Den §§ 1025 ff. ZPO fehlt es an Aussagen dazu, ob und wie der Wirkungsbereich der Schiedsvereinbarung und des Schiedsverfahrens auf zunächst unbeteiligte Dritte ausgedehnt werden kann. Der Verfasser untersucht am Beispiel der Rechtsnachfolge und des Vertrages zugunsten Dritter, inwieweit eine Schiedsvereinbarung de lege lata Personen bindet, die sich ihr nicht privatautonom unterwerfen. Hieran anknüpfend werden Möglichkeiten der Prozeßstandschaft und des Parteiwechsels im Schiedsverfahren beleuchtet. Zudem wird die Anwendbarkeit der Rechtsinstitute der Streitgenossenschaft, der Haupt- und der Nebenintervention sowie der Streitverkündung im Schiedsprozeß überprüft. Im Ergebnis erweist sich eine Ergänzung des 10. Buches der ZPO um spezifische Drittbeteiligungsregeln als wünschenswert.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Den §§ 1025 ff. ZPO fehlt es an Aussagen dazu, ob und wie der Wirkungsbereich der Schiedsvereinbarung und des Schiedsverfahrens auf zunächst unbeteiligte Dritte ausgedehnt werden kann. Der Verfasser untersucht am Beispiel der Rechtsnachfolge und des Vertrages zugunsten Dritter, inwieweit eine Schiedsvereinbarung de lege lata Personen bindet, die sich ihr nicht privatautonom unterwerfen. Hieran anknüpfend werden Möglichkeiten der Prozeßstandschaft und des Parteiwechsels im Schiedsverfahren beleuchtet. Zudem wird die Anwendbarkeit der Rechtsinstitute der Streitgenossenschaft, der Haupt- und der Nebenintervention sowie der Streitverkündung im Schiedsprozeß überprüft. Im Ergebnis erweist sich eine Ergänzung des 10. Buches der ZPO um spezifische Drittbeteiligungsregeln als wünschenswert.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Den §§ 1025 ff. ZPO fehlt es an Aussagen dazu, ob und wie der Wirkungsbereich der Schiedsvereinbarung und des Schiedsverfahrens auf zunächst unbeteiligte Dritte ausgedehnt werden kann. Der Verfasser untersucht am Beispiel der Rechtsnachfolge und des Vertrages zugunsten Dritter, inwieweit eine Schiedsvereinbarung de lege lata Personen bindet, die sich ihr nicht privatautonom unterwerfen. Hieran anknüpfend werden Möglichkeiten der Prozeßstandschaft und des Parteiwechsels im Schiedsverfahren beleuchtet. Zudem wird die Anwendbarkeit der Rechtsinstitute der Streitgenossenschaft, der Haupt- und der Nebenintervention sowie der Streitverkündung im Schiedsprozeß überprüft. Im Ergebnis erweist sich eine Ergänzung des 10. Buches der ZPO um spezifische Drittbeteiligungsregeln als wünschenswert.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Schiedsklauseln in Verbraucherverträgen sind vor allem in den USA längst keine Seltenheit mehr. Doch auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten kommen die Verbraucher, insbesondere bei grenzüberschreitenden Finanztermingeschäften, immer häufiger mit Schiedsverfahren in Berührung. Die oft zwingenden Schutzvorschriften des Verbraucherrechts geraten dabei zwangsläufig mit den liberalen Grundsätzen der Schiedsgerichtsbarkeit in Konflikt. Die Durchsetzung des materiellen Verbraucherrechts droht hier auf der Verfahrensebene zu scheitern. Diese Arbeit legt die dogmatischen und praktischen Schnittmengen beider Rechtsbereiche offen und zeigt rechtsvergleichend neue Lösungsansätze auf, um die Schiedsgerichtsbarkeit auch in Verbrauchersachen zu einem adäquaten Weg der Streiterledigung zu machen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Schiedsklauseln in Verbraucherverträgen sind vor allem in den USA längst keine Seltenheit mehr. Doch auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten kommen die Verbraucher, insbesondere bei