Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der kommunalen Unternehmungen (nebst erwerbswirtschaftlicher Randbereiche) und des Gemeindewirtschaftsrechts in Vergangenheit und Gegenwart, geht die Arbeit der Frage nach, inwieweit die Subsidiaritätsklauseln in den Gemeindeordnungen von Baden-Württemberg und den übrigen Flächenländern konkurrentenschützendes Potential vermitteln.
Nachdem eine grundsätzliche Nachrangigkeit öffentlichen Wirtschaftens bereits im Kameralismus immerhin als Klugheitsregel galt, lässt sich hieraus heute ein subjektives öffentliches Recht zugunsten privater Wettbewerber gewinnen – getragen wird dieses Ergebnis von einer subjektiv-entstehungszeitlichen Interpretation; es ist seinerseits zudem verfassungsrechtlich, insbes. durch Art. 12 GG, abgesichert. Damit Subsidiaritätsklauseln rechtspraktisch nicht ins Leere laufen, muss ihr sachlicher Anwendungsbereich freilich im Sinne ihres Schutznormcharakters ausgelegt werden; dies gilt vor allem für die Begriffe des Unternehmens, der Nichtwirtschaftlichkeit, des annexweisen Tätigwerdens und der Daseinsvorsorge sowie für den konkreten Leistungsvergleich zwischen kommunalem und privatem Wettbewerber.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der kommunalen Unternehmungen (nebst erwerbswirtschaftlicher Randbereiche) und des Gemeindewirtschaftsrechts in Vergangenheit und Gegenwart, geht die Arbeit der Frage nach, inwieweit die Subsidiaritätsklauseln in den Gemeindeordnungen von Baden-Württemberg und den übrigen Flächenländern konkurrentenschützendes Potential vermitteln.
Nachdem eine grundsätzliche Nachrangigkeit öffentlichen Wirtschaftens bereits im Kameralismus immerhin als Klugheitsregel galt, lässt sich hieraus heute ein subjektives öffentliches Recht zugunsten privater Wettbewerber gewinnen – getragen wird dieses Ergebnis von einer subjektiv-entstehungszeitlichen Interpretation; es ist seinerseits zudem verfassungsrechtlich, insbes. durch Art. 12 GG, abgesichert. Damit Subsidiaritätsklauseln rechtspraktisch nicht ins Leere laufen, muss ihr sachlicher Anwendungsbereich freilich im Sinne ihres Schutznormcharakters ausgelegt werden; dies gilt vor allem für die Begriffe des Unternehmens, der Nichtwirtschaftlichkeit, des annexweisen Tätigwerdens und der Daseinsvorsorge sowie für den konkreten Leistungsvergleich zwischen kommunalem und privatem Wettbewerber.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der kommunalen Unternehmungen (nebst erwerbswirtschaftlicher Randbereiche) und des Gemeindewirtschaftsrechts in Vergangenheit und Gegenwart, geht die Arbeit der Frage nach, inwieweit die Subsidiaritätsklauseln in den Gemeindeordnungen von Baden-Württemberg und den übrigen Flächenländern konkurrentenschützendes Potential vermitteln.
Nachdem eine grundsätzliche Nachrangigkeit öffentlichen Wirtschaftens bereits im Kameralismus immerhin als Klugheitsregel galt, lässt sich hieraus heute ein subjektives öffentliches Recht zugunsten privater Wettbewerber gewinnen – getragen wird dieses Ergebnis von einer subjektiv-entstehungszeitlichen Interpretation; es ist seinerseits zudem verfassungsrechtlich, insbes. durch Art. 12 GG, abgesichert. Damit Subsidiaritätsklauseln rechtspraktisch nicht ins Leere laufen, muss ihr sachlicher Anwendungsbereich freilich im Sinne ihres Schutznormcharakters ausgelegt werden; dies gilt vor allem für die Begriffe des Unternehmens, der Nichtwirtschaftlichkeit, des annexweisen Tätigwerdens und der Daseinsvorsorge sowie für den konkreten Leistungsvergleich zwischen kommunalem und privatem Wettbewerber.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Ausgangspunkt dieser Untersuchung ist die Frage nach dem Verhältnis, in dem eine Person zu einer Wohnung stehen muss, um sich auf das Grundrecht aus Art. 13 GG berufen zu können. An diese grundrechtsdogmatische Fragestellung anknüpfend befasst sich die Arbeit mit Problemen rund um den verfassungsrechtlichen Schutz der Wohnung, die in den unterschiedlichsten Rechtsgebieten von Bedeutung sind. Zu nennen sind etwa die Rolle des Hausbesetzers gegenüber der Zwangsräumung, die Bedeutung der Einwilligung des Einzelnen beim Zusammenleben mehrerer Bewohner oder auch die Frage nach der Grundrechtsberechtigung des Arbeitnehmers in Geschäftsräumen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ausgehende System des Individualrechtsschutzes im Verwaltungsprozess ist seit einiger Zeit erheblichen Einflüssen des Völker- und des Unionsrechts ausgesetzt. So muss dem Einzelnen nicht nur das Geltendmachen von Rechtspositionen ermöglicht werden, die keine subjektivöffentlichen Rechte im Sinne der überkommenen Schutznormtheorie sind. Auch muss der Gesetzgeber systemfremde altruistische Verbandsklagerechte schaffen, um Kontrolldefizite abzubauen. Dieses Buch arbeitet die Spezifika der beiden Grundmodelle des Verwaltungsrechtsschutzes – Individualrechtsschutz und objektive Rechtskontrolle – heraus und beschreibt die Entwicklung des deutschen Verwaltungsrechtsschutzes. Im Anschluss werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und deren einfachgesetzliche Umsetzung diskutiert. Darauf aufbauend werden die völker- und unionsrechtlichen Einflüsse auf das Individualrechtsschutzsystem der VwGO und die Möglichkeiten ihrer Verarbeitung erörtert. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die verfassungsrechtliche Systementscheidung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG einschließlich des Umfangs und der Grenzen ihrer Entwicklungsoffenheit gelegt und die Systemrelevanz der Klagebefugnisnorm des § 42 Abs. 2 VwGO kritisch hinterfragt.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der kommunalen Unternehmungen (nebst erwerbswirtschaftlicher Randbereiche) und des Gemeindewirtschaftsrechts in Vergangenheit und Gegenwart, geht die Arbeit der Frage nach, inwieweit die Subsidiaritätsklauseln in den Gemeindeordnungen von Baden-Württemberg und den übrigen Flächenländern konkurrentenschützendes Potential vermitteln.
Nachdem eine grundsätzliche Nachrangigkeit öffentlichen Wirtschaftens bereits im Kameralismus immerhin als Klugheitsregel galt, lässt sich hieraus heute ein subjektives öffentliches Recht zugunsten privater Wettbewerber gewinnen – getragen wird dieses Ergebnis von einer subjektiv-entstehungszeitlichen Interpretation; es ist seinerseits zudem verfassungsrechtlich, insbes. durch Art. 12 GG, abgesichert. Damit Subsidiaritätsklauseln rechtspraktisch nicht ins Leere laufen, muss ihr sachlicher Anwendungsbereich freilich im Sinne ihres Schutznormcharakters ausgelegt werden; dies gilt vor allem für die Begriffe des Unternehmens, der Nichtwirtschaftlichkeit, des annexweisen Tätigwerdens und der Daseinsvorsorge sowie für den konkreten Leistungsvergleich zwischen kommunalem und privatem Wettbewerber.
Aktualisiert: 2023-04-15
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