Aktualisiert: 2023-06-15
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Wohl der Allgemeinheit und öffentliche Interessen.
Schlüsselwort: Soziales Grundrecht
Wohl der Allgemeinheit und öffentliche Interessen.
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Soziale Grundrechte im deutschen und französischen Verfassungsrecht und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Ende 2000 wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union proklamiert. In dem mit ihrer Ausarbeitung beauftragten Gremium, dem Konvent, waren auch Vertreter Deutschlands und Frankreichs anwesend. Als schwierig erwies sich für den Konvent die Niederlegung sozialer Grundrechte in der Charta. Die Arbeit analysiert, inwieweit die Vertreter Deutschlands und Frankreichs bei den diesbezüglichen Debatten Beeinflussungen durch ihr nationales Verfassungsrecht ausgesetzt waren. Die deutsch-französischen Konventsdebatten sind dabei auch auf spezifische rechtliche Fragestellungen sozialer Grundrechte konzentriert: Es sind dies Fragen nach der grundrechtsfunktionalen Wirkweise dieser Kategorie von Rechten. Ausgehend von den insoweit aufgeworfenen Fragestellungen untersucht die Arbeit rechtsvergleichend das deutsche und französische Verfassungsrecht. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden schließlich für die Auslegung der sozialen Grundrechte der Charta fruchtbar gemacht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gesellschaftliche Exklusionsvorgänge als Anfrage an internationale soziale Menschenrechtsforderungen
In einem «gespaltenen Land» hat sich das moderne Individuum einer neuen Herausforderung zu stellen, deren Gefährdungspotential seine soziale Existenz unmittelbar angreift: Es handelt sich um die soziale Exklusion, die seit ein paar Jahren als neues Schreckensszenario des einundzwanzigsten Jahrhunderts gilt. Exklusion meint nicht nur die Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt oder eine gefährdete Eingliederung Einzelner oder ganzer Bevölkerungsgruppen in das System sozialer Sicherung. Sie berücksichtigt zwar einzelne dieser Tendenzen, nimmt insgesamt aber eine allgemeingenerelle Perspektive ein und legt den Fokus auf eine umfassende Verschärfung sozialer Ungleichheit, wie es sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bisher nicht in diesem Maße und dieser Ausgestaltung gegeben hat. Laut einer signifikanten sozialwissenschaftlichen Theorie hängt das Phänomen sozialer Exklusion wesentlich zusammen mit dem Prozess fortschreitender «innerer Aushöhlung» oder einem «Substanzverlust» sozialer Rechte. In welcher Weise sind soziale Menschenrechte geeignet, um exkludierende Kreisläufe zu durchbrechen und nationale und internationale Maßstäbe menschengerechten und -würdigen Handelns zu etablieren?
Aktualisiert: 2019-12-19
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Widerspiegelung von ausgewählten Werken der Rawls’schen Gerechtigkeitskonzeption in der Landesverfassung Brandenburg
Mit der deutschen Einheit entstand in den neuen Bundesländern der Bedarf nach einer eigenen Verfassungswirklichkeit. Diesem kamen die einzelnen Bundesländer in unterschiedlicher Weise nach. In Brandenburg zeichnete sich die Verfassung schließlich durch die Aufnahme einer Vielzahl sozialer Grundrechte aus. Ausgehend von dieser Erkenntnis bietet die Arbeit einen Vergleich, der von John Rawls in seiner Theorie der Gerechtigkeit als Fairness entwickelten Gerechtigkeitsgrundsätze anhand der sozialen Grundrechte auf Bildung und Weiterbildung mit der Verfassungsentwicklung des Landes Brandenburg, der sich anschließenden Gesetzgebung im Rahmen des brandenburgischen Schul- und Weiterbildungsgesetzes und der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Soziale Grundrechte in den Landesverfassungen
Im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands hat die Diskussion um soziale Grundrechte an Bedeutung gewonnen. In den Verfassungen der neuen Bundesländer sind sie zahlreich enthalten. In die westdeutschen Landesverfassungen wurden sie in den letzten Jahren im Rahmen von Verfassungsänderungen vermehrt aufgenommen. Auch auf europäischer Ebene erlangen sie durch die Aufnahme in die Europäische Grundrechtscharta einen größeren Stellenwert. Die Arbeit zeigt, dass die normative Wirkung sozialer Grundrechte gering ist. Sie sind keine echten Grundrechte und daher auch nicht einklagbar. Trotzdem stehen sie als Sinnbild für eine moderne Verfassung. Ihre Umsetzung in den einzelnen Landesverfassungen sowie deren Vereinbarkeit mit Bundesrecht werden in dieser Arbeit betrachtet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Europäische Grundrechtscharta und ihre soziale Dimension
Die Europäische Grundrechtscharta, die mittlerweile als Bestandteil des Verfassungsvertrages der Europäischen Union durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten verabschiedet wurde, stellt einen Meilenstein in der Grundrechtsgeschichte Europas dar. Ausgehend von der Entwicklung gemeinschaftseigener Grundrechte durch die Rechtsprechung des EuGH widmet sich die Arbeit zunächst Entstehung, Inhalt und Wirkung der Grundrechtscharta im Allgemeinen, bevor auf die zentrale Thematik der sozialen Grundrechte eingegangen wird. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Kompetenzen der Union zur Sozialgestaltung wie auch der unterschiedlichen sozialen Verfassungstraditionen auf der Ebene der Mitgliedstaaten werden die einzelnen sozialgrundrechtlichen Verbürgungen einer detaillierten dogmatischen Untersuchung unterzogen und deren Wirkungen im Einzelnen aufgezeigt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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