecht längst nicht mehr unberührt bleibt. Nur geht es auch hier in Wahrheit weniger um einen europäischen, denn um einen transatlantischen Wettbewerb der Rechtsordnungen, durch den die wirtschaftspolitische Grundverfassung in Deutschland und Europa zunehmend in Frage gestellt wird. Der vorliegende Beitrag geht der Funktion des Insolvenzrechts auf den Grund, er entlarvt den aktuellen Reformvorstoß als den Versuch der Übernahme verfehlter Grundwertungen des U.S.-amerikanischen Wirtschaftsrechts und zieht eine rote Linie, die der deutsche Gesetzgeber aufgreifen und im europäischen Rechtssetzungsprozess verteidigen sollte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die EU-Kommission hat den Entwurf einer ersten Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts vorgelegt. Damit bezieht die EU-Kommission einmal mehr Stellung zum Wettbewerb der Rechtsordnungen, von dem das Insolvenzrecht längst nicht mehr unberührt bleibt. Nur geht es auch hier in Wahrheit weniger um einen europäischen, denn um einen transatlantischen Wettbewerb der Rechtsordnungen, durch den die wirtschaftspolitische Grundverfassung in Deutschland und Europa zunehmend in Frage gestellt wird. Der vorliegende Beitrag geht der Funktion des Insolvenzrechts auf den Grund, er entlarvt den aktuellen Reformvorstoß als den Versuch der Übernahme verfehlter Grundwertungen des U.S.-amerikanischen Wirtschaftsrechts und zieht eine rote Linie, die der deutsche Gesetzgeber aufgreifen und im europäischen Rechtssetzungsprozess verteidigen sollte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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