2018 wurde das Mutterschutzgesetz umfassend überarbeitet, doch zum Umgang mit reproduktionsmedizinischen Sachverhalten und Leihmutterschaften schweigt das Gesetz. Hier hat der Gesetzgeber seine Chance vertan, Klarheit zu schaffen. Und so ist es weiterhin Rechtsprechung und Literatur überlassen, die zahlreichen neu aufkommenden Fragen zu beantworten, wie beispielsweise den Umgang mit der Leihmutterschaft – einer in Deutschland verbotenen Praxis, die Paaren ihren lang ersehnten Kinderwunsch erfüllen soll. Der BGH hat in den letzten Jahren den Wunscheltern allerdings den Weg geebnet, im Ausland durchgeführte Leihmutterschaften in Deutschland anzuerkennen. Somit kann eine Frau ohne Adoption rechtliche Mutter eines Kindes werden, welches sie selbst nicht auf die Welt gebracht hat. Ein Umstand, der bis dato nach rein deutschem Abstammungsrecht nicht möglich gewesen wäre. Dies hat auch Auswirkungen auf das Mutterschutzgesetz. Die Arbeit geht daher der zentralen Frage nach, wer Mutter im Sinne des Mutterschutzgesetzes ist. Der Begriff wird dabei aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet. Anhand der Auslegungsmethoden wird untersucht, ob eine Frau als soziale, genetische, rechtliche und bzw. oder biologische Mutter als Mutter im Sinne des Gesetzes gilt. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse schließt sich die Untersuchung an, ob und inwieweit die Wunschmutter und die Leihmutter die einzelnen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes in Anspruch nehmen können.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das Autorenteam aus Wissenschaft, Justiz und Verwaltung bietet eine umfassende Auseinandersetzung mit dem Internationalen Zivilverfahrensrecht.
Aktualisiert: 2021-09-23
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Aktualisiert: 2020-10-14
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Aktualisiert: 2020-10-08
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Ist der Schutzzeitraum eines Patents abgelaufen, soll dieses grundsätzlich keine Rechtswirkungen mehr zeugen können. Die zeitliche Begrenzung ist eines der Wesensmerkmale der Immaterialgüterrechte.
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Fragestellung, in welchen Fällen Ausnahmen von diesem Grundsatz vorzunehmen sind, wenn das Patent noch während seiner Schutzfrist verletzt wurde. Die Überlegung, Schutz nach Ablauf des Patents zu gewähren, widerstrebt auf den ersten Blick dem Rechtsgefühl. Betrachtet man die Vorteile, die der Verletzer durch eine Verletzung im Hinblick auf den gemeinfreien Zeitraum nach Ablauf des Patents erlangen kann, relativiert sich diese Einschätzung jedoch sehr schnell. Denn die erlangten rechtswidrigen Vorteile wirken dabei für den Verletzer wie ein Sprungbrett oder »Springboard« in die gemeinfreie Zeit hinein.
Können verletzende Produkte noch vernichtet werden? Können Schäden und Gewinne für Verkäufe nach Ablauf des Patents geltend gemacht werden? Kann der Verletzer auch jetzt noch zum Unterlassen verpflichtet werden?
Die Möglichkeit des noch zu erlangenden Rechtsschutzes lässt sich nicht pauschal beantworten, sie ist für jeden Anspruch gesondert festzustellen. Die Möglichkeit der Geltendmachung und die Reichweite des noch möglichen Rechtsschutzes ergeben sich aus einer Abwägung zwischen der Funktionsweise sowie dem Zweck jeder einzelnen Anspruchsgrundlage und den Vorgaben der Gemeinfreiheit.
Für die Beantwortung dieser Fragestellung werden in der vorliegenden Arbeit neben der eingehenden dogmatischen Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen die Wertungen und Erkenntnisse aus der deutschen patent- und lauterkeitsrechtlichen Rechtsprechung herangezogen und ein Rechtsvergleich mit dem britischen und US-Recht vorgenommen.
Die Arbeit betrachtet darüber hinaus die praktische Durchsetzbarkeit der Springboard-Ansprüche und bildet zu diesem Zweck Fallgruppen für unterschiedliche Konstellationen.
Aktualisiert: 2019-04-10
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Aktualisiert: 2020-06-18
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Mutterschutzgesetz – übersichtlich und aktuell kommentiert Das Mutterschutzgesetz 1979 weist als Spezialnorm im Bereich Arbeitnehmerinnenschutz einen umfassenden Geltungsbereich auf; es gilt auch für bestimmte Arbeitnehmerinnen im öffentlichen Dienst. In den vorliegenden Kommentar sind auch die Novellen BGBl I 2015/60 und BGBl I 2015/65 eingearbeitet. Der Kommentar richtet sich vor allem an Personen, die sich in der betrieblichen Praxis mit Fragen im Bereich Mutterschutz auseinander setzen wie Arbeitgeber/-innen, Betriebsräte/Betriebsrätinnen und Präventivfachkräfte, aber auch an interessierte Arbeitnehmerinnen. Er bietet eine aktuelle Darstellung der speziellen Schutzbestimmungen für werdende/stillende Mütter sowie für Arbeitnehmerinnen nach der Niederkunft, die Berücksichtigung der wesentlichen neueren Literatur sowie der arbeitsrechtlichen Standardjudikatur zum Thema Mutterschutz, einen Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten von Karenz und Teilzeitbeschäftigung, rasche Erstorientierung durch Gliederungsübersichten der einzelnen Bestimmungen.
Aktualisiert: 2020-09-09
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Industrialisierung, Internationalisierung, Rechtsprechung und Rechtslehre – mit diesenSchlagwörtern fasst der Autor die Entwicklungen zusammen, die zur Verabschiedung desUrheberrechtsgesetzes vom 19. Juni 1901 geführt haben. Anhand zeitgenössischer Literatur und der Auswertung der im Bundesarchiv Berlin überlieferten Materialien zur Gesetzgebung stellt die Arbeit die Entwicklungsschritte des Gesetzes zwischen den Jahren 1870 und 1901 dar. Ausführlich behandelt der Verfasser die Arbeit des Reichsjustizamtes an dem Gesetz und die Reaktionen auf die verschiedenen Interessengruppen. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels und Einzelpersonen wie Richard Strauss und Cosima Wagner seien beispielhaft als Akteure genannt, die gerade bei der Vorbereitung des Entwurfs großen Einfluss ausübten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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