Web 2.0 und Social Media rücken Bewertungsplattformen im Internet in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und juristischen Diskussion. Die Vielzahl der technologisch angelegten Gestaltungsmöglichkeiten zeigt das von gewichtigen verfassungsrechtlichen Vorgaben durchwirkte Spannungsfeld auf. Das Potential zu einem ernsthaften Meinungsbildungsprozess schafft zugleich die Gefahr eines verletzenden Zur-Schau-Stellens der betroffenen Personen auf solchen Portalen. Das Online-Angebot spickmich.de hat die Schulhierarchie auf den Kopf gestellt; durch die Notenvergabe an Lehrer ist auch der staatlich organisierte Schulbetrieb von dieser digitalen Kommunikationsform betroffen. Die Untersuchung rückt die zahlreichen Streitfragen im Zusammenhang mit der Schülerplattform in den Mittelpunkt. Insbesondere die Gewichtung der kollidierenden Grundrechte sowie die Verantwortlichkeit der Beteiligten werden behandelt. Der Verfasser geht der Frage nach, ob die institutionelle Garantie der staatlichen Schulaufsicht des Art. 7 GG das Postulat der Funktionsfähigkeit des Schulwesens aufstellt und befürwortet diese Sichtweise. Die Sicherung des Grundrechtsmerkmals macht es erforderlich, ihm eine wesentliche Bedeutung im Ausgleich der konfligierenden Interessen von Lehrern (Allgemeines Persönlichkeitsrecht), Schülern (Meinungsfreiheit) und Portalbetreibern (Berufsfreiheit) beizumessen. Durch die Formulierung nicht nur konstitutioneller, sondern auch portalspezifischer und bewertungsmethodischer Kriterien wird die konkrete Abwägung der Verfassungspositionen strukturiert. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Erörterung, mit welchen Rechtsfolgen und Haftungsrisiken Schüler, Portalbetreiber sowie Eltern im Falle rechtswidriger Äußerungen auf der Internetplattform konfrontiert sind. Doch auch die Dienstherren haben sich in Kernbereichen der pflichtgemäßen Amtsausübung der Lehrer mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Schutzpflichten insoweit wahrzunehmen sind.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Im Zeitalter des Social Web erfreuen sich Internet-Bewertungsportale großer Beliebtheit. Jedoch ist der Persönlichkeitsschutz schwach ausgeprägt. Personenbezogene Bewertungsforen bieten zwar die Möglichkeit, sich über Qualität und Kompetenz von betroffenen Berufsgruppen zu äußern und schaffen damit Transparenz. Der Nachteil besteht jedoch darin, dass Bewertungsforen anonym geführt, Toleranz- und Achtungsgebote oft außen vorgelassen werden. Manipulation und Missbrauch können mangels strenger Authentifizierungsprozesse nicht ausgeschlossen werden. Das Internet vergisst nicht, die Öffentlichkeit ist eine weltweite. Rechtlich bestehen keine dem Presserecht vergleichbaren Möglichkeiten wie ein Widerruf oder ein Gegendarstellungsanspruch, sich gegen schlechte Bewertungen zu wehren. Betroffene können lediglich etwaige Löschungs- und Beseitigungsansprüche über die §§ 823 I, 1004 I BGB in Verbindung mit Art. 2 I 1, Art. 1 I GG geltend machen. Die Autorin beschäftigt sich am Beispiel der personenbezogenen Bewertungsportale Spickmich und MeinProf mit dem materiell-rechtlichen Konflikt zwischen den Kommunikationsfreiheiten und den Persönlichkeitsrechten, welcher aufgrund der Möglichkeit des anonymen Bewertens auf personenbezogenen Beurteilungsforen im Social Web entsteht. Die bis dato erfolgte gerichtliche Abwägung der widerstreitenden Interessen, nämlich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 I 1 GG und der Persönlichkeitsrechte aus Art. 2 I GG in Verbindung mit Art. 1 I GG, ist kritikwürdig und wirft einige verfassungsrechtliche Fragen auf. Für die betroffenen Berufsgruppen Professor und Lehrer muss eine Dreiecksabwägung stattfinden. Zusätzlich müssen die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre aus Art. 5 III 1 GG und der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Art. 7 I GG berücksichtigt werden, was mitunter zu einer Stärkung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Berufsgruppen führt. Ein Rechtsvergleich mit der französischen Rechtsprechung zum Lehrerbewertungsportal note2be zeigt die Unterschiede hinsichtlich der Abwägung von Persönlichkeitsrechten und Meinungsfreiheit in Frankreich und Deutschland auf. Die Autorin beschäftigt sich weiterhin mit der vom BGH und dem Bundesgerichtshof entwickelten Sphärentheorie und wirft die Frage auf, inwieweit diese den Besonderheiten der Netzkommunikation noch gerecht wird und ob sie ein Auslaufmodell darstellt, weil die Bereiche der Sozial- oder Öffentlichkeitssphäre und der Privatsphäre verschwimmen und es ein Nebeneinander von Privatheit und Öffentlichkeit im Internet nicht gibt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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