In ihrem 81. Sondergutachten empfiehlt die Monopolkommission dem Bundeswirtschaftsminister, die Ministererlaubnis in dem Zusammenschlussfall Miba/Zollern nicht zu erteilen, weil die von den Zusammenschlussbeteiligten vorgetragenen Gemeinwohlvorteile die festgestellte Wettbewerbsbeschränkung nicht aufwiegen. Die Monopolkommission stellt fest, dass Gemeinwohlgründe nur dann berücksichtigungsfähig sind, wenn diese einen Inlandsbezug aufweisen. Im konkreten Fall können weder der Erhalt von Know-how noch die internationale Wettbewerbsfähigkeit eine Erlaubnis des Zusammenschlusses rechtfertigen. Dies gilt auch hinsichtlich der geltend gemachten verteidigungspolitischen Interessen und des Erhalts von Arbeitsplätzen. In einer gesonderten Stellungnahme untersucht die Monopolkommission die vom Bundeswirtschaftsminister im Rahmen einer Freigabeentscheidung beabsichtigten Nebenbestimmungen. Sie äußert Zweifel sowohl an der Zulässigkeit als auch an der Eignung zentraler Nebenbestimmungen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das 77. Sondergutachten der Monopolkommission mit dem Titel „Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden“ wurde im Oktober 2017 der Bundesregierung übergeben. Die Monopolkommission analysiert darin neben der Wettbewerbsentwicklung auch die Ausgestaltung der Energiewende in Deutschland.
Die Monopolkommission stellt auf Grundlage eigener empirischer Untersuchungen eine unproblematische Konzentration auf dem Energiemarkt fest. Bezüglich der Ausgestaltung der Energiewende befasst sich die Monopolkommission ausführlich mit dem Ausschreibungssystem für erneuerbare Energien und der Steuerung ihres Zubaus. Um die Energiewendekosten zu begrenzen, empfiehlt sie technologieneutrale Ausschreibungen und die Einführung eines erzeugerseitigen Netzentgelts für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien (EE-Regionalkomponente). Außerdem schlägt sie vor, bei der Konzessionsvergabe für Verteilnetze einen Abschlag auf das zu erwartende Netzentgelt als Wettbewerbsparameter zu berücksichtigen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das 77. Sondergutachten der Monopolkommission mit dem Titel „Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden“ wurde im Oktober 2017 der Bundesregierung übergeben. Die Monopolkommission analysiert darin neben der Wettbewerbsentwicklung auch die Ausgestaltung der Energiewende in Deutschland.
Die Monopolkommission stellt auf Grundlage eigener empirischer Untersuchungen eine unproblematische Konzentration auf dem Energiemarkt fest. Bezüglich der Ausgestaltung der Energiewende befasst sich die Monopolkommission ausführlich mit dem Ausschreibungssystem für erneuerbare Energien und der Steuerung ihres Zubaus. Um die Energiewendekosten zu begrenzen, empfiehlt sie technologieneutrale Ausschreibungen und die Einführung eines erzeugerseitigen Netzentgelts für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien (EE-Regionalkomponente). Außerdem schlägt sie vor, bei der Konzessionsvergabe für Verteilnetze einen Abschlag auf das zu erwartende Netzentgelt als Wettbewerbsparameter zu berücksichtigen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Seit 2007 wachsen in Deutschland die Ausgaben für Krankengeld proportional stärker als die Leistungsausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt. Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Sachverständigenrat mit der Erstellung eines Sondergutachtens zur Ausgabenentwicklung beim Krankengeld beauftragt. Neben den demografischen, morbiditätsbedingten und ökonomischen Ursachen von lang andauernder Arbeitsunfähigkeit und Krankengeldausgaben werden im vorliegenden Werk auch Steuerungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Aktualisiert: 2020-08-01
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