grenzüberschreitenden Finanztermingeschäften, immer häufiger mit Schiedsverfahren in Berührung. Die oft zwingenden Schutzvorschriften des Verbraucherrechts geraten dabei zwangsläufig mit den liberalen Grundsätzen der Schiedsgerichtsbarkeit in Konflikt. Die Durchsetzung des materiellen Verbraucherrechts droht hier auf der Verfahrensebene zu scheitern. Diese Arbeit legt die dogmatischen und praktischen Schnittmengen beider Rechtsbereiche offen und zeigt rechtsvergleichend neue Lösungsansätze auf, um die Schiedsgerichtsbarkeit auch in Verbrauchersachen zu einem adäquaten Weg der Streiterledigung zu machen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Schiedsklauseln in Verbraucherverträgen sind vor allem in den USA längst keine Seltenheit mehr. Doch auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten kommen die Verbraucher, insbesondere bei grenzüberschreitenden Finanztermingeschäften, immer häufiger mit Schiedsverfahren in Berührung. Die oft zwingenden Schutzvorschriften des Verbraucherrechts geraten dabei zwangsläufig mit den liberalen Grundsätzen der Schiedsgerichtsbarkeit in Konflikt. Die Durchsetzung des materiellen Verbraucherrechts droht hier auf der Verfahrensebene zu scheitern. Diese Arbeit legt die dogmatischen und praktischen Schnittmengen beider Rechtsbereiche offen und zeigt rechtsvergleichend neue Lösungsansätze auf, um die Schiedsgerichtsbarkeit auch in Verbrauchersachen zu einem adäquaten Weg der Streiterledigung zu machen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Im Jahre 2002 präsentierte eine Expertengruppe einen «Entwurf eines neuen Schiedsverfahrensrechts», der eine grundlegende Reform der österreichischen Zivilprozessordnung (§§ 577 ff. öZPO) nach den Vorgaben des UNCITRAL-Modellgesetzes über die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit zum Inhalt hat. Die Arbeit vergleicht die Vorschriften des geltenden Rechts und die entsprechenden Entwurfslösungen, wobei auch die zugrundeliegenden Bestimmungen des Modellgesetzes Erwähnung finden. Daraufhin werden die Entwurfslösungen erörtert und dort, wo es dem Verfasser sinnvoll erscheint, alternative Lösungsansätze oder Ergänzungen angeregt. Hierzu werden auch Schiedsgesetze anderer europäischer Rechtsordnungen herangezogen, um einen für richtig befundenen Lösungsansatz zu untermauern.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Im Jahre 2002 präsentierte eine Expertengruppe einen «Entwurf eines neuen Schiedsverfahrensrechts», der eine grundlegende Reform der österreichischen Zivilprozessordnung (§§ 577 ff. öZPO) nach den Vorgaben des UNCITRAL-Modellgesetzes über die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit zum Inhalt hat. Die Arbeit vergleicht die Vorschriften des geltenden Rechts und die entsprechenden Entwurfslösungen, wobei auch die zugrundeliegenden Bestimmungen des Modellgesetzes Erwähnung finden. Daraufhin werden die Entwurfslösungen erörtert und dort, wo es dem Verfasser sinnvoll erscheint, alternative Lösungsansätze oder Ergänzungen angeregt. Hierzu werden auch Schiedsgesetze anderer europäischer Rechtsordnungen herangezogen, um einen für richtig befundenen Lösungsansatz zu untermauern.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Im Jahre 2002 präsentierte eine Expertengruppe einen «Entwurf eines neuen Schiedsverfahrensrechts», der eine grundlegende Reform der österreichischen Zivilprozessordnung (§§ 577 ff. öZPO) nach den Vorgaben des UNCITRAL-Modellgesetzes über die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit zum Inhalt hat. Die Arbeit vergleicht die Vorschriften des geltenden Rechts und die entsprechenden Entwurfslösungen, wobei auch die zugrundeliegenden Bestimmungen des Modellgesetzes Erwähnung finden. Daraufhin werden die Entwurfslösungen erörtert und dort, wo es dem Verfasser sinnvoll erscheint, alternative Lösungsansätze oder Ergänzungen angeregt. Hierzu werden auch Schiedsgesetze anderer europäischer Rechtsordnungen herangezogen, um einen für richtig befundenen Lösungsansatz zu untermauern.