Für den 3. Hamburger Sicherheitsrechtstag zum Thema „Sicherheitsgewährleistung bei öffentlichen Veranstaltungen – insbesondere am Beispiel von Fußballspielen“ haben sich ausgewiesene Experten mit diesen veranstaltungsbezogenen Sicherheits- und Hygieneherausforderungen für öffentliche Veranstaltungen befasst. Die Gewährleistung der Sicherheit für Teilnehmer von öffentlichen Großveranstaltungen stellt die Sicherheitsakteure vor große Herausforderungen, beispielsweise aufgrund von Terrorismus, Massenpanik und Fangewalt bei Fußballspielen. Hinzukommen neue Risiken durch die COVID-19-Epidemie, die eigene Hygienekonzepte, unter Umständen sogar neue Veranstaltungsformate, nach sich ziehen. Es ging darum, diese Fragen in einem ersten Schwerpunkt aus Sicht von Polizei und Sicherheitswirtschaft zu beleuchten. In einem weiteren Schwerpunkt wurde der Rechtsrahmen für öffentliche Veranstaltungen auf den Prüfstand gestellt. Gegenstände waren dabei auch die neue Hamburger Regelung für öffentliche Veranstaltungen (§ 31 SOG) sowie das Infektionsschutzrecht. Darüber hinaus sollte im Rahmen der Veranstaltung auch die Eröffnung des Forschungsinstituts für Unternehmenssicherheit und Sicherheitswirtschaft (FORSI) an der Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg feierlich bekanntgeben werden.
Pandemiebedingt musste die für den 21. Oktober 2020 geplante Veranstaltung der Forschungsstelle Europäisches und Deutsches Sicherheitsrecht (FEDS) der Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg zusammen mit dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) zwar kurzfristig abgesagt werden. Gleichwohl haben viele Referenten ihren Beitrag für diesen Tagungsband dankenswerter Weise ausgearbeitet. Diese Beiträge stehen mit diesem Tagungsband nun auch der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Aktualisiert: 2023-01-01
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Das Recht des präventiven Erstzugriffs der Polizei stellt einen Konflikt sicherheitsrechtlicher und polizeirechtlicher Zuständigkeitsvorschriften dar. Der präventive Erstzugriff ermächtigt die Polizei, im Zuständigkeitsbereich einer Sicherheitsbehörde zur Gefahrenabwehr tätig zu werden. Die Arbeit untersucht dieses polizeiliche Instrument der Gefahrenabwehr in vielfältiger rechtlicher Hinsicht. Neben einer historischen und rechtlichen Einführung werden anhand von Fallbeispielen aus der Praxis die wesentlichen Untersuchungsgegenstände definiert. Es schließt sich die dogmatische Untersuchung des Erstzugriffs an. Dabei werden innerdeutsche Rechtsvorschriften verglichen sowie die wesentlichen Tatbestandsmerkmale analysiert. Die Arbeit bietet zudem verfassungsrechtliche Lösungsansätze für den anfangs angesprochenen Konflikt der Zuständigkeitsvorschriften an – herangezogen werden hier der Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr sowie die Schutzpflichtenlehre. Die Arbeit entwickelt zwei neue Tatbestandsmerkmale für die Rechtsnorm des Erstzugriffs und schließt mit einem Formulierungsvorschlag für eine Neufassung des Erstzugriffs. Der präventive Erstzugriff kann letztlich sicherstellen, dass der Staat in jedem Fall und zu jeder Zeit eine Gefahrenabwehr entweder durch die Polizei oder durch die Sicherheitsbehörden gewährleisten kann.
Aktualisiert: 2023-01-01
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