Die Hartz-Reformen erregen seit ihrer Ankündigung und Umsetzung die Gemüter in Politik und Wirtschaft wie kaum ein zweites Thema. Obwohl sie als Grundstein für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gelten, werden Teile der Reform immer noch scharf kritisiert. Insbesondere die Notwendigkeit der Sanktionstatbestände des SGB II ist immer wieder Gegenstand intensiver Diskussionen. Georg Faude untersucht die mögliche Sanktionierung arbeitsunwilliger Ein-Euro-Jobber aus verfassungsrechtlicher Sicht. Er führt detailliert in das Regelwerk des Sanktionstatbestandes ein und stellt den verfassungsrechtlichen Referenzrahmen, insbesondere Art. 1 I i.V.m. 20 I GG, Art. 12 II GG und den Gleichheitssatz des Art 3 I GG in den Vordergrund. Sind die Maßregelungen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar?
Aktualisiert: 2023-02-13
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Deutschland, Land der Empörer. Jeder wird niedergemacht, der Klartext redet und
mutig die Probleme anspricht. Politiker sprechen Wahrheiten nicht mehr an, wichtige
Entscheidungen werden vertagt und zerredet. Stattdessen gilt: schönfärben, weich
spülen, rumeiern, beschwichtigen. Empörung über mutige Vorschläge. Empörung,
wenn gegen die Political Correctness verstoßen wird. Das prägt unsere Debattenkul-
tur. Die Empörer blockieren, die Mutlosen resignieren. Gute Politiker fallen den Empö-
rern zum Opfer und treten zurück. Die Folge: Die wirklichen Probleme in Deutschland
bleiben ungelöst. Wegweisende Entscheidungen bei Integration, Schulden, Zukunft
des Sozialstaates und Euro-Krise bleiben auf der Strecke, weil mutiges Vorausden-
ken in der Empörungswelle untergeht. Warum ist das so? Warum geht das nicht
anders?
Ulrich Stockheim zeigt in seinem neuen Buch auf, wie die perfekt geölte deutsche
Empörungsmaschine funktioniert und nach welchem Muster Empörung aufgebaut
wird. Er plädiert für eine neue Debattenkultur. Was wir brauchen, ist der Mut zu Klar-
text. Denn nur so wird Deutschland seine wirklichen Probleme in den Griff bekommen.
Aktualisiert: 2021-10-24
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Die Hartz-Reformen erregen seit ihrer Ankündigung und Umsetzung die Gemüter in Politik und Wirtschaft wie kaum ein zweites Thema. Obwohl sie als Grundstein für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gelten, werden Teile der Reform immer noch scharf kritisiert. Insbesondere die Notwendigkeit der Sanktionstatbestände des SGB II ist immer wieder Gegenstand intensiver Diskussionen. Georg Faude untersucht die mögliche Sanktionierung arbeitsunwilliger Ein-Euro-Jobber aus verfassungsrechtlicher Sicht. Er führt detailliert in das Regelwerk des Sanktionstatbestandes ein und stellt den verfassungsrechtlichen Referenzrahmen, insbesondere Art. 1 I i.V.m. 20 I GG, Art. 12 II GG und den Gleichheitssatz des Art 3 I GG in den Vordergrund. Sind die Maßregelungen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar?
Aktualisiert: 2023-04-04
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