Der V-Mann Einsatz bei der Aufklärung schwerer Kriminalität wird in der Bundesrepublik für unerlässlich gehalten. Kernpunkt der strafprozessualen Problematik dieser Aufklärungsmethode ist die Vernehmung des V-Mannes als Zeuge in der Hauptverhandlung. Die Ermittlungsbehörden haben aufgrund strafprozessualer und beamtenrechtlicher Normen die Möglichkeit, durch Sperrerklärungen die persönliche Vernehmung des V-Mannes zu verhindern. Nach einer Sperrerklärung kann in der Regel die Aussage des V-Mannes durch einen Zeugen vom Hörensagen - z.B. die Verhörsperson des V-Mannes - oder durch ein anderes mittelbares Beweismittel in die Hauptverhandlung eingeführt werden, ohne dass der Angeklagte die Möglichkeit hat, dem V-Mann selbst gegenübergestellt zu werden. Gegen eine Sperrerklärung steht nach jetziger Rechtsprechung nur dem Angeklagten der Rechtsweg offen, Strafgerichte und Staatsanwaltschaft haben nach herrschender Ansicht nicht die Möglichkeit, eine Änderung der Behördenentscheidung gerichtlich zu erzwingen. Untersucht wird deshalb das gegenwärtige System des Rechtsschutzes gegen Sperrerklärungen und die Möglichkeit der Einführung eines neuen Verfahrens, durch das dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten das Recht einer umfassenden, aber auch raschen Überprüfung der Rechtmässigkeit einer Sperrerklärung eingeräumt und so gegebenenfalls die Vernehmung des V-Mannes im Strafprozess erreicht wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Zum Werk
Das Kommunikationsnetz, dessen Neutralität im Zentrum der neueren Debatte über Netzneutralität steht und den Gegenstand der vorliegenden Abhandlung bildet, ist das Internet. Als Zündstoff für die Diskussion wirkten hier gewisse Praktiken von Netzbetreibern, die dazu führten, dass Abweichungen von der Netzneutralität von den Netzaktivisten als eine "ganz erhebliche Gefahr für die digitale Gleichberechtigung und Teilhabe" deklariert und mit "großen Gefahren für die Freiheiten im Internet" konnotiert wurden. Insbesondere handelt es sich hierbei um Sperrung des Zugangs zu VoIP-Diensten, Drosselung bestimmter Internet-Nutzungen und Inhaltsfilterung.
Die vorliegende Arbeit versucht eine Definition der Netzneutralität, beleuchtet den verfassungsrechtlichen Hintergrund, konkretisiert den Grundsatz am Maßstab des Übermaßverbotes und untersucht die zuständige Gesetzgebungskompetenz.
Zielgruppe
Für Rechtsabteilungen des privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Landesmedienanstalten, Wissenschaft, Forschung und Lehre.
Aktualisiert: 2023-04-04
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