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Den §§ 1025 ff. ZPO fehlt es an Aussagen dazu, ob und wie der Wirkungsbereich der Schiedsvereinbarung und des Schiedsverfahrens auf zunächst unbeteiligte Dritte ausgedehnt werden kann. Der Verfasser untersucht am Beispiel der Rechtsnachfolge und des Vertrages zugunsten Dritter, inwieweit eine Schiedsvereinbarung de lege lata Personen bindet, die sich ihr nicht privatautonom unterwerfen. Hieran anknüpfend werden Möglichkeiten der Prozeßstandschaft und des Parteiwechsels im Schiedsverfahren beleuchtet. Zudem wird die Anwendbarkeit der Rechtsinstitute der Streitgenossenschaft, der Haupt- und der Nebenintervention sowie der Streitverkündung im Schiedsprozeß überprüft. Im Ergebnis erweist sich eine Ergänzung des 10. Buches der ZPO um spezifische Drittbeteiligungsregeln als wünschenswert.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Parteien einer Schiedsvereinbarung setzen regelmäßig voraus, dass im Verfahren alles mit rechten Dingen zugeht. Glaubt man sich von der Gegenseite im Schiedsverfahren betrogen, möchte man naturgemäß den arglistig erschlichenen Spruch wieder aus der Welt schaffen. Diese Studie untersucht, inwieweit das Aufhebungsverfahren gemäß § 1059 ZPO hierfür eine gesetzliche Grundlage bietet. Der Begriff des und die Grundsätze des Aufhebungsverfahrens werden ausgeleuchtet und gefragt, ob es Möglichkeiten gibt, der betrogenen Partei auch dann noch zu helfen, wenn die Aufhebungsfrist des § 1059 Abs. 3 ZPO abgelaufen ist. Weil das geltende deutsche Schiedsverfahrensrecht auf dem Modellgesetz der UNCITRAL über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21.6.1985 beruht, werden die aufgeworfenen Probleme stets auch durch eine internationale «Brille» betrachtet.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Frontmatter -- VORWORT -- INHALTSVERZEICHNIS -- LITERATURVERZEICHNIS -- ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS -- EINLEITUNG -- A. Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit -- B. Verbandsschiedsgerichtsbarkeit -- C. Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit und ad hoc-Schiedsgerichte -- D. Abgrenzung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit von verwandten Rechtsinstituten -- E. Terminologie -- 1. TEIL: DAS DEUTSCHE SCHIEDSVERFAHREN -- A. Die Schiedsvereinbarung -- B. Der Schiedsrichtervertrag -- C. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht -- D. Die Aushilfe durch das staatliche Gericht -- E. Der schiedsrichterliche Vergleich -- F. Der Schiedsspruch -- G. Die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs -- H. Die Vollstreckbarerklärung des Schiedsvergleichs -- I. Die Aufhebung des Schiedsspruchs -- J. Das arbeitsrechtliche Schiedsverfahren -- 2. TEIL: DAS INTERNATIONALE SCHIEDSVERFAHREN -- A. Rechtsquellen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit -- B. Die internationale Schiedsvereinbarung -- C. Der internationale Schiedsrichtervertrag -- D. Das internationale Schiedsverfahren (anwendbares Recht) -- E. Das internationale Schiedsverfahren (Durchführung des Verfahrens) -- F. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsprüche in der Bundesrepublik Deutschland -- G. