Schlüsselwort: Securities Fraud Class Action

Die Securities Fraud Class Action (Wertpapierbetrugsgruppenklage) ist in den USA das verfahrensrechtliche Instrument für die kollektive Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger wegen Wertpapierbetrugs bzw. täuschender Darstellungen über börsennotierte Gesellschaften. Die Securities Fraud Class Action als Prozessrecht ist dabei untrennbar mit dem materiellem Recht in Gestalt der SEC Rule 10b-5 verbunden, der Norm im US-amerikanischen Kapitalmarktrecht, die generalklauselartig jedes täuschende bzw. betrügerische Verhalten in Verbindung mit dem Kauf oder Verkauf eines Wertpapiers verbietet. In zunehmendem Maße beteiligen sich auch europäische Anleger an solchen Class Actions und werden europäische, aber (auch) in den USA börsennotierte Gesellschaften, Ziel einer solchen Gruppenklage. Der Autor stellt zunächst die Ausgangslage im deutschen prozessualen als auch materiellen Kapitalmarktinformationshaftungsrecht dar, die das durch zahlreiche Gerichtsverfahren in den USA dokumentierte Interesse europäischer Anleger hinterfragt, sich an Securities Fraud Class Actions in den USA zu beteiligen. Hierbei berücksichtigt er insbesondere das neue KapMuG, die höchstrichterliche Rechtsprechung (u. a. "EMTV" und "Comroad") sowie die diesbezügliche - seit Sommer 2008 wieder aufflammende - Diskussion bezüglich der persönlichen Haftung der Organe der Gesellschaften gegenüber den Anlegern und um ein Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz (KapInHaG). Anschließend werden die Voraussetzungen der Generalklausel SEC Rule 10b-5 dargestellt, die mit ihrer Möglichkeit der direkten Inanspruchnahme von Gesellschaftsorganen durch Anleger und ihrer weitreichenden Kausalitätsvermutung nach Basic v. Levinson ausländischen Anlegern schon im materiellen Recht weitreichende Vorteile gegenüber dem deutschen Recht bietet. Darauf aufbauend legt der Autor die Voraussetzungen und Besonderheiten der Securities Fraud Class Action im Gefüge der Rule 23 FRCP insbesondere im zweiten, dritten und neunten Bundesgerichtsbezirk (u.a. New York, Delaware und Kalifornien) mit Augenmerk auf die Verknüpfung zwischen materiellem und prozessualem Recht dar. Sodann werden die Rahmenbedingungen erläutert, unter denen sich ausländische Investoren in den USA an einer Securities Fraud Class Action beteiligen können oder sogar die führende Rolle als lead plaintiff der Gruppe erlangen können. Dabei werden u. a. die Hürden der subject matter jurisdiction, personal jurisdiction, des forum non conveniens und der international comity untersucht, deren Grundlagen sich in dieser Thematik der "extraterritorialen Zuständigkeit" durch jahrzehntelange Rechtsprechung (case law) herausentwickelt haben. Ausgehend vom Urteil in Sachen Bersch v. Drexel Firestone (1975) bis zu neueren Verfahren wie In re National Australia Bank (2008) werden die Möglichkeiten und Grenzen für ausländische Investoren aufgezeigt.