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche im Ausland -- H. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsvergleiche -- 3. TEIL: AUSGEWÄHLTE STATUTEN VON SCHIEDSGERICHTSORGANISATIONEN UND MUSTERSCHIEDSGERICHTSORDNUNGEN -- A. Deutsche Schiedsgerichtsordnungen -- B. Internationale Schiedsgerichtsordnungen -- C. Ausländische Schiedsgerichtsordnungen -- 4. TEIL: AUSGEWÄHLTE TEXTE -- A. Deutsche Gesetzesbestimmungen -- B. Völkerrechtliche Verträge -- C. Statuten von Schiedsgerichtsorganisationen und Musterschiedsgerichtsordnungen -- STICHWORTVERZEICHNIS
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die Edition «Nachschlagewerk der Reichsgerichts» bringt in Band 11 die Rechtsprechungsnachweise zu den §§ 1025-1048 ZPO, zu weiteren Verfahrensgesetzen (Gerichtsverfassungsgesetz, Arbeitsgerichtsgesetz, Grundbuchordnung, Zwangsversteigerungesetz) sowie zum Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zum Konkurs- und Anfechtungsrecht und zur Rechtsanwaltsordnung.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Frontmatter -- VORWORT -- INHALTSVERZEICHNIS -- LITERATURVERZEICHNIS -- ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS -- EINLEITUNG -- A. Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit -- B. Verbandsschiedsgerichtsbarkeit -- C. Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit und ad hoc-Schiedsgerichte -- D. Abgrenzung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit von verwandten Rechtsinstituten -- E. Terminologie -- 1. TEIL: DAS DEUTSCHE SCHIEDSVERFAHREN -- A. Die Schiedsvereinbarung -- B. Der Schiedsrichtervertrag -- C. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht -- D. Die Aushilfe durch das staatliche Gericht -- E. Der schiedsrichterliche Vergleich -- F. Der Schiedsspruch -- G. Die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs -- H. Die Vollstreckbarerklärung des Schiedsvergleichs -- I. Die Aufhebung des Schiedsspruchs -- J. Das arbeitsrechtliche Schiedsverfahren -- 2. TEIL: DAS INTERNATIONALE SCHIEDSVERFAHREN -- A. Rechtsquellen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit -- B. Die internationale Schiedsvereinbarung -- C. Der internationale Schiedsrichtervertrag -- D. Das internationale Schiedsverfahren (anwendbares Recht) -- E. Das internationale Schiedsverfahren (Durchführung des Verfahrens) -- F. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsprüche in der Bundesrepublik Deutschland -- G. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Schiedssprüche im Ausland -- H. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsvergleiche -- 3. TEIL: AUSGEWÄHLTE STATUTEN VON SCHIEDSGERICHTSORGANISATIONEN UND MUSTERSCHIEDSGERICHTSORDNUNGEN -- A. Deutsche Schiedsgerichtsordnungen -- B. Internationale Schiedsgerichtsordnungen -- C. Ausländische Schiedsgerichtsordnungen -- 4. TEIL: AUSGEWÄHLTE TEXTE -- A. Deutsche Gesetzesbestimmungen -- B. Völkerrechtliche Verträge -- C. Statuten von Schiedsgerichtsorganisationen und Musterschiedsgerichtsordnungen -- STICHWORTVERZEICHNIS
Aktualisiert: 2023-03-27
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Aktualisiert: 2023-03-27
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Die Edition «Nachschlagewerk der Reichsgerichts» bringt in Band 11 die Rechtsprechungsnachweise zu den §§ 1025-1048 ZPO, zu weiteren Verfahrensgesetzen (Gerichtsverfassungsgesetz, Arbeitsgerichtsgesetz, Grundbuchordnung, Zwangsversteigerungesetz) sowie zum Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zum Konkurs- und Anfechtungsrecht und zur Rechtsanwaltsordnung.
Aktualisiert: 2023-04-07
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